Die Basis der Anstrengungen der Kommission zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist das Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP), das im März 2000 auf den Weg gebracht wurde. Im Wege des Programms sollen ergänzend zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten mit allen maßgeblichen Interessengruppen kostengünstige Maßnahmen ermittelt und entwickelt werden, die einen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihr Kyoto-Ziel von 8 % erreicht. Seit dem Beginn des Programms haben mehr als 200 Interessengruppen in elf verschiedenen Arbeitsgruppen daran mitgewirkt.

Die Ergebnisse des zweiten Fortschrittsberichts zum ECCP vom April 2003 deuten darauf hin, dass es eine Vielzahl kostengünstiger Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels der EU gibt. Es wurden zweiundvierzig mögliche Maßnahmen zur Emissionsverringerung mit einem Emissionsreduzierungspotenzial von insgesamt bis zu 700 Mio. t CO2-Äquivalent ermittelt, die pro Tonne CO2-Äquivalent weniger als 20 € kosten. Die für die Erreichung des Kyoto-Ziels der EU erforderliche Emissionsreduzierung wird auf rund 340 Mio. t CO2-Äquivalent geschätzt.

Wenngleich das Emissionshandelssystem die vielversprechendste Maßnahme ist, haben der Rat und das Europäische Parlament eine Reihe anderer Initiativen verabschiedet, etwa Rechtsvorschriften zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und zur Förderung von Biokraftstoffen im Straßenverkehr sowie Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden. Weitere Maßnahmen wurden von der Kommission vorgeschlagen, wie die Richtlinie, die JI und CDM-Projekte mit dem EU-Emissionshandelssystem verbindet, und eine Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

An weiteren Vorschlägen wird derzeit gearbeitet, etwa an Rechtsvorschriften zu fluorierten Gasen. Ferner hat die Europäische Kommission eine Vereinbarung mit allen europäischen, japanischen und koreanischen Kraftfahrzeugherstellern ausgehandelt mit dem Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2008/2009 um 25 % unter die Werte von 1995 zu senken.

Doch auch die bereits erlassenen Maßnahmen müssen erst noch umgesetzt werden, weshalb abzuwarten bleibt, inwieweit sie dazu beitragen werden, die Emissionen in der Praxis zu senken. Folgenabschätzungen beruhen immer auf einer Vielzahl von Annahmen und Variabeln, und ob das volle Potenzial einer Maßnahme ausgeschöpft wird, hängt von einer Reihe unterschiedlichs-ter Faktoren ab.

Die EU hat ihre Verpflichtung aus dem UNFCCC-Rahmenübereinkommen, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren, dadurch erreicht, dass sie ihren Emissionsausstoß zwischen 1990 und 2000 um 3,3 % gesenkt hat. Diese Verringerung bedeutet auch, dass die EU auf dem Weg zur Erreichung ihres 8 %-igen Emissionsverringerungsziels von Kyoto voran gekommen ist.

Allerdings nahmen die Emissionen zwischen 1999 und 2000 um 0,3 % und zwischen 2000 und 2001 um 1 % zu. Somit ergibt sich für 2001, dem jüngsten Jahr, für das Zahlen vorliegen, dass die Treibhausgasemissionen der EU um 2,3 % unter dem Niveau von 1990 lagen.

Ein Großteil der anfänglichen Fortschritte war durch einen starken Emissionsrückgang in folgenden Ländern bedingt:

• Deutschland: Reduzierung um 18,3 % - die Hälfte davon war Schätzungen zufolge auf die wirtschaftliche Umstrukturierung im ehemaligen Ostdeutschland zurückzuführen),
• Vereinigtes Königreich: Rückgang um 12 % - ein Teil davon als Folge der Umstellung von Kohle auf Gas
• Luxemburg: Senkung um 44,2 %, überwiegend infolge der Umstrukturierung der Stahlindustrie.

Zehn der 15 Mitgliedstaaten sind weit entfernt von dem Kurs, den sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufgrund der EU-Lastenteilungsvereinbarung verfolgen müssten.

Branchenbezogen wurden die Emissionen seit 1990 in der verarbeitenden Industrie und in der Energiewirtschaft (Strom- und Wärmegewinnung) sowie die Emissionen aus kleinen Verbrennungsanlagen, einschließlich der Haushalte, gesenkt. Im Gegensatz dazu nahm der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zwischen 1990 und 2000 um 18 % zu und machte 21 % der gesamten Treibhausgasemissionen aus.

Diese Zahlen zeigen, dass die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten weiter erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen. Das EU-Emissionshandelssystem dürfte eine große Rolle dabei spielen, die weniger erfolgreichen EU-Mitgliedstaaten wieder auf Kurs zu bringen.