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Deutschland stellt sich auf die Folgen des Klimawandels ein Bundeskabinett beschließt "Deutsche Anpassungsstrategie", 18.12.2008
BERLIN (BMU)- Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die "Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel" verabschiedet. "Das Klima ändert sich weltweit. Und mit dem Klima ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen – auch in Deutschland", so der Bundesumweltminister. "Wir tun alles dafür, dass das ambitionierte EU-Ziel erreicht wird, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Aber selbst dann werden Folgen des Klimawandels auftreten, auf die sich auch Deutschland einstellen muss."
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Strategie schafft einen Rahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland. Sie stellt in erster Linie den Beitrag des Bundes dar und bietet auf diese Weise eine Orientierung für andere Akteure. Die Strategie legt den Grundstein für einen mittelfristigen Prozess, in dem gemeinsam mit den Bundesländern und anderen gesellschaftlichen Gruppen schrittweise die Risiken des Klimawandels bewertet werden sollen. Anschließend sollen die entsprechenden Ziele definiert sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
Die Strategie fasst den aktuellen Kenntnisstand zu den erwarteten Klimaänderungen und zu den damit verbundenen möglichen Auswirkungen zusammen. Für 15 Handlungsfelder und ausgewählte Regionen werden mögliche Klimafolgen und Handlungsoptionen skizziert. Ferner werden der internationale Kontext und der deutsche Beitrag zur Anpassung in anderen Teilen der Welt umrissen sowie die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie beschrieben.
Als nächster Schritt wird bis zum Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit den Ländern und anderen Akteuren ein Aktionsplan Anpassung erarbeitet. Dies wird durch einen breiten Kommunikationsprozess und Initiativen zur Verbesserung der Wissensbasis und der Entscheidungsgrundlagen unterstützt.
Abhängig von der globalen Entwicklung ist von einer Erwärmung in Deutschland bis zum Zeitraum 2021-2050 um 0,5 bis 1,5 Grad Celsius und bis zum Zeitraum 2071-2100 um 1,5 bis 3,5 Grad Celsius auszugehen. Die Erwärmung wird besonders in den Wintermonaten zu spüren sein. Bei den Niederschlägen ist eine Zunahme im Winter um im Schnitt bis 40 Prozent möglich, in einigen Gebieten der Mittelgebirgsregionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen sowie der nordöstlichen Landesteile Bayerns sogar um bis zu 70 Prozent. Die Sommerniederschläge könnten bundesweit um bis zu 40 Prozent abnehmen, wobei der Südwesten Deutschlands erneut besonders stark betroffen sein könnte.
Zentrale Teile Ostdeutschlands, das nordostdeutsche Tiefland und die südostdeutschen Becken und Hügel könnten künftig verstärkt durch ein geringeres Wasserdargebot betroffen sein. Für die Region der links- und rechtsrheinischen Mittelgebirge wird ein insgesamt niederschlagsreicheres Klima angenommen. Dies lässt Folgen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Hochwasserschutz erwarten. Im Oberrheingraben könnten Hitzebelastungen häufiger und intensiver werden, zudem könnte die Hochwassergefahr steigen. Die Alpenregionen sind in ihrer Biodiversität sehr anfällig. Der Rückgang der Gletscher hätte wasserwirtschaftliche Auswirkungen, eine verminderte Schneesicherheit wirkt negativ auf die Attraktivität von Wintersportgebieten. Mit veränderten Gefahrenpotentialen für Naturgefahren, wie Steinschläge oder Muren, muss gerechnet werden. Die Küstenregionen könnten zunehmend durch den Meeresspiegelanstieg und ein geändertes Sturmklimas gefährdet werden. Es bestehen allerdings große Unsicherheiten darüber, wie stark sich Meeresspiegelniveaus und Sturmklima verändern.
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Mit dem Klimawandel umgehen, 17.12.2008
BERLIN (Bundesregierung) - Das Klima ändert sich, die Frage ist nur wie stark. Die Gesellschaft muss sich deshalb auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen einstellen – am besten so früh wie möglich. Trotz aller Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, erscheinen Veränderungen unausweichlich. Vor allem auf höhere Temperaturen müssen wir uns einstellen, mit allen Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und unseren Lebensraum. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel legt die Bundesregierung nun ein Konzept vor, wie sich auf die bereits eingetretenen und die sich abzeichnenden Veränderungen des Klimasystems reagieren lässt.
Mehr Klimaschutz, weniger Anpassungsbedarf
Der Kampf um die Reduzierung der Treibhausgase hat auch in Zukunft absolute Priorität. Deutschland und die Europäische Union (EU) haben sich zum Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Verminderung von Treibhausgasen in allen Ländern ist das wichtigste Mittel, um den Anpassungsbedarf an den Klimawandel so gering wie möglich zu halten. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen einerseits und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel anderseits sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille.
Veränderungen sind spürbar
Selbst wenn es gelingt die globale Erwärmung aufzuhalten, müssen wir uns auf bereits spürbare Veränderungen einstellen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre birgt Risiken für unsere Gesundheit und unsere Gesellschaft. Die Veränderungen betreffen die Wirtschaft, den Städtebau, die Architektur und auch das Gesundheitswesen. So drohen etwa Hitzewellen und mehr extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Stürme. Hitzeperioden belasten besonders Personen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch erkrankte ältere Menschen und Kleinkinder verkraften hohe Temperaturen schlechter. Der Temperaturanstieg verschiebt aber auch Lebensräume von Tieren, Vögeln und Pflanzen. So sind heute in Deutschland Insekten zu finden, die ihren ursprünglichen Lebensraum in wärmeren Gegenden haben. Das bringt wiederum in unseren Regionen bislang unbekannte Krankheiten mit sich.
Weitere Beispiele für mögliche Wirkungen des Klimawandels
Schwerpunkte der Strategie
Die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) gibt für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland einen Rahmen vor. Die Strategie beschreibt vor allem die Ziele, die die Bundesregierung ins Auge gefasst hat. Diese will der Bund gemeinsam mit den Ländern schrittweise konkretisieren. Dafür heißt es zunächst, die bestehenden Risiken zu identifizieren und den Handlungsbedarf zu benennen. In fünf Kapiteln legt das Dokument die Grundsätze der Strategie dar, den aktuelle Kenntnisstand die erwarteten Klimaänderungen: einschließlich konkreter Handlungsoptionen auf 15 Handlungsfeldern. Auch Fragen der Finanzierung und der kritischen Erfolgskontrolle spart die Strategie nicht aus.
Die nächsten Schritte
Gefordert sind alle sozialen Akteure und ihre Planungen: Unternehmen, Wissenschaft, Behörden und die Bürgerinnen und Bürger. Damit sie nachhaltig planen und handeln können, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, heißt es in der Strategie:
- Eine bessere Wissensbasis, um Chancen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten besser benennen und vermitteln zu können
- Transparenz und Beteiligung durch einen breit angelegten Kommunikations- und Dialogprozess zu schaffen
- Bewusstseinsbildung und Information durch breite Öffentlichkeitsarbeit
- Strategien zum Umgang mit Unsicherheiten
Ziel ist es, die Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme zu erhalten oder zu steigern und mögliche Chancen zu nutzen. Als zentraler nächster Schritt in der Weiterentwicklung der Strategie wird in Zusammenarbeit mit den Ländern und den relevanten Akteuren ein Aktionsplan Anpassung erarbeitet. Dieser wird Bundestag und Bundesrat bis März 2011 vorgelegt. Dazu wird eine interministerielle Arbeitsgruppe Anpassung (IMA Anpassungsstrategie) eingerichtet.
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Gruenes Licht für Gipfelbeschlüsse scheint sicher, 16.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)--Der Weg zur Verabschiedung des EU-Gesetzespakets zum Klimaschutz in erster Lesung ist frei. Eine Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments akzeptierte am Wochenende in Gesprächen mit der französischen Ratspräsidentschaft im Wesentlichen die Beschlüsse des EU-Gipfels. Beide Seiten einigten sich noch auf einige Änderungen, etwa bei der Neufassung der Emissionshandelsrichtlinie, die aber laut der irischen Parlamentsberichterstatterin Avril Doyle „technischer Natur“ sind. Das Verhandlungsergebnis muss nun noch vom Plenum des Parlaments gebilligt werden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Danach muss auch der Ministerrat noch formal zustimmen. 300 Mio CO2-Zertifikate für CCS-Projektanlagen Da die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EP), die konservative EVP-ED und die sozialdemokratische SPE, das Verhandlungsergebnis nicht in Frage stellen und auch die Liberalen Zustimmung signalisierten, scheint das Grüne Licht durch das Parlament bereits vor den Fraktionssitzungen am Dienstag sicher. Unzufrieden mit Teilen des Klimapakets sind die Grünen. Doch auch bei den am stärksten kritisierten Gipfelbeschlüssen zur Richtlinie über die Klimaschutzverpflichtungen außerhalb des Emissionshandels können sie offenbar keine Parlamentsmehrheit für eine Ablehnung organisieren. Die für die Richtlinie zuständige Berichterstatterin Satu Hassi (Grüne) kritisierte nach den Trilogverhandlungen erneut, dass „der Deal das Outsourcing von über der Hälfte der EU-Emissionsverminderung in andere Staaten“ erlaubt. Nach ihren Angaben können die EU-Staaten rund 80% ihrer Klimaschutzauflagen erfüllen, indem sie Projekte außerhalb Europas unterstützen. „Ich hoffe, die Regierungen verhalten sich verantwortungsbewusst und stellen sicher, dass der Hauptteil der Emissionsreduktion zu Hause erreicht wird“, appellierte Hassi nach der abschließenden Verhandlungsrunde. Von einer Ablehnung im Parlament war nicht mehr die Rede. Auch bei der finanziellen Förderung der geplanten großen Demonstrationsanlagen für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS) akzeptiert das Parlament offenbar den Gipfelbeschluss, auch wenn dieser hinter den EP Forderungen zurückbleibt. Die EU Staaten wollen 300 Mio Emissionszertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer kostenlos an Betreiber von CCS-Projektanlagen über 300 MW verteilen. Das könne je nach CO2-Preis 6 bis 9 Mrd EUR wert sein und reiche zum Bau von neun bis zehn großen Demonstrationsanlagen, sagte EP-Berichterstatter Chris Davies (Liberale). Das EP hatte 500 Mio Zertifikate verlangt, um die 12 Projekte zu finanzieren, deren Konstruktion die EU-Staats- und Regierungschefs bis 2015 gefordert hatten. Der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz nannte die Kompromisse zum Klimapaket eine „saubere Balance zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen und einem effektiven Handeln gegen den Klimawandel“. Doyle bezeichnete die Beschlüsse zum Emissionshandel als ausgewogen. Die „umweltpolitische Integrität“ der Kommissionsvorschläge bleibe gewahrt, gleichzeitig würden „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für die europäische Industrie garantiert. Lena Ek, die für die Liberalen an den Verhandlungen über die Emissionshandelsrichtlinie teilgenommen hat, kritisierte die „Verwässerung“ durch die vielen Ausnahmenregeln und die Verzögerung der vollständigen Versteigerung von Zertifikaten. Dennoch sei „das Glas eher halb voll als halb leer“ und sie werde ihrer Fraktion die Zustimmung empfehlen, sagte Ek.
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EU einigt sich auf Klimapaket mit vielen Ausnahmen 15.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die Kohlendioxid-Emissionen der EU bis 2020 um 20% zu senken – das ist das Kernziel des Gesetzespakets zum Klimaschutz, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen geeinigt haben. Das Europäische Parlament muss dem Paket in der bevorstehenden Woche zustimmen, bevor es verabschiedet werden kann. Der Anteil von Erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf durchschnittlich 20% steigen. Gleichzeitig sollen bis 2020 rund 20% Energie in Europa eingespart werden. Die Regeln für den CO2-Handel sollen sich ab 2013 ändern. Von der geplanten Versteigerungspflicht wird es Ausnahmen für Länder geben, die schlecht mit Leitungen an den EU-Energiemarkt angebunden sind oder in denen über 30% des Stroms aus einem fossilen Brennstoff (z.B. Kohle) hergestellt wird und wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts beträgt. Diese Länder dürfen 2013 bis zu 70% der CO2-Zertifikate umsonst an die Stromerzeuger vergeben, erst 2020 soll die vollständige Auktionierung Pflicht werden. Die frei verteilten Emissionsrechte werden von der Menge abgezogen, die von den Regierungen verteilt werden können. Diese Ausnahmen sind speziell für Polen und andere östliche Mitgliedstaaten gemacht. Deutschland fällt nicht unter die Kriterien. Damit Deutschlands Energiebranche nicht gegenüber Osteuropa benachteiligt wird, sprach sich der Gipfel für die Möglichkeit aus, den Bau hochmoderner Kraftwerke mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu fördern. Zwischen 2013 und 2016 dürfen die Mitgliedstaaten 15% der Investitionssumme zuschießen.
Um Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei mehr Wachstum zu ermöglichen, erhalten diese mehr Emissionsrechte als
die anderen EU-Staaten. Statt 10% gehen nun sogar 12% der 2013 verfügbaren Gesamtmenge an Zertifikaten in einen „Solidaritätsfonds“, der unter diesen Ländern – zusätzlich – verteilt wird. Rumänien (29%) und Polen (27%) erhalten daraus den Löwenanteil. Nach polnischen Angabenkann das für das Land in manchen Jahren 15 Mrd EUR wert sein. Auch für die Industrie gibt es zahlreiche Ausnahmen bei der Versteigerung der CO2-Rechte für die Handelsphase ab 2013. Zunächst soll die Versteigerungspflicht bei 20% liegen.
Dieser Anteil soll bis 2020 auf 70% erhöht werden, nicht aber auf 100%, wie bisher vorgesehen. Die vollständige Auktionierungspflicht soll voraussichtlich erst 2027 greifen. Mehrere EU-Länder fürchten eine Abwanderung von Branchen wie Stahl, Chemie, Keramik und Zement in außereuropäische Länder ohne CO2-Auflagen. Besonders gefährdete Unternehmen sollen weiterhin die Erstausstattung an Emissionsrechten kostenlos erhalten, vorausgesetzt ihre Anlagen sind mit der „besten verfügbaren Technik“ ausgerüstet (Benchmark-System), beschloss der Gipfel. Welche Branchen und Unternehmen konkret betroffen sind, soll bis Ende 2009 festgelegt werden. Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen gab der Gipfel allerdings bereits vor. Demnach gelten Branchen oder Firmen als besonders gefährdet, wenn ihre Produktionskosten durch die neuen Gesetze um mehr als 5% der Bruttowertschöpfung steigen und ihre Im- und Exporte mehr als 10% des Umsatzes ausmachen.
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BDEW reagiert enttäuscht auf EU-Klimapaket, 15.12.2008
BERLIN (Dow Jones)- Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat enttäuscht auf die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Klimaschutz und Emissionshandel reagiert. Es sei unverständlich, „dass nahezu ausschließlich Ausnahme- und Übergangsregelungen für die osteuropäischen Länder und deren Anpassungsprozesse geschaffen worden sind“, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW Hauptgeschäftsführung. Die Ausnahmen hätten angesichts des geplanten Investitionsprogramms von 40 Mrd EUR auch für den besonders betroffenen deutschen Kraftwerkspark gelten müssen. Die EU-Regierungen hätten damit eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten vertan, kritisierte der Verband. „Die Folge des vorliegenden Kompromisses werden Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Energiemarkt sein“, sagte Müller. Das EU-Energiepaket können nun dazu führen, dass die geplanten Investitionen von der Energiewirtschaft nicht in Deutschland, sondern bestenfalls in osteuropäischen Ländern umgesetzt werden könnten.
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Gabriel: Europa bleibt beim Klimaschutz weiter vorn - Einigung in Brüssel über Klimapaket, 14.12.2008
Berlin (BMU) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über das Klimapaket der EU begrüßt. "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein klimaschutz- und industriepolitisch gutes Ergebnis erzielt worden. Diese Entscheidung stellt sicher, dass das klimaschutzpolitische Ziel Europas erreicht wird", erklärte Gabriel auf der Klimakonferenz in Posen. Europa werde damit auch weiterhin seine Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaschutzparkett wahrnehmen. "Die EU setzt ein Signal für die internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeregime. Andere Staaten müssen jetzt folgen", so Gabriel.
Die unter deutscher Präsidentschaft im März letzten Jahres festgelegten europäischen Klimaschutzziele werden mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs durch konkrete Maßnahmen - basierend auf dem von der Kommission am 23. Januar 2008 vorgelegten Gesamtpaket - unterlegt. Kern des Pakets ist der Emissionshandel. Ab 2013 werden Betreiber von Kraftwerken ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern müssen. Den wirtschaftlich weniger weit entwickelten neuen Mitgliedsstaaten im Osten Europas wird eine Übergangsfrist für Be¬standsanlagen eingeräumt. 2020 werden aber auch hier alle Zertifikate für den Kraftwerksbetrieb ersteigert werden müssen. Für die Erneuerung des Kraftwerksparks können die Mitgliedsstaaten Investitionszuschüsse bis zu 15 Prozent der Investitionsausgaben gewähren. Begrenzt ist dies auf den Zeitraum 2013 bis 2016, was zu einer Beschleunigung des Baus hoch effizienter Kraftwerke führen soll. Angesichts der prekären Wirtschaftslage werden Anlagen der Industrie äußerst moderat belastet. Diese recht großzügige Regel soll verhindern, dass durch den Emissionshandel Produktionsstandorte in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert werden.
Der Beschluss schafft ferner eine klare finanzielle Perspektive für den Bau von 12 Pilotanlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS). Außerdem wird der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent des Endenergieverbrauchs steigen. Das wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten.
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Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse, 14.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern in der EU Versagen bei der Bekämpfung der Klimakrise vor. Zur Konferenz in Poznan erklärte die Umweltorganisation BUND am Freitag, das Treffen sei eine verpasste Chance im Kampf gegen die globale Erderwärmung gewesen. „Beschluss ist windelweich und zurechtgestutzt“ Die Industriestaaten hätten ihre Verantwortung für den globalen Klimaschutz nicht wahrgenommen und es versäumt, den Entwicklungsländern ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zuzusichern, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Konferenz in Poznan war ohnehin nur als Zwischenstation auf dem Weg zum Klimatreffen von Kopenhagen in einem Jahr angelegt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart werden. Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis erklärte, Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere – „auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit“. Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen. Als „zurechtgestutzten“ und „windelweichen“ Beschluss wertete Greenpeace das EU-Klimapaket. Europa habe sich auf den kleinsten Nenner geeinigt und sei „engstirnigen Industrieinteressen einzelner Mitgliedsstaaten“ gefolgt, sagte Klimaexperte Karsten Smid. Er rügte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zum „verlängerten Arm der Energieindustrie“ geworden.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel bekräftigt, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20% zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20% angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20% im gleichen Zeitraum angestrebt. Beim Emissionshandel wollen energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Die Vereinbarungen zum Emissionshandel ähnelten durch die Ausnahmeregelungen einem Schweizer Käse, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zu den Brüsseler Beschlüssen. Indem Merkel den Umweltschutz zu einem Modernisierungshindernis erkläre, sichere sie keine Arbeitsplätze. Auch der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) kritisierte die Reform des Emissionshandels als „Sammelsurium von Ausnahmeregelungen“. Eine klare Linie sei nicht erkennbar. Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken, forderte einen „kompromisslosen Einsatz für den Klimaschutz“. Er bezeichnete die Politik der EU in Brüssel als ignorant, weil sie trotz allen Warnungen über den realen Zustand der Erde an einer Politik festhalte, die nur an Profit und Wachstum orientiert sei. Gelobt wurde der Brüsseler Beschluss von der deutschen Industrie. Das Klimapaket der EU sei eine gute Grundlage für ein nationales Wachstumspaket, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf.
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Gabriel: Finanzkrise ist Argument für konsequenten Klimaschutz - UN-Klimakonferenz in Posen beendet, 13.12.2008
Berlin (BMU) - "Das Signal von Posen ist eindeutig: Die Finanzkrise ist ein Argument nicht gegen, sondern für konsequenten Klimaschutz. Das Ignorieren des Klima-Risikos würde teuerer als die Finanzkrise – und die Folgen wären unumkehrbar", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Posen.
"Wer mit faulen Krediten handelt, der verliert am Ende Billionen Euros und Dollars. Und der faulste Kredit, mit dem wir weltweit handeln, ist der Klimakredit. Deswegen war es die wichtigste Aufgabe dieser Vertragsstaatenkonferenz, ein starkes und klares Signal zu senden und den Klimaschutz zurück in das Zentrum der internationalen Politik zu holen", so der Bundesumweltminister.
Posen markiert den Übergang vom Austausch von Positionen zu echten Verhandlungen für ein umfassendes Klimaregime, das im kommenden Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Die Verhandlungen unter der Konvention und dem Kyoto-Protokoll werden parallel vorangetrieben. Auch wenn die wichtigsten Entscheidungen erst in Kopenhagen getroffen werden: Der Richtungswechsel in den USA macht Fortschritte bei Minderungsverpflichtungen von Industriestaaten im nächsten Jahr greifbar.
Zur Vermeidung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems sind auch eigene substantielle Beiträge vor allem der großen Emittenten und Schwellenländer notwendig. Klar ist, dass die Entwicklungsländer bei Minderung und Anpassung durch Finanz- und Technologietransfer unterstützt werden müssen. Bei der Bereitstellung von neuen und zusätzlichen Ressourcen werden neben öffentlichen Geldern im engeren Sinne vor allem Mittel aus dem Kohlenstoffmarkt genutzt werden müssen. Posen hat hier Fortschritte gebracht: Der Anpassungsfonds wurde funktionsfähig gemacht. Der Fonds stellt Mittel für die Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer bereit - und zwar aus Mitteln des globalen Kohlenstoffmarktes: Auf "Clean Development Mechanism"-Projekte, die von Industriestaaten in Entwicklungsländern durchgeführt werden, wird eine "Abgabe" von zwei Prozent der Gesamtsumme der Zertifikate erhoben, die in den Anpassungsfonds fließt.
"Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir weitere Mittel aus dem Kohlenstoffmarkt für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel mobilisieren müssen. Deutschland tut dies bereits. Über die internationale Klimainitiative stellen wir rund 25 Prozent unserer Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung. Das wollen wir ausbauen", sagte Sigmar Gabriel.
Auch bei der Diskussion um die "Gemeinsame Vision" wurden Fortschritte erreicht. Das Ziel, den Anstieg der globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrjahrhundert deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, wird von mehr und mehr Staaten unterstützt. Auch die Entwicklungsländer sehen zunehmend die Notwendigkeit, ein Langfristziel als "Leitplanke" zu vereinbaren.
In Posen ist deutlich geworden, was die notwendigen Elemente für einen Abschluss in Kopenhagen sind. Nun werden die Kompromiss- und Konfliktpunkte analysiert und in der ersten Jahreshälfte 2009 Verhandlungstexte vorgelegt. Posen hat damit den Startschuss für die Detailverhandlungen des Klimaabkommens gegeben, das im nächsten Jahr in Kopenhagen verabschiedet werden soll.
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Signal für mehr Waldschutz im internationalen Klimaschutz, 12.12.2008
Gemeinsame Erklärung von Entwicklungs- und Industrieländern in Posen verabschiedet
Berlin (BMU) - Die Bundesregierung hat heute (12. Dezember 2008) auf der internationalen Klimakonferenz in Posen (Poznan, Polen) mit einer Reihe anderer Industriestaaten und Entwicklungsländern mit tropischen Regenwäldern eine gemeinsame Erklärung zu konkreten Maßnahmen für die Verknüpfung von Waldschutz und Klimaschutz verabschiedet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Posen: "Die Minderung von Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern ist ein wichtiger Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zum Schutz der Biodiversität und zur Sicherung der Lebensgrundlage für indigene Bevölkerungsgruppen. Ein Finanzmechanismus zur Unterstützung von Entwicklungsländern für messbare und verifizierbaren Minderungen von Emissionen aus Entwaldung wird ein zentrales Element des internationalen Klimaabkommens, das wir kommendes Jahr in Kopenhagen verabschieden werden. Doch wir warten nicht bis Kopenhagen. Wir wollen jetzt schon handeln." Die gemeinsame Erklärung definiert, was sowohl Entwicklungsländer als auch Industrieländer gemeinsam tun können, um die tropischen Regenwälder wirksam und messbar zu schützen. Die unterzeichnenden Entwicklungsländer zeigen damit ihre Bereitschaft, nationale Strategien und Systeme zum Erfassen und Verifizieren der Emissionsminderungen zu entwickeln. Die unterzeichnenden Industrieländer zeigen mit der Erklärung ihre Bereitschaft, Entwicklungsländer beim Aufbau von Kapazitäten zu diesem Zweck zu unterstützen. Deutschland kündigt mit dieser Erklärung folgende Beiträge an: Beitrag von 40 Millionen Euro für die " Unterstützung von Entwicklungsländern der "Koalition der Regenwaldnationen" beim Kapazitätsaufbau aus der BMU-Klimaschutz-Initiative. Bilaterale Demonstrationsprojekte in verschiedenen Partnerstaaten (unter anderem Indonesien, Laos, Peru, Madagaskar) mit einer Gesamtsumme von mehr als 33 Millionen Euro.
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Gabriel gibt 200 Millionen für Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, 11.12.2008
Internationale Klimaschutzinitiative als Modell für internationale Klimafinanzierung
Berlin (BMU) - Bei einer Veranstaltung am Rande der Klimaverhandlungen in Posen hat das Bundesumweltministerium heute seine Internationale Klimaschutzinitiative vorgestellt. Mit dem Programm, das aus einem Teil der Auktionierungserlöse im Rahmen des Emissionshandels gespeist wird, werden bis zum Ende des Jahres über 100 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 200 Millionen Euro in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern gefördert. Dabei geht es um den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, um den Schutz von kli-marelevante Ökosystemen und um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Der Finanzbedarf für die Transformation der globalen Wirtschaft in eine kohlenstoffarme Zukunft ist so gigantisch, dass dies nur mit neuen Finanzansätzen gelingt. Bislang weltweit einmalig und beispielgebend ist die Konzeption der Klimaschutzinitiative, die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für den Klimaschutz zu reinvestieren.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Wer behauptet, Klimaschutz sei in Zeiten der Finanzkrise ein Luxus, versteht nichts von Ökonomie. Es gilt das genaue Gegenteil: Wir brauchen ein weltweites Klimakonjunkturpaket. Wenn jetzt in Industrie- und Schwellenländern milliardenschwere Investitionen auf den Weg gebracht werden, so liegt darin eine große Chance für das Weltklima und für die Wirtschaft. Voraussetzung ist, dass klug investiert wird, nämlich in die Zukunft unserer Kinder und Enkel auf diesem Planeten."
Bei der Projektauswahl setzt das Bundesumweltministerium auf innovative und übertragbare Konzepte, die eine Multiplikatorwirkung entfalten. Einige Beispiele für Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative:
- Mit einer zinsverbilligten Kreditlinie fördert das Bundesumweltministerium städtische Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Johannesburg, Südafrika.
- Die Wasserpumpstation in Jordanien verbrauchen enorme Elektrizitätsmengen. Mit einem Pilotprojekt werden bis zu 50 Prozent Energieeinsparung realisiert.
- Mit einem Projekt der gtz in ländlichen Gebieten Indiens werden durch den Ausbau der Bioenergienutzung Arbeitsplätze geschaffen.
- Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden derzeit verstärkt Versicherungen gegen Klimarisiken diskutiert. Das Bundesumweltministerium fördert mit 2 Millionen Euro ein Modellvorhaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz), mit dem es Kleinbauern und kleinen landwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Regionen Chinas ermöglicht wird, Mikroversicherungen gegen klimabedingte Wetterrisiken abzuschließen.
- Im Amazonasgebiet Perus werden Schutzgebietsmaßnahmen und methodische Grundlagen zur Minderung der Emissionen aus Entwaldung gefördert. Damit werden Minderungen von 130.000 t angestrebt.
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Neue Initiative zur Förderung von Klimaschutzprogrammen weltweit, 10.12.2008
Berlin (BMU) - Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat die KfW eine neue Förderinitiative gestartet, die Klimaschutz-Aktivitäten weltweit und insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern voranbringen soll. Das Projekt greift eine Maßnahme des Kyoto-Protokolls auf, das so genannte Programme of Activities (PoA). Damit sollen insbesondere kleine Quellen von klimaschädlichen Treibhausgasen erfasst und reduziert werden. Durch die Einrichtung eines PoA-Förderzentrums wird die KfW ihre Erfahrungen in diesem Bereich interessierten Ländern zur Verfügung stellen und sie bei der Entwicklung geeigneter Klimaschutzprogramme unterstützen.
Ein Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen wird direkt oder indirekt von sehr kleinen Quellen verursacht: in kleinen Unternehmen, privaten Haushalten, im öffentlichen Raum und im Verkehr. Gerade in diesen Bereichen gibt es zudem große Potenziale, Emissionen besonders kostengünstig zu senken. Das gilt insbesondere für Energieeffizienzmaßnahmen, aber auch für den Einsatz erneuerbarer Energien, den Brennstoffwechsel und die Abfallbewirtschaftung. Darüber hinaus tragen solche Mikroaktivitäten gerade in Entwicklungsländern häufig besonders zur nachhaltigen Entwicklung bei. Ein Beispiel ist der Ersatz ineffizienter und gesundheitsschädlicher Holzkocher durch moderne Biogaskocher. Weitere Beispiele sind die solare Warmwasserbereitung oder der Einsatz von Energiesparlampen, effizienten Kesseln in Kleinunternehmen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden.
Um gerade diese Potentiale zu erschließen, wurde das Konzept der PoAs entwickelt. PoAs machen die markwirtschaftlichen Anreizinstrumente im Rahmen des Kyoto-Protokolls für Klein- und Kleinstmaßnahmen anwendbar: den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und die Gemeinsamen Projektumsetzung (Joint Implementation, JI).
PoAs helfen Treibhausgase zu vermindern, indem sie eine große Anzahl von Einzelmaßnahmen in einem Projekt zusammenfassen. Zugleich werden die CDM- und JI-Einnahmen verwendet, um die erforderlichen Fördermaßnahmen zur Anregung entsprechender Kleinmaßnahmen zu finanzieren. Das gilt etwa für Preisnachlässe für effiziente Lampen, Zuschüsse für Biogasanlagen oder Zinsverbilligungen für Solaranlagen.
Mit der Einrichtung des PoA-Förderzentrums Deutschland bietet die KfW Hilfestellung bei der Entwicklung, Beratung und Bewertung von Vorschlägen zu möglichen PoAs. Das Beratungszentrum richtet sich zum einen an interessierte Unternehmen, Organisationen und öffentliche Stellen in CDM- und JI-Gastländern, zum anderen an Energieversorger, Banken und überregional arbeitende Nichtregierungsorganisationen. Am 11. Dezember stellt das Bundesumweltministerium zusammen mit der KfW das Beratungsangebot im Rahmen der Klimakonferenz in Posen vor.
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Merkel vorsichtig optimistisch für EU-Klimabeschluss, 10.12.2008
WARSCHAU (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben sich vorsichtig optimistisch für eine Verabschiedung des EU-Klimapakets in Brüssel geäußert. „Ich glaube, da sind wir ein ganzes Stück vorangekommen“, sagte Merkel am Dienstag nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau. Die Wahrscheinlichkeit eines polnischen Vetos gegen das Paket habe sich aus ihrer Sicht „eher verringert als erhöht“. „Wir sind beide nicht interessiert an einem Veto“, sagte Tusk. Polen hatte mit seinem Veto gegen das EU-Klimapaket gedroht, falls es keine Erleichterungen bei den Auflagen zur CO2-Reduktion für seine Stromerzeuger erhalte. Merkel hatte ihrerseits am Montag erklärt, dass durch das Klimapaket keine Arbeitsplätze in der deutschen Industrie gefährdet werden dürften.
Das EU-Klimapaket sieht unter anderem vor, die CO2-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Polen, das mehr als 90% seines Stroms aus Kohlekraftwerken bezieht, dringt auf Sonderregelungen für die Elektrizitätswirtschaft im eigenen Land und für die Nachbarn in der Region, die ebenfalls stark abhängig von der Kohle sind. Zwei Tage vor dem EU-Krisengipfel hielten sich Merkel und mehrere Minister zu den Regierungskonsultationen in Warschau auf.
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Glos fordert Gleichheit bei Emissionshandel, 09.12.2008
BRÜSSEL (AFP)- Wenige Tage vor dem EU-Klimagipfel pocht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf vergleichbare Wettbewerbsbedingungen mit Polen. Wenn Warschau Sonderregeln zugestanden würden, müsse es diese auch für die deutsche Industrie geben, sagte der CSU-Minister am Rande eines Energieminister-Treffens in Brüssel. Die polnische Regierung will kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke durchsetzen, die besonders viele klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Die Bundesregierung lehnte kostenlose Emissionsrechte für Stromkonzerne bisher ab. Für Unmut sorgte in Berlin, dass die Unternehmen die kostenlos zugeteilten Rechte in die Stromrechnung für die Verbraucher einpreisten und so doppelt profitierten. Der EU-Gipfel will am Donnerstag und Freitag in Brüssel schärfere Umweltauflagen für Unternehmen beschließen.
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Brasilien übernimmt mit Klimaplan Führungsrolle unter den Schwellenländern, 09.12.2008
Wichtiges Signal für Klimakonferenz in Posen
Berlin (BMU) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt den vom brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva verkündeten "nationalen Plan zum Klimawandel": "Die brasilianische Klima-Kehrtwende ist beeindruckend. Die Zeichen der Zeit stehen gut für den Klimaschutz: Der künftige US-Präsident Obama will mit der EU in einen Wettbewerb um die globale Führungsrolle im Klimaschutz treten und auch Brasilien sitzt in den Startlöchern. Präsident Lula verschreibt sich dem Klimaschutz, da er erkannt hat, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen Klimaschutz möglich ist und wir ohne substanzielle Beiträge der Schwellenländer keine Einigung über ein umfassendes Klimaregime bekommen werden."
Der brasilianische Klimaplan markiert einen Richtungswechsel in der Klimapolitik des südamerikanischen Landes. Erstmals legt ein Schwellenland nationale quantitative Emissionsminderungsziele vor, wenn auch zunächst freiwillige. Das Konzept Brasiliens setzt vor allem bei den Emissionen durch Entwaldung an. Sie sollen bis 2017 schrittweise um 72 Prozent gesenkt werden. Ab 2015 soll durch massive Aufforstungen ein vollständiger Ausgleich der Entwaldung erreicht werden. Flankiert wird dies durch Maßnahmen im Energiebereich, die auf eine Steigerung der Effizienz, die breitere Nutzung der erneuerbaren Energien und den Einsatz von Biokraftstoffen abzielen.
Deutschland unterstützt Brasilien bei der Umsetzung seines Klimaplans. "Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative haben wir schon dieses Jahr begonnen, zahlreiche Aktivitäten in Brasilien finanziell zu fördern. Dabei geht es beispielsweise um den Schutz der atlantischen Regenwälder, den Austausch von hoch klimagefährlichen Kühlmitteln aus Kühlschränken und den Ausbau der Sonnenenergienutzung", sagte Sigmar Gabriel.
Die brasilianische Entscheidung kommt zum rechten Zeitpunkt. Im polnischen Posen findet bis Ende dieser Woche die UN-Klimakonferenz statt. Dort sollen die Weichen für ein neues globales Klima-Abkommen gestellt werden, das in einem Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Deutschland und die EU setzen sich für ambitionierte Minderungsziele der Industrieländer. Zugleich werben sie für weitere klare Aussagen der Schwellenländer, welche Klimaschutzmaßnahmen sie – auch mit Unterstützung durch die Industriestaaten – unternehmen werden.
Die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums speist sich aus den Erlösen von Emissionszertifikaten, die im Rahmen des europäischen Emissionshandels versteigert werden. Mit ihr stehen seit diesem Jahr jährlich 120 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern zur Verfügung. Finanziert werden Maßnahmen zum Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, zum Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher (insbesondere der großen Waldgebiete der Erde) und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dadurch leistet das Bundesumweltministerium einen effektiven Beitrag zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel. Diese neue Form der Umweltzusammenarbeit ergänzt die bestehende Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung, aus der rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz fließen.
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Ministerrat einig über Erneuerbaren-Richtlinie, 08.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die EU Mitgliedstaaten sind sich über die geplante EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien einig. Einer überarbeiteten Klausel zur Überprüfung des neuen Gesetzes 2014 habe schließlich auch Italien zugestimmt, sagte Frankreichs Energieminister Jean-Louis Borloo nach einem Treffen der EU-Energieminister am Montag. Die Forderung Roms, die Ziele der Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen, stand einem Abschluss der Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament als letzter Punkt bisher noch im Weg. Die Staaten hätten sich geeinigt, dass bei einer Überprüfung weder das generelle Ziel in Frage gestellt werden dürfe, 2020 ein Fünftel des EU-Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, noch die individuellen nationalen Zielvorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte Borloo.
Alle Staaten seien sich einig gewesen, dass es keine Revisionsklausel geben dürfe, die als Möglichkeit zur Umgehung der Ziele verstanden werden könne, fügte er hinzu. Falls die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments an diesem Dienstag dem Kompromisstext des Rates zustimmt, wären die informellen Verhandlungen über die Richtlinie abgeschlossen, denn über alle anderen Details waren sich die EU-Institutionen Ende vergangener Woche einig geworden. Damit bestünde Einigkeit über drei der sechs Gesetzesvorschläge, die das so genannte EU-Klimapaket bilden. Über die strittigen Punkte der übrigen Vorhaben – unter anderem die Neufassung der Emissionshandelsrichtlinie – wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag einigen. Mitgliedstaaten und Parlament streben eine Verabschiedung des Klimapakets vor Jahresende an.
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Bundestag bekräftigt CO2-Vollauktionierung, 06.12.2008
BERLIN (Dow Jones)- Der Deutsche Bundestag hat in großer Übereinstimmung der Fraktionen ein Festhalten an einer hundertprozentigen Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate im Stromsektor bekräftigt. Dies teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Dieses sei durch „die milliardenschweren Zusatzgewinne der Stromkonzerne“ (windfall profits) absolut gerechtfertigt, hieß es weiter. „Jeglichen Tendenzen, diese Position zu verändern, wird eine klare Absage erteilt.“ Die Bundesregierung werde aufgefordert, sich für die Verabschiedung eines ehrgeizigen EU-Klimapaketes einzusetzen, so die SPD-Fraktion. Darüber hinaus sollen energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes besonders behandelt werden, hieß es weiter. „Von einer kompletten Ausnahme der Industrie aus der Versteigerung kann hingegen keine Rede sein.“ Es müsse für die Industrie zumindest einen Einstieg in die Versteigerung geben.
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Streit um Emissionshandel vor EU-Gipfel nicht lösbar, 05.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Bei zwei, möglicherweise drei der sechs Gesetzesvorschläge aus dem EU-Klimaschutzpaket könnten sich Europäisches Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember einigen. Doch zahlreiche Streitfragen müssen vonden Staats- und Regierungschefs wohl erst noch entschieden werden. Sehr umstritten ist noch, wieviel ihrer Klimaschutzverpflichtungen die EU-Staaten außerhalb des Emissionshandels durch Projekte in Drittstaaten erfüllen dürfen. Der Rat strebe hier einen Anteil von 70% an, was völlig unakzeptabel sei, sagte die Berichterstatterin für die entsprechende Richtlinie, Satu Hassi (Grüne). Auch über die Finanzierung der von der EU bis 2015 geplanten 12 CCS-Demonstrationsanlagen im industriellen Maßstab gehen die Meinungen noch weit auseinander. Den Vorschlägen des Rates zufolge könnten höchstens zwei dieser Anlagen finanziert werden, sagte der britische Berichterstatter Chris Davies (Liberale). Die Einigung über die Richtlinie für Erneuerbare Energien wird nach Angaben des EP-Berichterstatters Claude Turmes (Grüne) nur noch von Italien blockiert, das auf einer generellen Revision 2014 bestehe. Er habe aber Signale, dass Rom möglicherweise an diesem Freitag einlenken werde, sagte Turmes.
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Auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen, Bundesregierung 03.12.2008
In Posen/Polen hat heute die 14. UN-Klimakonferenz begonnen. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Einigung auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen nach 2012. Das neue Abkommen soll Ende 2009 in Kopenhagen beschlossen werden. Vom 1. bis 12. Dezember 2008 wollen mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 190 Staaten die Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens präzisieren. Es geht darum, die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen. Auch die Finanzmarktkrise darf nicht dazu führen, beim Klimaschutz zu sparen. Denn Nichtstun werde langfristig viele Billionen Euro kosten, warnten Fachleute vor Beginn der Konferenz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dämpfte im Vorfeld der Konferenz allerdings zu hohe Erwartungen. Er sagte: "In Posen soll ein Verhandlungsgerüst entstehen. Und dann wird man das Jahr 2009 dafür brauchen, dieses Gerüst mit Inhalten zu füllen".
An den Klimaschutzzielen festhalten
Auf der letzten UN-Klimakonferenz auf Bali im Jahr 2007 wurde vereinbart, gemeinsam ein langfristiges Reduktionsziel festzulegen. In dem für 2009 geplanten Kyoto-Nachfolgeabkommen soll dieses Ziel mit konkreten Zahlen und Maßnahmen festgeschrieben werden. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die globale Erwärmung höchsten um zwei Grad Celsius steigen darf. Dafür müssen die globalen Emissionen bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 mindestens halbiert werden. Diesem Ziel haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits verschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in einem Interview gegenüber ARD, dass sie trotz Konjunkturflaute an den in der EU vereinbarten Klimaschutzzielen festhalten wolle. Eine Streckung des Zeitplans stehe für sie nicht zur Debatte. Sie stehe zu den Zielen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben.
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Greenpeace protestiert gegen Polens Klimapolitik, 02.12.2008
WARSCHAU (AFP)- Greenpeace-Aktivisten sind am Dienstag auf den Schornstein eines Kohlekraftwerks in Polen geklettert, um gegen die Klimapolitik der polnischen Regierung zu protestieren. Wie ein Sprecher der Umweltschutzorganisation mitteilte, wollen die elf Aktivisten den 150 Meter hohen Schornstein erst verlassen, wenn Polen dem Klimapaket der EU zustimmt. Die Umweltschützer brachten an dem Braunkohlekraftwerk in der Nähe der Stadt Konin auch mehrere Transparente an. Konin liegt nur 80 Kilometer von Posen (Poznan) entfernt, wo seit Montag über ein neues Abkommen der Vereinten Nationen zum Klimaschutz verhandelt wird.
Polen gewinnt 94% seiner Energie aus Kohle. Die polnische Regierung weigert sich bislang, dem Klimapaket der EU zuzustimmen, weil sie schädliche Folgen für die polnische Wirtschaft befürchtet. Das Paket soll am 11. Dezember auf einem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet werden. Es sieht unter anderem vor, dass die CO2-Emissionen in Europa bis 2020 um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden sollen.
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Klimawandel: Konferenz in Posen soll Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzübereinkommen vorantreiben, 02.12.2008
Brüssel (EU) - Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten wollen die internationalen Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzübereinkommen vorantreiben und werden auf der UN-Konferenz über Klimawandel, die vom 1.-12. Dezember in Posen, Polen, stattfinden wird, auf Fortschritte in einer Reihe von Fragen drängen. Die Konferenz in Posen ist eine wichtige Etappe bei den internationalen Verhandlungen, die im Dezember letzten Jahres in Bali eingeleitet wurden und zum Abschluss des neuen Übereinkommens Ende 2009 in Kopenhagen führen sollen. Umweltkommissar Stavros Dimas wird am Ministersegment der Konferenz am 11.-12. Dezember teilnehmen.
„Die Finanzkrise hat gezeigt, wie töricht es ist, deutliche Warnsignale zu ignorieren“, erklärte Kommissar Dimas. „Beim Klimawandel dürfen wir nicht wieder den gleichen Fehler machen, wenn wir gefährliche und möglicherweise katastrophale wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in den kommenden Jahrzehnten abwenden wollen. Selbst wenn noch nicht mit einem wirklichen Durchbruch zu rechnen ist, muss auf der Konferenz nun von Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen übergegangen und ein klares Signal gesendet werden, dass sich die Welt auf den Abschluss eines ehrgeizigen Klimaschutzübereinkommens in Kopenhagen Ende nächsten Jahres zu bewegt.“
Hauptziele der EU für ein neues globales Übereinkommen
Die künftige Rahmenregelung, die den Zeitraum nach 2012 - nach Auslaufen der im Kyoto-Protokoll festgesetzten Emissionsreduktionsziele – abdeckt, erfordert eine globale Beteiligung und muss dem Klimawandel mit einem umfassenden Konzept und hoch gesteckten Zielen entgegentreten. Das gemeinsame Konzept sollte darin bestehen, dass die Industrieländer die globalen Treibhausgasemissionen bis 2020 drastisch verringern und zugleich den Entwicklungsländern durch technologische und finanzielle Unterstützung dabei helfen, einen kohlenstoffemissionsarmen Entwicklungspfad einzuschlagen und sich an die inzwischen unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Die EU ist davon überzeugt, dass die Erderwärmung auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleiben muss, da viele wissenschaftliche Daten dafür sprechen, dass die Gefahr von unumkehrbaren und möglicherweise katastrophalen Umweltveränderungen bei einem stärkeren Anstieg sehr viel größer sein wird. Zur Begrenzung des Anstiegs auf 2°C müssen die weltweiten Emissionen bis 2020 ihren Höchststand erreichen und anschließend bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens die Hälfte gesenkt werden.
Um den Anstieg der weltweiten Emissionen zu stoppen, müssen die Industrieländer ihre kombinierten Emissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um 30 % verringern, während die Entwicklungsländer und namentlich die großen Schwellenländer den Anstieg ihrer Emissionen begrenzen und um 15-30 % unter dem Stand halten müssen, der ohne entsprechende Maßnahmen („Business as usual“) bis 2020 zu erwarten wäre.
Prioritäten für Posen
Die Konferenz von Posen bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen, sie zu beschleunigen, weitere Fortschritte zu erzielen und eine solide Grundlage für das abschließende Verhandlungsjahr zu legen.
Die EU wird vor allem auf folgende Ergebnisse drängen:
Festlegung eines klaren Arbeitsprogramms für die Verhandlungen im Jahr 2009, einschließlich einer etwaigen außerordentlichen Ministertagung zur Jahresmitte;
Fortschritte im Hinblick auf die Annahme eines breit angelegten gemeinsamen Konzepts für gemeinsame Maßnahmen, einschließlich Zielvorgaben für 2020 und 2050;
umfassende Prüfung, wie das Kyoto-Protokoll verbessert und ausgebaut werden kann. Die Verwaltung des im Rahmen des Protokolls geschaffenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, der einen wichtigen Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Technologien für eine kohlenstoffemissionsarme Entwicklung in den Entwicklungsländern darstellt, könnte durch eine sofort umsetzbare Entscheidung vereinfacht werden; feste Entscheidung darüber, wie der Kyoto-Anpassungsfonds für Entwicklungsländer durch Überwindung der Startschwierigkeiten möglichst rasch einsatzfähig gemacht werden kann. Das Ministersegment der Konferenz wird sich auf die Entwicklung des gemeinsamen Konzepts und auf die Art der Finanzierung des künftigen Übereinkommens konzentrieren. Im Vorfeld wird am 8.-9. Dezember in Warschau eine internationale Tagung der Finanzminister stattfinden. Ausgehend von dem weltweiten Konsens, dass sich das neue Übereinkommen auch mit dem Abholzen der Tropenwälder (das für rund 20% der globalen Emissionen verantwortlich ist) befassen muss, wird die Europäische Kommission ihre jüngsten Vorschläge vorbringen, die darauf abzielen, die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 brutto zu halbieren und den weltweiten Verlust an Waldflächen bis 2030 zu stoppen. Unter anderem schlägt die Kommission die Einrichtung eines globalen Waldkohlenstoffmechanismus vor, über den die Entwicklungsländer unterstützt werden sollen (siehe IP/08/1543).
Das Klima- und Energiepaket der EU
Die EU hat ihre Vorreiterrolle bekräftigt und sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % bzw. - sollten sich andere Industrieländer im Rahmen eines neuen weltweiten Übereinkommens zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten - um bis zu 30 % zu verringern. Das von der Kommission im Januar 2008 vorgeschlagene Klima- und Energiepaket wird die EU bei der Verwirklichung dieser Ziele einen großen Schritt voranbringen. Die Verhandlungen über das Paket gehen nun in die Schlussphase, und das Paket steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates, das am 11.-12. Dezember - zeitgleich mit dem Ministersegment in Posen - stattfinden wird.
Hintergrund
An der Konferenz werden die 192 Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), zu denen auch die Vereinigten Staaten gehören, sowie die 183 Parteien des Kyoto-Protokolls teilnehmen. Die Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien sowohl des Rahmenübereinkommens als auch des Protokolls. Die EU-Delegation wird von der „Troika“ geleitet, der - in Bezug auf das Ministersegment - der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, der tschechische Umweltminister Martin Bursik sowie Kommissar Dimas angehören.
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EU-Kommission drängt auf Fahrplan für Klimakonferenz, 01.12.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Bei der an diesem Montag beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz im polnischen Posen muss nach Meinung der EU-Kommission ein „klares Arbeitsprogramm“ für die weiteren Verhandlungen festgelegt werden, damit Ende 2009 die Verabschiedung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens gelingt. Eventuell müsse für den Sommer auch noch eine außerordentliche Ministertagung angesetzt werden, teilte die Kommission am Freitag mit. Der Abschluss des neuen internationalen Klimaschutzabkommens wird für Dezember 2009 in Kopenhagen angepeilt.
Die Konferenz in Posen vom 1. bis 12. Dezember ist nach Ansicht der Kommission „eine wichtige Etappe“ auf dem Weg dahin. „Selbst wenn noch nicht mit einem wirklichen Durchbruch zu rechnen ist, muss bei der Konferenz nun von Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen übergegangen und ein klares Signal gesendet werden, dass sich die Welt auf den Abschluss eines ehrgeizigen Klimaschutzübereinkommens in Kopenhagen Ende nächsten Jahres zubewegt“, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. Er selbst will am 11. und 12. Dezember an der Posener Konferenz teilnehmen. Bei der Diskussion über Kohlendioxid-Reduktionsziele für 2020 und 2050 erhofft sich die Kommission in Posen zumindest „Fortschritte“. Nach Ansicht der Behörde müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 30% gegenüber 1990 verringern. Andere Staaten, insbesondere die großen Schwellenländer wie China und Indien, sollen den Anstieg ihrer Emissionen begrenzen und um 15% bis 30% unter dem Stand halten, der bei einer Fortsetzung der heutigen Politik 2020 zu erwarten wäre. Um unumkehrbare Umweltveränderungen zu verhindern, dürfte 2050 weltweit höchstens noch halb so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen wie 1990, argumentiert die Kommission.
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Dienstreisen der Bundesregierung jetzt klimaneutral, 29.11.2008
Erste Emissionsgutschriften für Klimaprojekte eingesetzt
Berlin (BMU) - Die Bundesregierung stellt rückwirkend zum 1. Januar 2007 ihre Dienstreisen klimaneutral. Die ersten Emissionsgutschriften, die 100.425 Tonnen CO2-Ausstoß entsprechen, wurden jetzt zur Löschung auf ein dafür eingerichtetes Konto übertragen. Gefördert werden ab sofort vor allem Projekte aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Afrika sowie in weiteren Staaten, die zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder der Erde gehören. "Die Bundesregierung kann nicht für alle Dienstreisen aufs Fahrrad umsteigen. Aber mit dem Ausgleich der Klimabelastung setzen wir ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz und für die Wahrnehmung unserer globalen Verantwortung", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig.
In einem Vertrag ist geregelt, dass die KfW-Bankengruppe im Auftrag der Bundesregierung Emissionsgutschriften aus zusätzlichen Klimaschutzprojekten erwirbt, die dann an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) weitergeleitet und gelöscht werden. Damit werden die bei Dienstreisen entstehenden Treibhausgas-Emissionen an anderer Stelle eingespart. Gefördert werden zum Beispiel:
- Effiziente Brennholzkocher in Nigeria
- Stromerzeugung aus Ernteresten im Senegal
- Stromerzeugung aus Deponiegas in Brasilien
- Biogas aus Kuhdung in Nepal.
Die Klimaschutzprojekte werden entsprechend dem von den Vereinten Nationen entwickelten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) durchgeführt. Bei der Auswahl der Projekte steht die DEHSt der Bundesregierung beratend zur Seite.
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CO2-Versteigerung an Versorger zunehmend in Frage gestellt, 28.11.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die in den Verhandlungen über die neue EU-Emissionshandelsrichtlinie bisher als unstrittig geltende Forderung, dass Energieversorger ihre CO2-Emissionsrechte ab 2013 komplett ersteigern müssen, wird zunehmend in Frage gestellt. Angefacht wird die Diskussion von Forderungen aus Warschau, den polnischen Energieunternehmen Erleichterungen zu gewähren. Diese stellen ihren Strom zu etwa 95% aus Kohle her und Polen befürchtet enorme Strompreissteigerungen, wenn alle CO2-Zertifikate ersteigert werden müssen. Ohne Ausnahmen für die eigenen Energiekonzerne werde Warschau das gesamte EU-Klimapaket scheitern lassen. Das hätten mehrere polnische Minister in den Trilog-Verhandlungen von EU-Staaten, Europäischem Parlament (EP) und Kommission deutlich gemacht, sagte die CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Industrieausschusses, Angelika Niebler. Doch wenn nur Polen oder nur einigen der östlichen EU-Staaten Ausnahmen gewährt würden, werde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Darunter werde etwa Deutschland mit einem Kohlestromanteil von 49% leiden, sagte Niebler. Unternehmen, die Strom aus Kohle produzieren, sollten 2013 noch mindestens die Hälfte der CO2-Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden, schlug Werner Langen, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, am Donnerstag vor. Erst bis 2020 solle der Auktionierungsanteil auf 100% steigen. „Das bringt Planungssicherheit und sollte für alle EU-Länder gelten, egal wie hoch der nationale Anteil der Kohleverstromung am gesamten Stromverbrauch ist“, sagte Langen. Außerdem sollten energieintensive Industrien die Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten. Für die übrigen Industriezweige solle ein Auktionierungsanteil von maximal 20% festgelegt werden, forderte Langen weiter. Als energieintensiv solle ein Unternehmen dann gelten, wenn sein CO2-Ausstoß mehr als ein Kilogramm pro Euro Umsatz beträgt.
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Finanzkrise gefährdet Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, 28.11.2008
BERLIN (Dow Jones)- Durch die Weltfinanzkrise werden in den kommenden Jahren Investitionen in den Klimaschutz gebremst. Das prognostizierte Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, auf der 3. Klimaschutztagung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Der Wettbewerb auf den internationalen Märkten werde weitaus schärfer und die Preis- und Marktanreize würden auf der Angebotsseite deutlich kleiner werden. Gerade bei jungen Unternehmen, die neue Produkte aus der Energieforschung auf den Markt bringen wollen, werde es größere Zurückhaltung geben. Hinzu kommt, wie Walter weiter ausführte, dass gerade Unternehmen, die große Mengen Kapital brauchen, mit höheren Finanzierungskosten rechnen müssen. Walter hofft darauf, dass die deutsche Politik bei ihren klimapolitischen Zielen und Maßnahmen bleiben wird, gerade auch hinsichtlich der Entwicklungen in den USA. „Wir dürfen unseren technologischen Vorsprung nicht aufgeben“, sagte der Deutsche-BankÖkonom.
Dennoch sei auch klar, dass sich die Aufmerksamkeit der Banker und Unternehmer in den nächsten Wochen auf andere Felder verlagern werde. Investitionen in den Klimaschutz seien nicht dazu geeignet, kurzfristig der Krise zu begegnen. Gabriel: Gebäudesanierung und Wärmebereich bieten Potenzial Zudem erwartet Walter durch die
absehbare Schwere und Dauer der Rezession weitere Konjunkturstützen von der Politik. Diese müssten aber so gestaltet werden, dass sie mit den längerfristigen Investitionszielen im Sinne des Klimaschutzes zusammen passen. Vor allem Anreize wie Steuererleichterungen würden neue Technologien fördern.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte auf der Konferenz davor, das Tempo im Klimaschutz zu verlangsamen. Er forderte eine „regelrechte dritte industrielle Revolution“. Deutschland und die EU dürften nun nicht den Fehler machen, ihre Innovations- und Investitionstätigkeiten zurückzufahren. Er gehe davon aus, dass der EU-Rat im Dezember weiterhin an den gesetzten Klimaschutzzielen festhalte. Gabriel sieht in Deutschland vor allem die Gebäudesanierung als ein wichtiges Feld für Investitionen. Bis 2020 sollen seiner Ansicht nach bis zu 340 Mrd EUR in diesem Sektor von Unternehmen investiert werden. Auch im Wärmebereich sei durch das Wärme-EEG, das zum 1. Januar in Kraft tritt, und einen Anteil erneuerbarer Wärme von 15% bis 2020 zum Ziel hat, ein Investitionsschub zu erwarten. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter warnte hingegen davor, die Folgen der Krise zu unterschätzen. Es sei sogar abzusehen, dass gerade bei der Gebäudesanierung in den nächsten Jahren nicht viel passieren werde. „Schon jetzt wird in Deutschland wenig gebaut und auch bei den Exporten sind keine großen Erfolge zu erwarten“, wie Walter sagte.
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Gabriel bekräftigt Forderung nach vollständiger Auktionierung im Stromsektor, BMU 27.11.2008
Zuschüsse aus Auktionierungserlösen für neue Kraftwerke bei Stilllegung alter Anlagen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich erneut gegen die Forderung gewandt, auf eine vollständige Versteigerung der Emissionsberechtigungen im europäischen Emissionshandel zu verzichten. Auf dem Klimakongress des Stromkonzerns EnBW sagte Gabriel: "Wer das tut, der schenkt den vier großen Energieversorgungsunternehmen weiterhin Milliarden dafür, dass sie nichts tun. Denn die Kosten für die Emissionsberechtigungen wurden ja seit Jahren durch die EVU eingepreist und von den Stromkunden abverlangt, obwohl sie diese Zertifikate geschenkt bekamen. Wir haben Windfallprofits und Extragewinne zu Lasten der Stromverbraucher zugelassen."
Damit müsse jetzt Schluss sein, fordert der Bundesumweltminister. Die Einnahmen aus der Versteigerung müssten allerdings für die Klima- und Energiepolitik eingesetzt werden. Gabriel: "Wir müssen sie den Verbrauchern zurückgeben, z. B. in dem wir ihnen finanziell helfen ihre Häuser besser zu dämmen oder den Strompreis von den Kosten der Kraft-Wärme-Koppelung entlasten und diese Aufgabe in Zukunft aus den Versteigerungserlösen bezahlen."
Gleichzeitig stehe aber vor allem in Deutschland auch die Modernisierung des Kraftwerksparks auf der Tagesordnung. Da neue und Klima schonende Kraftwerke aufgrund der gestiegenen Investitionskosten gegenüber alten Anlagen unwirtschaftlicher seien, sollen nach Vorstellung des Umweltministers dafür Zuschüsse gezahlt werden. "Wer den Stromkonzernen die Windfallprofits in Milliardenhöhe überlässt, hat keine Sicherheit, dass diese Gewinne auch in neue Kraftwerke investiert werden. Deshalb wollen wir die vollständige Auktionierung und mit einem Teil dieser Mittel auch Zuschüsse für den Neubau von Kraftwerken gewähren. Vor allen Dingen für hocheffiziente Kraftwerke, für die Kraft-Wärme-Koppelung und wenn gleichzeitig alte CO2-Schleudern stillgelegt werden", erklärte Bundesumweltminister Gabriel.
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Hintze: "Deutschland baut Spitzenposition im Klimaschutz aus." BMWI 26.11.2008
ESA-Ministerrat beschließt Zukunft der europäischen Raumfahrt Deutschland stärkster Partner
Vom 25. bis zum 26. November 2008 tagte der Ministerrat der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Den Haag. Von den 18 Mitgliedsstaaten und Kanada wurden Programme im Wert von rund 10 Milliarden Euro beschlossen. Die Bundesregierung zeichnete für die kommenden Jahre 2,7 Milliarden Euro. Deutschland bleibt damit die größte Raumfahrtnation im europäischen Verbund. Bereits 2008 war Deutschland mit 603 Millionen Euro stärkster ESA-Partner und trägt auch in Zukunft rund ein Viertel aller Beiträge.
Für die deutsche Bundesregierung führte Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (BMWi), die Verhandlungen. Nach Abschluss der Konferenz betonte Hintze: "Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrhundert. Deshalb bin ich besonders stolz darauf, dass wir unsere Spitzenstellung in der Erdbeobachtung weiter ausbauen konnten. Deutsche Hochtechnologie wird die zuverlässige, nachhaltige Erforschung des Klimawandels gewährleisten. Die beschlossenen Programme sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa Wetter, Naturkatastrophen und Klima in bislang unerreichter Präzision überwachen und vorhersagen können. Mit seinem führenden Engagement sichert sich Deutschland zudem herausragende Kompetenzen in Hightech-Branchen, wie dem Bau von Satelliten und Forschungsinstrumenten."
Deutschland führend im Klimaschutz in Europa
Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, für deren Bewältigung die Raumfahrt Schlüsselwerkzeuge bereithält. Die Bundesregierung setzte sich mit Nachdruck dafür ein, dass die ESA mit ihren Programmen eine führende Rolle beim Klimaschutz übernimmt. Die neue Initiative zur Überwachung des Klimawandels (CCI, Climate Change Monitoring Initiative) wurde von Deutschland daher mit 25,5 Millionen Euro gezeichnet. Hiermit ermöglicht die Bundesregierung die Vereinheitlichung von globalen Klima-Daten, auf deren Grundlage sowohl Politik als auch Wirtschaft zeitnah entscheiden können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung zur Qualitätskontrolle und Verbesserung von Klimavorhersagen, die immer stärker von Interesse für die Volkswirtschaft sind. Die Bundesregierung wird damit ihren Verpflichtungen des G8-Treffens in Heiligendamm gerecht, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen.
Weiterhin führt Deutschland mit 37 Prozent die gemeinsame Initiative von ESA und EU zur Umwelt- und Sicherheitspolitik GMES (Global Monitoring for Environment and Security). Dies entspricht 317 Millionen Euro für den Aufbau der Weltraumsysteme. Damit ist Deutschland bei der Umweltbeobachtung, in der Katastrophenvorhersage und in Sicherheitsfragen bestens aufgestellt. Deutschland behält zudem die Führung in der wissenschaftlichen Erdfernerkundung.
Für die Wetterbeobachtung beschloss der Ministerrat die dritte Generation des europäischen Satellitensystems Meteosat (MTG, Meteosat Third Generation), die in den Jahren 2009 bis 2020 verwirklicht werden wird. MTG besteht aus sechs geostationären Satelliten. Deutschland und Frankreich zeichneten hierfür in Den Haag mit jeweils 34 Prozent. Beide Staaten führen MTG somit gemeinsam mit je 292 Millionen Euro.
Deutschland übernimmt Systemführung bei lasergestützter Kommunikation zwischen Satelliten
Von strategischer Bedeutung ist der Beschluss für ein europäisches Daten-Relais-Satellitensystem im geostationären Orbit. Deutschland bietet für die optische Hochgeschwindigkeits-Kommunikation zwischen Satelliten weltweit einzigartige Hoch-Technologien und wird daher das System mit 49 Prozent, das heißt 113 Millionen Euro, führen. Durch die bessere Datenanbindung an Bodenstationen und Rechenzentren werden unter anderem die GMES-Daten zeitnah genutzt und notwendige Entscheidungen zur Umwelt- und Sicherheitslage schneller gefällt werden können.
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Polen will mehr Ausnahmen bei CO2-Auktionierung, 25.11.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die polnische Regierung pocht bei den Verhandlungen über das EU-Gesetzespaket zum Klimaschutz weiter auf eine weit reichende Vorzugsbehandlung für die heimischen Stromerzeuger. Die von der französischen EU Ratspräsidentschaft angebotenen befristeten Ausnahmen von der Verpflichtung der Energieerzeuger, ab 2013 alle Kohlendioxid-Emissionsrechte ersteigern zu müssen, gehen Warschau nicht weit genug. „Wir unterstützen diesen Vorschlag nicht“, sagte ein polnischer Diplomat zu DowJones. „Er löst das Problem steigender Preise nicht“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass 94% des Stroms in Polen aus Kohle hergestellt werde. In einem in der vergangenen Woche vorgelegten Arbeitspapier der Ratspräsidentschaft hatte es geheißen, dass Länder ihren Stromerzeugern zwischen 2013 und 2016 weiterhin die Hälfte der CO2-Rechte schenken dürfen, wenn in dem betreffenden Land mehr als 60% des Stroms aus „festen Brennstoffen“ (wie etwa Kohle)hergestellt wird, oder wenn sie keine guten Leitungsverbindungen zu anderen EU-Staaten haben. Polen fürchtet durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene vollständige Versteigerung ab 2013 einen Anstieg der Strompreise um 90%. Warschau hat gedroht, eine politische Einigung auf das Klimapaket beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember zu blockieren, wenn die Auktionierungsregel nicht entschärft wird. Derzeit verhandeln EU-Staaten und Europäisches Parlament in Brüssel, um eine Einigung noch in diesem Jahr zu finden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Dienstag vorgesehen. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat am Montag erneut vor Wettbewerbsverzerrung durch die Einführung einer Versteigerungspflicht gewarnt. Auch Deutschland mit seinem Kohlestromanteil von über 40% müsse sich auf einen Strompreisanstieg von bis zu 50% einstellen, sagte er.
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Klimapaket-Abstimmung erst nach dem EU-Gipfel, 20.11.2008
STRASSBURG (Dow Jones)- Das Europäische Parlament (EP) verschiebt seine Abstimmung über das EU-Gesetzespaket zum Klimaschutz auf die Woche nach dem EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember. Das hätten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag beschlossen, teilte die konservative EVP-ED-Fraktion mit.Demnach soll nun am 17. Dezember abgestimmt werden. Bisher war das Votum in erster Lesung für Anfang Dezember vorgesehen. Der Fahrplan kann Auswirkungen auf die politischen Strategien aller Beteiligten haben. Um die von allen Institutionen angestrebte Einigung in erster Lesung zu erreichen, hätten sich Parlament und EU-Staaten nach bisherigem Plan informell bis zur ersten Dezemberwoche auf eine gemeinsame Position festlegen müssen, über die das Parlamentsplenum dann abgestimmt hätte. Wären die Staats- und Regierungschefs, die sich die einstimmige politische Entscheidung über die umstrittene Gesetzgebung vorbehalten haben, dem Votum dann aber doch nicht gefolgt, wäre es automatisch zu einer zweiten Lesung gekommen. Nach neuem Fahrplan bleibt mehr Zeit für informelle Verhandlungen. Jetzt wird der endgültige Gesetzestext politisch vom EU-Gipfel vorgegeben und es ist am Parlament, ihn am 17. Dezember zu akzeptieren oder in die zweite Lesung zu schicken. Die konservative irische Europaabgeordnete Avril Doyle, die das zentrale Dossier der Emissionshandelsrichtlinie durchs Parlament steuert,hat bereits angekündigt, kein „politisches Diktat“ des Gipfels akzeptieren zu wollen. Fest steht nun aber, dass die EU das Klimapaket nicht mehr rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz im polnischen Posen verabschieden kann. Diese endet am 12. Dezember.
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Kernfragen bei EU-Klimapaket weiter umstritten, DowJones 19.11.2008
STRASSBURG/BRÜSSEL (Dow Jones)- Die wichtigen Kernfragen des EU-Gesetzespakets zum Klimaschutz sind weiter offen, auch wenn über rund 95% der sechs Gesetzestexte schon Einvernehmen zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament bestehe. Das berichtete die irische konservative Europaabgeordnete Avril Doyle,
EP-Berichterstatterin für die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie, am Mittwoch über die informellen Verhandlungen der EU-Institutionen.
Zu den „politischen Klammern“, die noch zu füllen seien, gehörten zum Beispiel die Frage der Auktionierung von Emissionsrechten, der Schutz bestimmter Industriebranchen im globalen Wettbewerb oder eine mögliche Sonderbehandlung polnischer Stromerzeuger. Ziel der Institutionen ist eine Verabschiedung des Klimapakets in erster Lesung bis Jahresende. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich eine politische Einigung bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember vorbehalten. Für Polen gibt es eventuell Zugeständnisse bei CO2-Rechten Formal trifft ein EU-Gipfel keine Entscheidungen und seine Schlussfolgerungen werden einstimmig getroffen, was Raum für politische Blockaden eröffnet. Polen und Italien haben beim Klimapaket bereits mit einem Veto gedroht. Doyle sagte, das Parlament werde aber „kein Diktat des Gipfels“ akzeptieren und bei seiner Plenarabstimmung – die „hoffentlich“ auf die Woche nach dem Gipfel verschoben werde – notfalls die Zustimmung verweigern. „Der Gipfel muss die offenen Klammern mit etwas füllen, was politisch für alle Institutionen akzeptabel ist“, sagte Doyle. Das habe sie der französischen Ratspräsidentschaft in der jüngsten Verhandlungsrunde „viermal gesagt“. Die Berichterstatterin deutete an, dass es wohl Zugeständnisse für Polen geben würde, das wegen seines hohen Kohlestromanteils von fast 95% eine Kostenlawine für seine Stromerzeuger fürchtet, wenn diese ab 2013 CO2-Rechte ersteigern müssen. Allerdings würden die Zugeständnisse „vielleicht nicht so weit gehen, wie die Polen möchten“, sagte Doyle. Ein europäischer Diplomat bestätigte Dow Jones, dass die Ratspräsidentschaft ein neues Arbeitspapier vorgelegt hat, demzufolge Länder ihren Stromerzeugern zwischen 2013 und 2016 die Hälfte der CO2-Rechte weiter schenken dürfen, wenn in dem betreffenden Land mehr als 60% des Stroms aus „festen Brennstoffen“ (wie etwa Kohle) hergestellt wird. Die italienische Position in den Verhandlungen sei „schwer zu verstehen“, sagte Doyle. Die Italiener äußerten die Befürchtung vor zu hohen Belastungen für ihre Industrie, zeigten aber keine Alternativen auf.
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Klimaexperten gegen zu frühe Festlegung auf CCS, DowJones 07.11.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Eine knappe Mehrheit (53%) von europäischen Klimaexperten glaubt einer Umfrage zufolge, dass die unterirdische Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS) bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle spielen sollte. Konsens ist jedoch, dass Europa sich nicht auf die Anwendung der Technologie festlegen sollte, bevor ihre Effektivität und Sicherheit in Großanlagen bewiesen worden ist. Die Umfrage im Auftrag des Brüsseler Think Tanks „The Centre“ und der Nichtregierungsorganisation European Climate Foundation (ECF) ergab weiter, dass die Experten außer bei der Sicherheit die größten Probleme in Haftungsfragen und bei der Kosteneffizienz von CCS sehen. Wie „The Centre“ am Freitag mitteilte, sind 70% der Befragten dafür, in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verbindliche CO2-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke einzuführen, die mit fossilen Brennstoffen befeuert werden. Lediglich 47% hätten sich aber für EU-Grenzwerte ausgesprochen, die Stromproduzenten dazu zwingen würden, die CCS-Technologie einzuführen. 36% der rund 480 per Internet Befragten sprächen sich bei heutigem Wissensstand für eine großflächige Einführung der unterirdischen Speicherung in Europa aus, 32% hätten sich noch unentschieden gezeigt, hieß es weiter.
Befürworter von CCS erhoffen sich durch die Technik den klimaverträglichen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken zu ermöglichen. Um die Effektivität von CCS zu testen,
strebt die EU bis 2015 den Bau von 12 Demonstrationsanlagen im industriellen Maßstab an. Bisher gibt es kein Projekt in dieser Größenordnung. Laut Umfrage sind 63% der Experten dafür, dass diese Testanlagen mit Geldern aus dem Budget der EU, der Mitgliedstaaten und mit Mitteln von Unternehmen finanziert werden. Die Frage der Finanzierung ist im Vorschlag der EU-Kommission für eine CCS-Richtlinie offen geblieben. In dieser Richtlinie, die derzeit von EU-Staaten und Europäischem Parlament beraten wird, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die unterirdische CO2-Speicherung verankert werden. Der federführende Umweltausschuss des Parlaments hat vorgeschlagen, 500 Mio der CO2-Zertifikate, die für neu am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen reserviert sind, CCS-Pionieren zuzuteilen, um die Entwicklung der Technologie voranzubringen. Die Unternehmen sollen allerdings garantieren, dass das aufgefangene Kohlendioxid tatsächlich im Boden bleibt. Bei einem Preis von 25 EUR pro Tonne CO2 hätten die kostenlosen Zertifikate einen Wert von rund 12,5 Mrd EUR.
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Piebalgs will schnelleren Ausbau Erneuerbarer, 04.11.2008
LONDON (Dow Jones)- Die EU Staaten sollen die Erschließung von erneuerbaren Energiequellen für die Energieversorgung rascher vorantreiben. Das sei nötig, um das EU-Ziel zu erreichen, bis 2020 ein Fünftel der Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs am Montag. Dieses Ziel sei erreichbar, sagte Piebalgs laut Redetext bei einer Konferenz in London. „Es ist klar, dass sich die Ausbreitung der Erneuerbaren Energien quer durch Europa bedeutend beschleunigen muss, nicht zuletzt in Großbritannien“, fügte er hinzu.
34% des Strom könnte aus Erneuerbaren erzeugt werden Die von der Kommission im Januar vorgeschlagene Richtlinie für den Ausbau Erneuerbarer würde nach Ansicht von Piebalgs die nötigen Voraussetzungen schaffen, um das EU Ziel zu erreichen. Viel zu tun ist nach Ansicht des Kommissars beim rechtlichen Rahmenwerk in den Mitgliedstaaten. Er habe erfahren, dass es „nicht einen einzigen Mitgliedstaat unter den 27 gibt, in dem die Menschen mit dem Planungsrecht für Erneuerbare Energien zufrieden sind“, sagte Piebalgs, ohne Details auszuführen. Es gebe auch keinen Staat „in dem administrative Vorschriften und Verfahren nicht einfacher und klarer sein könnten.“ Die Analysen der Kommission zeigten aber, wie man das EU Ziel von 20% Erneuerbaren bis 2020 erreichen könne. Den Schätzungen zufolge könne 34% des Stroms aus regenerativen Quellen erzeugt werden, 12% vermutlich durch Windenergie. Für Solarenergie erwarte die Kommission bis 2020 eine Halbierung der Kosten und beim Heizen könne sich die Menge der verwendeten Erneuerbaren – etwa Biomasse – auf rund 18% verdoppeln. Auch beim Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werde Biomasse eine wichtigere Rolle spielen, sagte Piebalgs. Der Energiekommissar zählte einige Projekte auf, die seiner Meinung nach ein gutes Beispiel für andere EU-Staaten geben. So erwähnte er den Ausbau der Wind- und Solarenergie in Spanien, den Bau von Wellen- und Gezeitenkraftwerken in Frankreich, Großbritannien und Portugal und die Energiesparerfolge durch Kraft-Wärme-Kopplung in Dänemark. Lettland könne fast „kohlenstofffrei“ Strom produzieren und heizen, wenn die Potenziale genutzt würden, die Biomasse und Wasserkraft in diesem Land böten, sagte Piebalgs weiter.
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Gabriel will auch Kohlekraftwerke der Energiekonzerne fördern, 31.10.2008
BERLIN (Dow Jones)- Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die deutsche Wettbewerbsfähigkeit beim Bau von Kraftwerken, insbesondere von modernen Kohlekraftwerken, über die Auktionierung der CO2-Zertifikate fördern. Die Beihilfen sollten dabei nicht auf Kraftwerksprojekte von Stadtwerken beschränkt bleiben, sondern auch an die Energiekonzerne fließen. Voraussetzung sei aber, dass der Bau neuer Kraftwerke mit der Schließung von Altanlagen einhergehe. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit beim Kraftwerksbau durch den Emissionshandel finanzieren“, erklärte Gabriel am Donnerstag bei der Tagung „Stadtwerke der Zukunft“ in Berlin. Als Begründung verwies der Ressortchef darauf, dass die geplante Vollauktionierung der CO2-Zertifikate den französischen Stromversorgern, die vorwiegend Atomstrom produzieren, klare Wettbewerbsvorteile bringe. Es dürfe nicht dazu kommen, dass diese in der Folge „mit dem Einkaufswagen durchs Land fahren“.
Bundesregierung und Bundestag hätten sich für eine 100%-Auktionierung der CO2-Zertifikate ausgesprochen. „Dass es dabei Ausnahmen für Industriebranchen im internationalen Wettbewerb geben muss, ist klar. Aber wir müssen die Windfallprofits der vier großen Stromerzeuger abschöpfen und in die Modernisierung der Erzeugung investieren“, sagte der Bundesumweltminister. Es müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass sich ein neues hocheffizientes Kohlekraftwerk in einer schlechteren Wettbewerbssituation befinde als ein altes abgeschriebenes Kohlekraftwerk. Die Mittel aus der Auktionierung sollten deshalb in neue Kraftwerk-Projekte gelenkt werden.
„Unser Vorschlag heißt Investitionskostenzuschläge. Entweder für neue Marktteilnehmer oder wenn das hocheffiziente Kraftwerk verbunden ist mit der Schließung einer Altanlage“, sagte Gabriel. Damit deutet sich an, dass anders als bislang verlautet nicht nur Kraftwerksprojekte von Stadtwerken gefördert werden sollen, sondern auch
die Neuanlagen der etablierten Stromkonzerne, sofern dafür alte Kraftwerke stilllegt werden. Bislang wollte der Umweltminister den Empfängerkreis auf die Projekte von Stadtwerken beschränken (vgl. Dow Jones Energy Daily Nr. 202 v. 17.10.2008). Zusätzlich zu den momentan im Bau befindlichen Kohlekraftwerken sei noch der Bau von 8 bis 12 weiteren Kraftwerken erforderlich, meinte Gabriel.
Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stephan Weil, begrüßte die Förderabsichten. „Die Details der Förderung sind noch nicht bekannt. Ich finde es aber richtig, nicht danach zu gehen, welcher Energieträger eingesetzt wird, sondern welche CO2-Ersparnis erzielt wird“, sagte er. Weil bekräftigte, dass sich Stadtwerke bei ihren Investitionen in die Stromerzeugung nicht nur auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) konzentrieren werden.
„Die Stadtwerke beteiligen sich auch an Kohle-Projekten.“ In den nächsten Jahren würden die Stadtwerke schätzungsweise 6 Mrd EUR in die Stromerzeugung aus Erneuerbaren, Gas und Kohle investieren, betonte Weil. VKU und Bundesumweltministerium stellten am Donnerstag ein gemeinsames Thesenpapier „Städte, Gemeinden
und ihre Stadtwerke – Motor der Energiewende“ vor. Darin wird das Ziel einer „sozialökologischen Marktwirtschaft“ formuliert. Ökologie und Stadtentwicklung müssten zusammengeführt werden.
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EU-Klimaschutzpaket: Glos kritisiert Gabriel, 30.10.2008
OSNABRÜCK (Dow Jones)- Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen des geplanten EU-Klimaschutzpakets scharf angegriffen. In einem Brief an seinen Kabinettskollegen kritisiert Glos dessen Verhandlungsführung beim Treffen der EU-Umweltminister in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker habe dort in der Frage der Versteigerung von Emissionszertifikaten „die gemeinsame Regierungslinie verlassen“, schreibt Glos, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im einzelnen kritisiert Glos, Gabriel habe bei dem Treffen am 20. Oktober nur vier Branchen des produzierenden Gewerbes benannt, die aus seiner Sicht von der ab 2013 EU-weit geplanten Versteigerung von Kohlendioxidzertifikaten dauerhaft ausgenommen werden sollen. Somit wären 67% der Emissionen der produzierenden Industrie von der Versteigerung ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium fordere aber eine Regelung, die 97% der Emissionen freistelle. Zwischen beiden Häusern habe Einvernehmen bestanden, dass der Regierungskompromiss „zwischen den Ausgangspositionen beider Häuser“ liegen werde. „Eine einseitige Einbringung
Ihrer Position in den Verhandlungsprozess ist für mich nicht akzeptabel“, schreibt Glos. Gabriel habe bei dem Treffen auch eine deutsche Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsbonus beim Emissionshandel zugunsten der osteuropäischen Mitgliedsländer angeboten. Dies stelle ebenfalls die Position der Bundesregierung in Frage.
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Gabriel: Nachhaltigkeitspolitik ist auch Antwort auf Finanzkrise, 29.10.2008
Kabinett verabschiedet Bericht zur Nachhaltigkeitspolitik
Berlin (BMU) - Das Bundeskabinett hat heute den federführend vom Bundeskanzleramt erstellten "Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" verabschiedet. "Der vorgelegte Bericht untermauert, wie zentral eine langfristig orientierte Umweltpolitik für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung ist. Die Bundesregierung muss verstärkt mit integrierten, politikfeldübergreifenden Strategien Zukunft gestalten und Langfristigkeit zum entscheidenden Faktor der Politik machen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Konkret zeigt der Fortschrittsbericht, dass Deutschland in einigen umwelt- und innovationspolitisch sehr bedeutenden Politikfeldern seine ambitionierten Ziele schon fast erreicht hat – etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Der Fortschrittsbericht zeigt aber auch, wo die Instrumente nachjustiert werden müssen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Das gilt beispielsweise für das Ziel, auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologischen Anbau zu betreiben. Die Bundesregierung hält an diesem Ziel fest. Gabriel betonte, dass diesem Ziel künftig auch wieder ein konkreter Zielzeitpunkt zugeordnet werden müsse.
Gabriel warnte nachdrücklich davor, die Themen Klima/Energie, die Entwicklung einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft, oder die Probleme der Welternährung – also Schwerpunktthemen des vorgelegten Berichts – in Zeiten der Finanzmarktkrise in der Priorität abzustufen. "Der Finanzmarkt in seiner gegenwärtigen Form widerspricht mit seiner extrem kurzfristigen Betrachtung allem, was wir zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben benötigen. Eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik ist deshalb auch eine Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise. Die in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Leitlinien Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind aktuell wie nie zuvor", sagte Sigmar Gabriel.
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Prognosen zum Klimaschutz: EU auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Kyoto, 19.10.2008
Brüssel (EU) - Die EU und die meisten Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, um ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Dies geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zu diesem Thema hervor. Nach den neuesten Prognosen der Mitgliedstaaten wird die EU der 15 ihr Ziel einer 8 %igen Verringerung durch eine Kombination von bereits durchgeführten Politiken und Maßnahmen, den Kauf von Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittländern und forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre erreichen. Weitere Maßnahmen, über die zurzeit in einigen Mitgliedstaaten diskutiert wird, würden die Emissionen um zusätzliche 3, 3% verringern, so dass die EU der 15 ihre Emissionen sogar noch stärker senken kann, als nach den Zielvorgaben erforderlich.
Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Die jüngsten Prognosen sind günstig. Sie zeigen, dass die abgestimmten Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Ziele von Kyoto funktionieren. Kyoto ist aber nur der erste Schritt: Jetzt braucht die Welt ein neues internationales Klimaschutzabkommen, das die ehrgeizigen Emissionsreduktionen einbezieht, die Europa für 2020 und darüber hinaus für sich festgesetzt hat. Deshalb müssen die zusätzlichen Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten planen, umgesetzt und das Klimaschutz- und Energiepaket der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat umgehend angenommen werden."
Die Verpflichtungen von Kyoto
Nach dem Kyoto-Protokoll sind die 15 Länder, die zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung EU-Mitgliedstaaten waren (die EU der 15) verpflichtet, ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu einem bestimmten Basisjahr (zumeist 1990) um 8 % zu reduzieren. Diese gemeinsame Verpflichtung wurde für jeden EU-15-Mitgliedstaat in differenzierte nationale Emissionsziele umgesetzt, die im Gemeinschaftsrecht verbindlich festgeschrieben sind.
Für die Emissionen der EU der 27 gibt es kein gemeinsames Ziel. Zehn der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, haben im Rahmen des Protokolls individuelle Verpflichtungen, ihre Emissionen zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu einem Basisjahr um 6 % bzw. 8 % zu verringern. Nur Zypern und Malta haben keine Emissionsziele.
Prognosen für die EU der 15 und die EU der 27
Wie bereits im Juni bekannt gegeben (vgl. IP/08/965), lagen die Treibhausgasemissionen der EU der 15 im Jahr 2006 - dem letzen Jahr, zu dem vollständige Daten vorliegen – um 2,7 % unter denen des Basisjahrs. Dies stand einem Wirtschaftswachstum von etwa 40 % im selben Zeitraum gegenüber. Für die EU der 27 als Ganzes sind die Emissionen zwischen dem Basisjahr und 2006 um 10,8 % zurückgegangen.
Der Forschrittsbericht der Kommission[1], der sich auf die neuesten Prognosen der Mitgliedstaaten stützt[2], zeigt, dass die bestehenden - also die bereits umgesetzten - Politiken und Maßnahmen die Emissionen der EU der 15 bis 2010, also der Mitte des Zeitraums 2008-2012, gegenüber dem Basisjahr voraussichtlich um 3,6 % verringern werden.
Die Absicht von zehn der EU-15-Mitgliedstaaten, Gutschriften aus Projekten zur Energieeinsparung zu kaufen, die in Drittländern im Rahmen der drei Marktmechanismen von Kyoto (internationaler Emissionshandel, Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und Gemeinsame Umsetzung) durchgeführt werden, würden eine weitere Verringerung um 3 % (also insgesamt 6,6 %) bewirken.
Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen zur Schaffung biologischer „Senken” für die Aufnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre würden zu einer weiteren Verringerung von 1,4 % (also insgesamt 8 %) und damit zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU aus dem Kyoto-Protokoll führen.
Weitere Politiken und Maßnahmen, über die derzeit in zehn Mitgliedstaaten noch diskutiert wird, würden zu einer zusätzlichen Verringerung um bis zu 3,3 % führen und damit eine breite Sicherheitsmarge für die angestrebte 8 %ige Verringerung schaffen.
Außerdem haben die Mitgliedstaaten bei ihren Prognosen die Obergrenzen des EU-Emissionshandelssystems für die Emissionen im Handelszeitraum 2008-2012 nicht vollständig berücksichtigt. Diese Obergrenze wird die Emissionen der EU der 15 gegenüber der Basisjahrmenge um weitere 3,3 % verringern.
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Studie: Kohle-Ausbau gefährdet Klimaschutzziele, 16.10.2008
BERLIN (Dow Jones)- Die Pläne der Energiewirtschaft zum Ausbau von Kohlekraftwerken gefährden offenbar Deutschlands Klimaschutzziele. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ eine von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegebene „Leitstudie 2008“. Die Forscher vom DLR-Institut für Technische Thermodynamik hielten das Regierungsziel, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber 1990 um 40% zu senken und bis 2050 sogar um 80%, zwar für erreichbar. Unerlässlich sei aber, dass der Stromverbrauch pro Kopf um 6% bis 9% sinke und beim Neubau fossiler Kraftwerke auf Gas statt Kohle gesetzt werde. Sonst könnten „die CO2-Emissionen bis 2020 nur um rund 25% reduziert werden“. Von den 28 Gigawatt fossiler Altkraftwerke, die bis 2020 stillgelegt werden, dürften höchstens 10 Gigawatt mit Kohle ersetzt werden. Das entspreche laut einem Vermerk des Gabriel-Ressorts der Leistung der neuen Kohlekraftwerke, die bereits im Bau oder in konkreter Planung sind. Darüber hinausgehende Pläne der Energiekonzerne würden demnach das Klimaziel gefährden.
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Klima- und Energiepolitik schaden Unternehmen und privaten Haushalten, 15.10.2008
Zu den drastischen Strompreissteigerungen gesellen sich noch Kapazitätsrisiken
Berlin (VIK) – „Schluss mit lustig! Wir wollen keinen Ausbau des EU-CO2-Emissionshandels mit der Brechstange“, so die stellvertretenden VIK-Vorsitzende Irmtraud Pawlik anlässlich der heutigen VIK-Jahrespressekonferenz in Berlin. „Eine nie dagewesene Finanzkrise schwappt über die Welt. Und EU-Kommission und Bundesregierung tun so, als könnten sie in der Klima- und Energiepolitik so weiter machen wie bisher. Gerade angesichts des „Schirms“ für den Finanzsektor in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro dürfen Mittelstand und Industrie nicht „im Regen stehen“ gelassen werden. Wir sind für eine ambitionierte und höchst effiziente Klimaschutzpolitik. Das bedeutet eine kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate orientiert an Benchmarks und der tatsächlichen Produktion, wie es jetzt auch die polnische EU-Position ist. Wir sind gegen eine Klimapolitik mit der Brechstange – sprich gegen Auktionierung und Opportunitätskosten –, weil diese ökologisch völlig überflüssig sind und zur Abzockerei verleiten. Auch wir wollen einen „Schirm“ der Bundesregierung, allerdings für die Beschäftigten in Industrie und Gewerbe und gegen eine überzogene Klimapolitik“, so Pawlik weiter.
Um 40 Prozent ist der VIK-Strompreisindex 1) - ein Maß für die Entwicklung des industriellen Strompreises - alleine in den zurückliegenden 12 Monaten gestiegen. Erste Teilverkäufe der CO2-Emissionsrechte, Brennstoffpreissteigerungen in Kombination mit fehlendem Anbieterwettbewerb machen es möglich. Die Terminpreise für Stromlieferungen ab 2013 zeigen schon den von der Klimapolitik verursachten unnötigen Strompreissprung, so der VIK – die Interessenvertretung industrieller Energiekunden.
Weitere Strompreistreiber sind ebenfalls schon zu sehen: Z.B. die „Kraftwerkslücke“. Kernkraftwerke sollen vorzeitig vom Netz gehen, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke werden öffentlich verdammt und aufgehalten. Gleichzeitig steigt die Förderung erneuerbarer Energien enorm – zu bezahlen über die Stromrechnung. Allein die Auktionierung beim CO2-Emissionhandel von 2013 bis 2020 wird die Stromkunden mit über 120 Mrd. Euro zusätzlich belasten. Über 110 Mrd. Euro davon sind unter Klimaschutzaspekten nutzlos, aber natürlich für den Staatshaushalt höchst interessant. Die Unternehmen in Deutschland werden hiervon alleine über 70 Mrd. Euro zu schultern haben. Dabei hat bisher gerade die Industrie maßgeblich zur CO2-Minderung beigetragen! Die Auktionierung wird in der dritten CO2-Handelsperiode zu einer weiteren Strompreissteigerung von 50 % führen.
Die Erfolge der Bundesnetzagentur bei der Kürzung von Strom 2) und Erdgasnetzentgelten können sich zwar sehen lassen, können die insgesamt bevorstehenden Strompreisentwicklungen aber nicht ansatzweise ausgleichen. Im Gegenteil – was es an faktischen Entgeltsenkungen bei den Stromnetzen gibt (Beispiel: VIK-Strometzentgeltevergleich2)), wird durch die Blockadehaltung der Gaswirtschaft in Sachen Netzöffnung mehr als überkompensiert.
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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor neuer EU-Klimasteuer, 14.10.2008
BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnt vor Strompreissteigerungen infolge der Klimaauflagen der EU für den Emissionshandel. „Stimmt das Europa-Parlament dieser neuen Klimasteuer im November zu, drohen Industrie und Stromkonzernen in Deutschland weitere Kosten von mindestens 15 Mrd EUR jährlich“, sagte Laut der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht. Als Folge der EU-Pläne sehe er hunderttausende Arbeitsplätze in energie-intensiven Branchen wie Stahl, Aluminium oder Zement in Gefahr. Beim Emissionshandel können besonders umweltfreundliche Firmen durch Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten zusätzliche Einnahmen erzielen, während Betriebe mit höherem Schadstoffausstoß Verschmutzungsrechte zukaufen müssen.
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Kompromiss bei CO2-Vollauktionierung in Sicht, 14.10.2008
BERLIN (Dow Jones)- Im Streit um die im Brüsseler Klima- und Energiepaket vorgesehene Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten für die Industrie gibt es erste Anzeichen für eine nahende Einigung zwischen EUKommission und den Regierungen von Frankreich und Deutschland. Als Kompromisslinie zeichnet sich nach Ansicht des Europa-Abgeordneten Peter Liese (EVP) ab, dass 80% der energieintensiven Unternehmen aus dem Carbon-Leakage-Bereich ihre CO2-Zertifikate kostenlos erhalten und 20% die Papiere über eine moderat gestaltete Auktionierung erwerben müssen. „Ich höre Signale aus der französischen Ratspräsidentschaft und der Kommission, dass man sich diesem Ziel nähert“, erklärte Liese am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. Ein solcher Kompromiss würde der Position der Bundesregierung ziemlich nahe kommen, sagte der EVP-Abgeordnete. Es spreche einiges dafür, dass sich diese Linie durchsetze. „Die Kommission will eine Einigung und die Ratspräsidentschaft auch. Gegen die Bundesregierung ist ein Kompromiss nicht möglich und er geht auch nur mit der größten Parlamentsfraktion“, sagte Liese. Die EVP-Vertreter im Umweltausschuss hätten zwar für die Vollauktionierung gestimmt. Das spiegle aber die Meinung der gesamten Fraktion, die mehrheitlich für Zertifikate-Zuteilung in einem Benchmarking-Verfahren sei, nicht angemessen wider. In der gegenwärtigen Gefechtslage sei es kein Nachteil, dass die Bundesregierung noch keine Liste für die energieintensiven Unternehmen vorlegen könne. Hier spanne sich das Feld der Kompromisssuche auf. Ein früher Vorschlag gerate da leicht unter die Räder.
Die EU-Kommission werde in den Verhandlungen auf klaren Kriterien für die kostenlose Zuteilung und die Auktionierung von CO2-Zertifikaten bestehen. Die Regelung müsse aus ihrer Sicht etwaigen Klagen standhalten können. Nach Ansicht von Liese werden unter dem Strich die Betriebe aus den Bereichen Zement, Kalk, Keramik, Stahl, Papier, Aluminium und bestimmten Sektoren der Chemie-Industrie ihre Zertifikate kostenlos erhalten. Für die Bereiche Strom, Mineralöl und Flugverkehr bleibe es bei der Auktionierung. Das sei letztlich ein akzeptabler Kompromiss. „Wenn Mineralöl in die Auktionierung kommt, verdient das keine Beschwerde“, sagte Liese. Die Mineralölwirtschaft habe bei den steigenden Rohölpreisen reichlich Windfall-Profits eingestrichen. „Verschiebung kann nur Notlösung sein“ Mit taktischen Manövern eine Einigung unter französische Ratspräsidentschaft zu unterlaufen, hält Liese für unklug. „Eine Verschiebung kann nur eine Notlösung sein. Weiterverhandeln lohnt sich nur, wenn es sonst zu einem Desaster kommt“, meinte er. Es sei sehr zweifelhaft, dass sich die Verhandlungsbedingungen so zu Gunsten der deutschen Industrie verschieben ließen. Zum einen sei die kommende tschechische Ratspräsidentschaft von einer Krise der dortigen schwarzgrünen Regierung überschattet. Außerdem werde 2009 ein neues EU Parlament gewählt. Eine Verschiebung bringe zum anderen auch eine Phase von Investitionsunsicherheit, zumal die EU-Kommission dann jede kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten als wettbewerbswidrige Beihilfe bewerte. Andererseits war am Rande bei EU-Insidern zu hören, dass mit der aufziehenden Wirtschaftsflaute die Chancen für eine Lösung im Sinne der Industrie steigen. „Die Industrie im Konjunkturabschwung auch noch mit zusätzlichen CO2-Kosten belasten – das wird nicht einfach durchzusetzen sein“, hieß es.
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EU-Parlament will CCS-Pionieren 500 Mio CO2-Zertifikate geben, 09.10.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Energieerzeuger in der EU sollen nach dem Willen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (EP) ab 2013 alle ihre Kohlendioxid-Emissionsrechte ersteigern müssen. Auch die freie Zertifikatezuteilung an Industrieunternehmen soll zwischen 2013 und 2020 schrittweise auslaufen. Der federführende EP-Ausschuss stellte sich damit am Dienstag im Grundsatz hinter die Vorschläge der EU-Kommission. Das Parlamentsplenum wird voraussichtlich im Dezember abstimmen und auch die EU-Staaten müssen sich noch über die Neufassung der EU-Emissionshandelsrichtlinie verständigen.
Der abgeänderte Gesetzesentwurf wurde im Umweltausschuss mit 44 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, wobei die Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gebildet wurde. Doch Bernard Rapkay, der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Parlament, erwartet, dass das Plenum dem Umweltausschuss nicht in allen Punkten folgen wird. Deswegen hält er sofortige Verhandlungen mit dem Ministerrat, um eine Einigung bereits in erster Lesung zu erreichen, nicht für möglich. Im Sinne eines „ausgewogenen Ergebnisses“ könne mit dem Rat erst nach der ersten Lesung im Plenum verhandelt werden. Das würde bedeuten, dass das erklärte Ziel der französischen EU-Ratspräsidentschaft verfehlt würde, das Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energie bis Jahresende zu verabschieden.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sieht die Chancen auf eine Einigung in erster Lesung durch das Votum des Umweltausschusses dagegen gestiegen. Mit dem angenommenen Gesetz im Rücken könne die EU im Dezember gestärkt in die UN-Klimaverhandlungen in Posen ziehen. Das Klimapaket gebe ein Beispiel, das international „genau beobachtet“ werde. „Jeder Schritt zu seinem Abschluss ist wichtig“, sagte Dimas. 500 Mio der CO2-Zertifikate, die für neu am Handel teilnehmende Unternehmen reserviert sind, sollen dem Ausschuss zufolge CCS-Pionieren zugeteilt werden, um die Entwicklung der Technologie voranzubringen. Die Unternehmen müssen allerdings garantieren, dass das aufgefangene Kohlendioxid tatsächlich im Boden bleibe. Bei einem Preis von 25 EUR pro Tonne CO2 hätten die kostenlosen Zertifikate einen Wert von rund 12,5 Mrd EUR. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2015 zehn bis zwölf Pilotanlagen mit CO2-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage – CCS) mit über 300 MW Kapazität innerhalb der EU-Grenzen existieren sollen. So soll geprüft werden können, ob die Technologie funktioniert. Bisher gibt es keine Anlage dieser Größe.
Weitere Erleichterungen wollen die Abgeordneten für bestimmte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durchsetzen und für Anlagen, in denen bestimmte unvermeidbare Industriegase entstehen. Auch Energieerzeugungsanlagen in Krankenhäusern sollen ausgenommen werden können. Die Verwendung der Versteigerungserlöse will der Ausschuss genauer vorschreiben als die Kommission, die mindestens 20% der Gelder für Klimaschutz ausgegeben sehen will. Die Abgeordneten fordern prinzipiell eine vollständige Zweckbindung, wobei 50% in einen internationalen Fonds fließen sollen. Der Rest soll nach ihrer Meinung unter anderem zur Förderung der Erneuerbaren Energien und der CCS-Technik eingesetzt werden, sowie für soziale Zwecke, etwa zur Bekämpfung von „Energiearmut“.
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Polen hat Sperrminorität gegen EU-Plan organisiert, 09.10.2008
WARSCHAU (Dow Jones)- Polen ist es nach eigenen Angaben gelungen, eine ausreichende Anzahl von Stimmen gegen die Umsetzung wichtiger Kernpunkte des EU-Klimapakets zu aktivieren. Das polnische Umweltministerium verfüge nun über eine Sperrminorität, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Gemeinsam mit Griechenland, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien komme man auf 101 Stimmen, 98 seien für eine Sperrminorität nötig. Am vergangenen Donnerstag habe Umweltminister Maciej Nowicki ein entsprechendes Abkommen mit Griechenland unterzeichnet, hieß es weiter.
Polen ist ein Gegner der vollständigen Versteigerung von CO2-Berechtigungen, wie sie die EU-Kommission ab 2013 vorsieht. Nach Ansicht der polnischen Regierung würde das EUVorhaben zu drastischen Strompreiserhöhungen führen, weil die polnische Stromproduktion hauptsächlich auf Kohlebasis erfolge. Es wird zudem befürchtet, dass sich die lokalen Anlagenbetreiber bei den Auktionen nicht gegen die großen europäischen Stromkonzerne durchsetzen könnten. Polen setzt sich stattdessen für eine stufenweise Auktion der Berechtigungen ein. Zunächst sollten nur 20% der benötigten Zertifikate versteigert werden. Das würde es lokalen Unternehmen leichter machen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der CO2-Versteigerung abzufedern.
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Gabriel sieht Klimaschutzziele nicht gefährdet, 08.10.2008
Berlin (BMU) - Finanzkrise macht klassische Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz wieder attraktiver. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist Befürchtungen entgegen getreten, dass angesichts der Finanzkrise die Aufwendungen für den Klimaschutz zurückgehen und die Klimaziele unerreichbar würden. Die Finanzkrise eröffne vielmehr neue Chancen für klassische Investitionen in Klimaschutz- und Effizienztechnologien.
Die Krise an den internationalen Finanzmärkten markiere das "Ende der virtuellen Ökonomie und die Rückkehr zur realen Wirtschaft", sagte Gabriel. Viele Investoren würden nun erkennen, dass es erfolgversprechender sei, statt in Spekulationsmärkte ganz klassisch in reale Märkte zu investieren, etwa in den Energie- und Ressourcenmarkt, der einer der größten Märkte der Zukunft sei.
Gabriel: "Für alle Technologien, die Energie und Rohstoffe effizienter nutzen oder erneuerbare Ressourcen erschließen, wird in den nächsten Jahren ein sehr großer internationaler Markt entstehen. Investitionen in diesen Markt sind allemal lohnender als das, was von Spekulationen abhängt und eine virtuelle Wirtschaft geworden ist."
Eine ambitionierte Effizienzstrategie und der Ausbau der erneuerbaren Energien seien wichtige Voraussetzungen, um unsere Wirtschaft durch eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten krisenfest zu machen. "Erfolgreiche Klimapolitik schafft Wachstumsmärkte, Arbeitsplätze und erhöht die Energiesicherheit", sagte Gabriel. Er verwies auf eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums, wonach eine ambitionierte Klimaschutzpolitik 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr2020 schafft.
"Im Hinblick auf die wachsenden Gefahren des Klimawandels würden wir die Zukunft der nachwachsenden Generationen aufs Spiel setzen, wenn wir wegen der aktuellen Probleme den langfristigen Klimaschutz vernachlässigen würden. Deshalb dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Auf nationaler und auf europäischer Ebene müssen die Maßnahmenpakete den wachsenden Gefahren des Klimawandels gerecht werden", sagte Gabriel. Das Ziel der EU, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken, stelle die absolute Obergrenze dar, damit wir die Folgen des Klimawandels überhaupt noch bewältigt werden können, so der Bundesumweltminister weiter. Um dies zu erreichen, müssen bis zum Jahr 2050 weltweit die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 mindestens halbiert werden. Für die Industriestaaten bedeutet dies, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 25-40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 zu reduzieren.
Deutschland hat bereits 2007 mit dem Klima- und Energiepaket der Bundesregierung die Maßnahmen beschlossen, die bis zum Jahr 2020 die Emissionen um rund 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren werden. "Damit wurden wir unser Vorreiterrolle gerecht", so Gabriel. Der nächste Schritt ist der erfolgreiche Abschluss des europäischen Klimapakets noch dieses Jahr unter französischer Präsidentschaft. Darin müsse ein klarer Mechanismus verankert werde, wie die EU ihr Klimaziel von 20 Prozent Emissionsreduktion bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent verschärft, sobald ein internationales Abkommen als Nachfolge des Kyoto-Protokolls zustande kommt.
Gabriel bekräftigte, dass im Emissionshandel die Emissionszertifikate für die Stromproduktion zu 100 Prozent versteigert werden sollen. "Wir haben erlebt, dass in der vergangenen und in der aktuellen Handelsperiode verschenkte Zertifikate den Stromkunden trotzdem noch einmal in Rechnung gestellt worden sind. Dieses doppelte Kassieren muss aufhören und wir wollen klare Impulse setzen für einen Kohlenstoff-Preis beim grenzüberschreitenden Klimaschutz", sagte er. Gleichzeitig müsse die energieintensive Industrie in Europa vor Abwanderungen geschützt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zu verhindern, dass sie in ihren Klimabemühungen ausgebremst wird. "Das ist notwendig, solange andere Staaten noch keinen Kohlenstoffmarkt haben", betonte Gabriel.
"Ich bin zuversichtlich, dass Mitte 2009 eine neue US-Administration ihr eigenes Klimaprogramm vorlegen wird und dass dann auch China, Indien und weitere Schlüsselstaaten der Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein werden, mitzumachen. Im Dezember 2009 wollen wir dann in Kopenhagen ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen beschließen", so Gabriel.
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Kommissar Dimas begrüßt Abstimmung des EP-Umweltausschusses über das Klima-Energie-Paket, 07.10.2008
Brüssel (EU) - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die heutige Abstimmung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Hauptelemente des Klima-Energie-Pakets, welches von der Europäischen Kommission im Januar dieses Jahres vorgeschlagen worden war.
"Die Abstimmung des Ausschusses ist ein weiterer wichtiger Schritt dahin, die Europäischen Union mit den konkreten Maßnahmen auszustatten, um die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien zu erreichen", erklärte Kommissar Dimas. "Sie führt uns näher an unser Ziel heran, im Dezember eine endgültige Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zu erzielen, so dass die EU diese auf der UN-Klimakonferenz in der polnischen Stadt Poznan (Posen) vertreten kann."
"Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Parlament schnell mit diesem wichtigen Paket vorankommt und damit deutlich zeigt, dass es sich der Verantwortung bewusst ist, die dringende Herausforderung des Klimawandels anzugehen. Es ist wichtig, dass der Ausschuss trotz Verabschiedung einer Reihe von Änderungsvorschlägen beschlossen hat, die grobe Struktur unserer Vorschläge unverändert zu lassen."
Kommissar Dimas fügte hinzu: "Das Klima-Energie-Paket statuiert ein Exempel, das unsere internationalen Partner sehr genau beobachten, so dass jeder Schritt hin zu seinem Abschluss wichtig ist. Ich erwarte weitere Impulse in diese Richtung vom Europäischen Rat nächste Woche und vom Umweltrat am 20. Oktober."
Hintergrund
Bei den heutigen Abstimmungen ging es um die Vorschläge der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), eine Entscheidung über die Aufgabenteilung bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht unter das EU-ETS fallen, und eine Richtlinie über Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Der EP-Umweltausschuss ist federführend für diese Elemente des Klima-Energie-Pakets. Über den Vorschlag der Kommission über die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien hat der für diesen Themenbereich federführende Ausschuss, der EP- Industrieausschuss, im letzten Monat abgestimmt.
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BDI: Wettbewerbsfähigkeit beim CO2-Handel gefährdet, 30.09.2008
BERLIN (Dow Jones)- Eine Vollversteigerung der Emissionszertifikate für die Energieindustrie wäre aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein „katastrophaler Fehler“ mit unabsehbaren Konsequenzen. „Die milliardenschweren Zusatzkosten würden zu höheren Strompreisen führen, mit erheblichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse ihre Position in dieser Frage dringend überdenken. Sie dürfe die deutschen Unternehmen „nicht sehenden Auges ins Abseits laufen lassen“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Der zu Jahresbeginn von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf für den Emissionshandel sieht vor, dass die Energieversorger ab 2013 alle Emissionsberechtigungen ersteigern müssen. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium hatten sich kürzlich darauf verständigt, der EU-Kommission in diesem Punkt zu folgen. Bislang bekommen die Energieunternehmen den größten Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt.
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Internationale Energieagentur lobt effektive Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland, 29.09.2008
Berlin (BDI) - Eine heute vorgestellte Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) bescheinigt Deutschland und weiteren Staaten, darunter Dänemark, Spanien und Portugal, erneuerbare Energien am effektivsten zu fördern. Umwelt-Staatsekretär Matthias Machnig: "Die Studie bestätigt einmal mehr, dass wir in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich sind. Dies gilt nicht nur für den Ausbau der Erneuerbaren an sich, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg, den Deutschland mit seiner ökologischen Industriepolitik zu verzeichnen hat." Im internationalen Vergleich sei klar festzustellen, dass die durch Einspeisesysteme mit fester Vergütung geschaffene Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen ein stärkerer Anreiz für Investitionen ist als die alleinige Höhe der Tarife.
Erstmals hat die IEA mit ihrem Report "Deploying Renewables: Principles for Effective Policies" eine Analyse der internationalen Politiken zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. Untersucht wurden 35 Länder, darunter alle OECD-Staaten sowie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Machnig sieht in der Studie eine Bestätigung, dass erneuerbare Energien weltweit zunehmend in das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger rücken. Allerdings sieht er auch Handlungsbedarf: "Die Schlussfolgerungen zeigen, dass für den Durchbruch erneuerbarer Energien die richtigen politischen Rahmenbedingungen wichtig sind. Die Bundesregierung setzt sich dafür nicht nur national sondern auch international ein. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit anderen Staaten und in engem Dialog mit der IEA daran, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) Anfang kommenden Jahres aus der Taufe zu heben."
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Gabriel geht auf Energiekonzerne zu, 26.09.2008
BERLIN (Dow Jones)- Angesichts der geplanten Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten in der Stromerzeugung geht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen Schritt auf die Energiekonzerne zu. Die Vollauktionierung soll, so sein jüngster Vorschlag, mit Anreizen für die Erneuerung des Kohlekraftwerksparks verknüpft werden. „Wir wollen die 100%-Auktionierung und werden dann mit den Unternehmen darüber sprechen, wie man Impulse für den Neubau von Kraftwerken geben kann“, erklärte Gabriel bei einem energiepolitischen Kongress des Bundesumweltministeriums.
Er deutete an, dass diese Anreize aus den Erlösen der CO2-Auktionierung finanziert werden könnten. Mit dem Angebot einer teilweisen investiven Rückerstattung der CO2-Kosten reagierte Gabriel auf die Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann. Ohne Übergangsregelungen gefährde die Vollauktionierung die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks, hatte Großmann erklärt. „Die 100%-Auktionierung ist eine Verzögerung von Investitionen“, mahnte der RWE-Vorstandsvorsitzende. Daher müssten Übergangsregelungen geschaffen werden, bis verlässliche Alternativen für die CO2-Abscheidung wie die CCS-Technologie verfügbar seien. Gabriel räumte ein, dass die Verteuerung durch die Auktionierung in der Tat alte Kraftwerke wirtschaftlicher machen könne als neue. Andererseits habe aber auch die kostenlose Überlassung der Zertifikate in der ersten CO2-Handelsperiode nicht zu einer Modernisierung der Kraftwerke geführt. „Wir sind die dritte Bundesregierung, der eine Erneuerung des Kraftwerkparks versprochen wird: ‚Bitte preist nicht ein und wir bauen‘ - und dann ist nichts passiert“, sagte Gabriel. Deshalb solle jetzt erst auktioniert und dann über Anreize für Neubauten verhandelt werden.
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Neuer Vorsitzender der Kommission Energiepolitik, 25.09.2008
BERLIN (Dow Jones)- Der Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, Johannes F. Lambertz, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU. Der 58-Jährige folge damit Kurt Döhmel, der nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Shell Holding GmbH auch den Kommissionsvorsitz beim Wirtschaftsrat niederlege, teilte der Rat am Mittwoch mit. Als wichtigste Themen der nächsten Monate sehe der neue Vorsitzende der Energiekommission die wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung des Emissionshandels, die Sicherstellung notwendiger Investitionsvorhaben in moderne Netze und Kraftwerke sowie eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hieß es weiter vom Wirtschaftsrat der CDU.
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Unterirdische CO2-Speicherung kann 2030 wirtschaftlich sein, 23.09.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid könnte 2030 wirtschaftlich sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie von McKinsey, die am Montag vorgestellt wurde. Bis dahin könnten die Kosten für das so genannte Carbon Capture and Storage (CCS) auf 30 EUR bis 45 EUR/t CO2 fallen. Damit wäre CCS wohl nicht mehr teurer, als Verschmutzungsrechte im Emissionshandelssystem zu kaufen, heißt es in der Studie. Damit sich die Technologie bis 2030 aber so wie erhofft entwickelt, sei es wichtig, die von der EU bis 2015 angestrebten 12 Demonstrationsanlagen im industriellen Maßstab zu bauen, argumentieren die Autoren weiter. Deren Kosten würden mit 60 EUR bis 90 EUR/t aber deutlich höher liegen als der CO2-Preis. Pro Anlage ergebe sich ein Zuschussbedarf von 500 Mio EUR bis 1,1 Mrd EUR. Um die CCS-Technik voranzubringen, sei es deshalb wichtig, Fördermittel für die Demonstrationsanlagen bereit zu stellen, heißt es in der Studie. Die Festlegung des regulatorischen Rahmens und mehr öffentliche Aufklärung über CCS seien ebenfalls wichtig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die unterirdische CO2-Speicherung, die einen klimaverträglichen weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken erlauben soll, sollen in der CCS Richtlinie der EU verankert werden. Über diese beraten derzeit die EU Staaten und das Europäische Parlament (EP). Offen geblieben ist im Richtlinienvorschlag der Kommission die Frage der Förderung. Im EP gibt es Bestrebungen, das zu ändern. Ein Vorschlag, über den der federführende Umweltausschuss am 7. Oktober abstimmen will lautet, Demonstrationsanlagen ab 300 MW Kapazität durch die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte zu unterstützen.
Der Wert der Zertifikate würde sich – je nach CO2-Preis – auf rund 12,5 Mrd EUR belaufen. Da der Förderbedarf nach Schätzungen des britischen Liberalen Chris Davies, des EP Berichterstatters für die CCS-Richtlinie, insgesamt etwa 10 Mrd EUR beträgt, könnten damit die Demonstrationsanlagen gebaut werden. Entweder stecke man Geld in die Förderung oder man müsse die Industrie durch Gesetze zur Einführung von CCS zwingen, sagte Davies. Er glaube, dass es im EP eine Mehrheit für den Förder-Vorschlag gebe. Von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erwarte er dagegen keine Vorstöße. Priorität hat die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, er persönlich finde den EP Vorstoß „sehr vielversprechend“. Die Kommission als ganze habe dazu aber keine Position bezogen. Piebalgs machte klar, dass zunächst die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie Priorität habe, denn ohne einen zuverlässigen CO2-Marktpreis werde CCS nie wirtschaftlich werden. Weiter sagte Piebalgs, dass die Kommission „offen“ für die Unterstützung der Demonstrationsprojekte durch nationale Beihilfen sei. Die McKinsey-Studie bestärke ihn aber darin, dass eine dauerhafte Förderung von CCS nicht in Frage komme.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hielt sich bedeckt, was die Haltung der Mitgliedstaaten betrifft. Die McKinsey-Studie werde sicher nützlich für die Diskussion über die CCS Finanzierung im Ministerrat sein, sagte Philippe Geiger, Beamter des Umweltministeriums, lediglich. Generell unterstützten die EU-Staaten die Entwicklung der CCS-Technik, fügte er hinzu. Lars Josefsson, CEO von Vattenfall, machte deutlich, dass die Unternehmen selbst nicht für die komplette Finanzierung der Demonstrationsanlagen aufkommen würden, weil dies völlig unökonomisch sei. Die Studie habe aber gezeigt, dass CCS zu einer wirtschaftlichen Technologie werden könne. In dem McKinsey-Bericht heißt es, die großmaßstäblichen Pilotanlagen seien wichtig, um verschiedene Technologien zu testen, Risiken zu erkennen und Vertrauen in CCS zu schaffen. Die in den Pilotprojekten gewonnene Erfahrung und die Serienfertigung werde es dann ermöglichen, die Kosten zu senken. Wenn 2030 zwischen 80 und 120 große Anlagen mit CCS-Technik ausgerüstet seien, könnten in der EU 400 Mio t Kohlendioxid-Emissionen eingespart werden,heißt es in der Studie weiter.
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Neue Marschrichtung beim EU-Emissionshandel, 19.09.2008
BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung für die EU-Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels
nach langem hin und her festgelegt. Danach soll die Energiebranche ab dem Jahr 2013 sämtliche Emissionszertifikate für ihre Kraftwerke ersteigern. „Die Bundesregierung hat sich unmissverständlich darauf festgelegt, dass es auch für neue und moderne Kraftwerke keine Ausnahmen hinsichtlich der Vollauktionierung ab 2013 geben wird“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Es werde für die Stromerzeuger keinerlei Subventionierung geben, auch nicht für Neubauten, sagte Gabriel. „Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100% der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90% der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen.“
Mit dieser Position werde die Bundesregierung in die Verhandlungen mit der EU gehen. Bis zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefordert, neue und moderne Kraftwerke zumindest für eine Übergangszeit ab 2013 von der Vollauktionierung auszunehmen. Umweltminister Gabriel war von Beginn an gegen Ausnahmen für die Kraftwerksbetreiber und hat sich mit dieser Position durchgesetzt. Anders sieht die Position der Bundesregierung bei der übrigen Industrie aus. So sollen „besonders kohlenstoffintensive Industriezweige“ (z.B. die Stahlindustrie), die im internationalen Wettbewerb stehen, auch künftig die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten. „Solange für Unternehmen in Europa schärfere Klimaschutzauflagen gelten als für Konkurrenten in China, müssen wir Sonderregelungen finden“, sagte Gabriel. Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben – wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke – sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für ihre Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Konkret bedeutet das, dass die Unternehmen soviel CO2-Emissionzertifikate erhalten wie von den Energieversorgern in den Strompreis eingepreist wurden. Der Effekt der steigenden Strompreise für diese Branche soll dadurch kompensiert werden. Die kostenlose Zuteilung soll sich dabei zukünftig an der klimafreundlichsten verfügbaren Technologie dieser Unternehmen orientieren.
Der VIK, die Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden, hatte das lediglich als einen „guten Anfang“ bezeichnet. Mit der heutigen Entscheidung ändere sich nichts für die industriellen Energiekunden, sagte der Pressesprecher des VIK, Roland Schmied. Die Vorschläge von Umweltminister Gabriel laufen für den Verband „nach wie vor in die falsche Richtung“, sagte Schmied. Der VIK schlägt insgesamt eine kostenlose Zuteilung der erlaubten CO2-Emissionsrechte mit Benchmark und anschließender Feinjustierung vor.
Der wochenlange Streit zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium war am Mittwoch bei einem Spitzengipfel zwischen Gabriel, Glos und Kanzleramtschef Thomas de Maizière gelöst worden. Die EU-Gesetzgeber wollen bis Jahresende die Regeln für den Emissionshandel der dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020 unter Dach und Fach bringen.
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Gabriel: Umweltminister begrüßt Einigung beim Emissionshandel, 18.09.2008
Berlin (BMU) - "Wenn der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann zeigt dieser Bundeshaushalt, wie hoch die Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik für diese Bundesregierung ist", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Gegenüber 2005 hat sich der Haushalt meines Ministeriums fast verdoppelt. Die Steigerung kommt ganz überwiegend konkreten Projekten zugute, von denen Verbrauchern, Haushalte, Schulen, Kommunen und Unternehmen profitieren. Das konnte nur gelingen, weil diese Bundesregierung für eine solide Finanzpolitik steht." Der Minister betonte, dass gerade der Klimaschutz große ökonomische Chancen biete. "Gute Arbeit und gute Umwelt gehören zusammen."
Gabriel begrüßte die Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Emissionshandel. "Wir haben uns unmissverständlich darauf verständigt, dass ab 2013 100 Prozent der zur Stromerzeugung benötigten Emissionszertifikate versteigert werden. Es wird keine Ausnahmen für neue Kraftwerke geben – und auch keine Subventionen für Neubauten. Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100 Prozent der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen."
Erstes Ziel bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu schaffen, sagte der Bundesumweltminister. "So lange für Unternehmen in Europa aber schärfere Klimaschutzauflagen gelten, als beispielsweise für Konkurrenten in China, müssen wir Sonderregelungen finden. Denn wir reduzieren keine CO2-Emissionen dadurch, dass wir die Industrie aus Deutschland verdängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die besonders kohlenstoffintensiven Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten." Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben - wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke -, sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll sich zukünftig an der klimafreundlichsten verfügbaren Technologie orientieren. "Nur wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen, können wir in den internationalen Verhandlungen Erfolg haben", sagte Gabriel.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einen deutlichen Schwerpunkt. Die Mittel für die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums werden 2009 um 60 Millionen auf 460 Millionen Euro ansteigen. Davon sollen auch im kommenden Jahr wieder 120 Millionen Euro für internationale Maßnahmen eingesetzt werden. Das Marktanreizprogramm, mit dem der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich gefördert wird, steigt auf über 400 Millionen Euro; im Jahr 2005 standen dafür real nur 130 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Gesamtvolumen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Haushalts beträgt im Jahre 2009 1,32 Milliarden Euro. Das sind rund 477,2 Millionen Euro (entspricht 56 Prozent) mehr als 2008. Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Im Bundeshaushalt 2009 sind Umweltschutzausgaben in Höhe von insgesamt rd. 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.
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Immer noch keine Einigung zu Vollauktionierung, 16.09.2008
BERLIN (Dow Jones)- Der Streit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium um die ab 2013 geplante Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten geht ungeachtet der am Montag angelaufenen Verhandlungen in Brüssel in eine neue Runde. Die Bundesregierung geht nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums (BMWi) ohne feste Position in die Verhandlungen mit der EU-Kommission um das EU Klimapaket.
„Wir müssen den Industriestandort Deutschland verteidigen. Das geht in Brüssel nur, wenn die Bundesregierung zu einer einheitlichen Position kommt. Das ist bis jetzt nicht der Fall“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär, Hartmut Schauerte, am Montag in Berlin bei der Herbsttagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Gegensatz zum Umweltministerium (BMU) will das Wirtschaftsressort eine Vollauktionierung für Erzeuger und weite Teile der Industrie verhindern. Die Versuche, noch vor den Gesprächen in Brüssel zu einer internen Einigung zu kommen, waren am Wochenende ohne Erfolg geblieben. Dadurch wird die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel belastet. „Natürlich gibt es eine deutsche Verhandlungsposition, aber die ist sehr offen. Im Zweifelsfall ist es aber das BMU, das die Gespräche führt“, erklärte Schauerte am Rande der Tagung im Gespräch mit Dow Jones Energy Daily. Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass das BMWi seine Position weiterhin durchsetzen will: „Der Minister hat hier Kante gezeigt. Wir setzen in dieser Frage auf eine offene Diskussion.“ Das Wirtschaftsministerium hoffe auf die Unterstützung der Unternehmen und Industrie. Der BDEW erwartet nicht, dass die Bundesregierung in Brüssel noch Ausnahmen von der Vollkauktionierung für die Stromerzeuger, etwa beim Bau neuer Kraftwerke, durchsetzen wird. „Die Vollauktionierung wird kommen. Damit müssen wir leben“, erklärte Verbandspräsident Rolf Martin Schmitz.
Allenfalls einige energieintensive Branchen dürften auf Ausnahmen hoffen, um ihre Position im internationalen Wettbewerb nichts zu schwächen. Dass es hier noch Spielräume gibt, deute auch Piotr Tulej von der EU-Generaldirektion Umwelt an. Man werde noch in diesem Jahr Gespräche mit den Industriebranchen darüber aufnehmen, wie eine Lösung aussehen könne. „Aber die Kommission wird nicht schon heute mit Lösungen aufwarten“, sagte er. Bei einer Lösung sei auch die internationale energiepolitische Entwicklung zu berücksichtigen. Durch eine Vollauktionierung könne sich der Strompreis nach den Schätzungen der EU im europäischen Durchschnitt um bis zu 15% erhöhen. „Es ist offen, ob das an die Verbraucher weitergegeben wird. Wir wollen aber die Windfall-Profits verhindern“, fügte er hinzu.
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Klimawandel: Große Zustimmung für EU-Ziele zum Klimaschutz, 11.09.2008
Brüssel (EU) - Die europäischen Bürger halten den Klimawandel für ein großes Problem und sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Mehrzahl der europäischen Bürger hält die Ziele der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 für im Großen und Ganzen richtig oder sogar für nicht ehrgeizig genug. Viele Bürger sind jedoch der Meinung, dass sie über den Klimawandel und die Möglichkeiten des Klimaschutzes schlecht informiert sind. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus einer vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und heute veröffentlichten besonderen Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Öffentlichkeit zum Klimawandel.
„Dass viele europäische Bürger erklären, sie seien schlecht informiert, insbesondere was die Möglichkeiten angeht, selbst etwas zu tun, zeigt, dass wir über Initiativen und Maßnahmen nachdenken müssen, um solche Informationen vor allem unter den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besser zu verbreiten. Hier kommt den regionalen und kommunalen Behörden eine entscheidende Aufgabe zu", erklärte Guido Sacconi, Vorsitzender des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Klimawandel.
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Solche Umfragen sind ein wichtiger Teil unserer Entscheidungsfindung. Es ist beeindruckend, dass die europäischen Bürger das Problem des Klimawandels so ernst nehmen, und dies bestärkt uns in der Überzeugung, dass die EU in diesem Bereich dauerhafte und kohärente Maßnahmen ergreifen muss."
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte: „Dies zeigt, dass die Mehrheit der europäischen Bürger die Ziele der EU unterstützt oder sogar noch mehr tun will. Jetzt müssen das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlägen der Kommission zu Klimaschmutz und erneuerbaren Energien vom Januar zustimmen, damit Europa diesen Zielen in vollem Umfang gerecht werden kann und die Erwartungen der Bürger erfüllt."
Die Mehrheit hält das Klimaproblem für lösbar. Der Umfrage zufolge nehmen drei Viertel aller Bürger den Klimawandel sehr ernst. Insgesamt halten 62 % der Befragten den Klimawandel für eines der beiden größten Probleme, vor denen die Welt heute steht. Nur die Armut wurde mit 68 % als noch gravierender eingestuft. Aber auch wenn die europäischen Bürger die Tragweite des Klimawandels in großem Umfang erkennen, so halten ihn doch die meisten (60 %) nicht für unaufhaltsam und für behebbar. Eine klare Mehrheit von 56 % ist außerdem der Meinung, dass sich der Klimaschutz positiv auf die Wirtschaft auswirken kann.
Eine deutliche Mehrheit der europäischen Bürger hält die Ziele der EU in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgase für mehr oder weniger angemessen oder für nicht ehrgeizig genug. Die drei Ziele, die führende EU-Politiker letztes Jahr für 2020 gesteckt haben, sind: Senkung der Treibhausgasemissionen auf 20 % unter die Menge von 1990 bzw. Senkung auf 30 % unter diese Menge, wenn andere Industrieländer sich zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten, und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %. Diese Ziele wurden von 68 %, 61 % bzw. 69 % der Befragten als weitgehend angemessen oder als nicht ehrgeizig genug eingestuft.
Fehlende Informationen
Mehr als die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass sie über die Ursachen (56 %) und die Folgen (56 %) des Klimawandels sowie die Möglichkeiten für seine Eindämmung (52 %) genug wissen. Ein erheblicher Teil (mehr als 40 %) hält sich jedoch weiterhin für schlecht informiert. Diese Informationslücken werden auch als ein wichtiger Grund genannt, weshalb nichts für den Klimaschutz unternommen werde.
Maßnahmen zum Klimaschutz
Nach Meinung der europäischen Bürger tun die Wirtschaft (76 %), die Bürger selbst (67 %), die Regierungen (64 %) und die EU (58 %) nicht genug für den Klimaschutz.
Eine deutliche Mehrheit (61 %) erklärte, selbst etwas für den Klimaschutz getan zu haben. Diese Maßnahmen, wie etwa Mülltrennung oder Senkung des Verbrauchs von Energie, Wasser oder Wegwerfprodukten, sind allerdings mit wenig persönlichem oder finanziellem Aufwand verbunden. Als Hauptgrund für den mangelnden Beitrag zum Klimaschutz gaben die Befragten an, Staat und Wirtschaft sollten ihr Verhalten ändern. Etwa 44 % der Befragten erklärten, sie seien bereit, mehr für Strom zu zahlen, wenn dieser aus klimaverträglicheren Quellen stammt; 30 % erklärten sich dazu nicht bereit und 26 % machten hierzu keine Angaben.
Hintergrund
Diese besondere Eurobarometer-Umfrage wurde vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Für die Umfrage, die im März und April 2008 stattfand, wurden 30 170 Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten, den drei Kandidatenländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und der türkischen Gemeinschaft Zyperns befragt.
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Klimaschutz sichert Arbeitsplätze, 10.09.2008
BERLIN (Bundesregierung)- Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Allerdings darf dieser nicht zu Lasten von Wettbewerb und Arbeitsplätzen gehen. Dieser Gefahr gilt es vor allem in den energieintensiven Branchen zu begegnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der IG-Metall Berthold Huber sprachen sich in Berlin für einen EU-weiten, einheitlichen Emissionshandel aus. Sie forderten zugleich Ausnahmen für die energieintensiven Branchen, wie die Stahlindustrie. Diese Ausnahmen sollten so lange gelten, bis auch Nicht-EU-Staaten sich zu solchen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.
Damit wird verhindert, dass diese Branchen ihre Arbeitsplätze außerhalb der EU verlagern. Positiver Nebeneffekt: eine Verlagerung von Emissionen in Länder mit geringem Klimaschutz wird vermieden. Beim Emissionshandel hat der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid einen Preis. Es wird eine Obergrenze für Emissionen, der so genannte Cap, festgelegt. Wenn Industriebetriebe und Energieversorgungsunternehmen diese überschreiten wollen, müssen sie zusätzliche Rechte (Emissionszertifikate) am Markt kaufen.
Die Atmosphäre ist keine kostenlose Müllkippe
Es ist vorgesehen, die Emissionsrechte, das heißt die erlaubte Menge an CO2-Ausstoß eines Unternehmens, zu 100 Prozent zu versteigern. Das soll für alle Mitgliedsstaaten der EU ab 2013 gelten und betrifft Kraftwerke zur Stromerzeugung und Raffinerien. Damit würden die CO2-Zertifikate nicht wie bisher zu 90 Prozent kostenlos an die Energieversorgungsunternehmen zugeteilt. Der Anreiz steigt, in effizientere Technologien zu investieren, um Treibhausgase zu vermeiden. Denn je weniger CO2-Ausstoß, desto weniger muss ein Kraftwerksbetreiber für seine Emissionszertifikate zahlen.
Ausnahmen für energieintensive Branchen
Die EU-Kommission möchte ab 2011 Sektoren bestimmen, in denen Ausnahmen für das produzierende Gewerbe möglich sind. Die Bundesregierung will die betroffenen Branchen schon jetzt festlegen. Denn Stahl-, Chemie-, Aluminium- oder Zementindustrie brauchen Investitionssicherheit. Diese Branchen gehören zu den energieintensivsten, die im weltweiten Wettbewerb harte Konkurrenten haben. Deshalb will die Bundesregierung, sie erst nach und nach in das Emissionshandelssystem einbinden.
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Gabriel bekräftigt CO2-Vollversteigerung ab 2013, 10.09.2008
MÜNCHEN/ESSEN (Dow Jones)- Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht fest davon aus, dass die deutschen Stromproduzenten ab 2013 die notwendigen CO2-Emissionszertifikate vollständig ersteigern müssen. Eine Befreiung von der zur dritten Handelsperiode geplanten kompletten Versteigerung für Stromerzeuger sei mit den EU-Regelungen nicht vereinbar, sagte Gabriel am Dienstag Dow Jones Energy Daily am Rande eines Energiekongresses in München.
„Solchen Überlegungen gebe ich keine Chance“, erklärte Gabriel. Ohne eine Vollauktionierung für die Strom produzierenden Unternehmen würden sich die Windfall Profits der ersten beiden CO2-Handelsperioden wiederholen, betonte der Umweltminister. Die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollte ab 2013 aus dem Strompreis herausgenommen und stattdessen aus den Erlösen des Emissionshandels finanziert werden, sagte Gabriel weiter. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar auf Ausnahmen von der in Brüssel anvisierten CO2-Vollauktionierung drängt. Dabei gibt es vor allem im Bundeswirtschaftsministerium Überlegungen, den Betreibern neuer Kraftwerke die CO2-Zertifikate in den ersten vier, fünf Jahren kostenlos zuzuteilen.
Die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate sei lediglich für die international tätige energieintensive Industrie in Deutschland möglich und auch notwendig, erklärte Gabriel. Die Details der dritten, von 2013 bis 2020 dauernden Handelsperiode des EU-Emissionshandelsystems sollen im Herbst in Brüssel ausgehandelt werden. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisierte am Dienstag die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel, eine CO2-Vollauktionierung ab 2013 zu verhindern.
„Dies ist nur scheinbar ein Schritt in die richtige Richtung“, teilte die Interessenvertretung energieintensiver Unternehmen mit. Eine kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate würde nach Einschätzung des VIK genauso wie die Pläne zur Vollversteigerung die Strompreise um nahezu 15 Mrd EUR pro Jahr nach oben treiben, da der Marktpreis für
Strom vom teuersten „letzten“ Kraftwerk bestimmt wird. Dieses gehöre zu den weniger effizienten Anlagen, die ihre CO2-Zertifikate per Auktion kaufen müssen und diese Versteigerungskosten dann erneut einpreisen. Zu dem daraus resultierenden höheren Strompreis können dann auch die neuen Kraftwerke, die folglich mit erhöhten Windfall-Profits „belohnt“ werden, ihren Strom verkaufen, hieß es weiter. „Kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke sind lediglich Beihilfen an die Versorger, damit diese neue Anlagen errichten“, schreibt der Verband.
Alle derzeit diskutierten politischen Kompromisse, sei es eine Teil- oder eine Stufen-Auktion, führten zum selben Ergebnis wie eine Vollauktion. Lediglich der Geldfluss verändere sich durch eine Teilversteigerung. Der VIK fordert daher eine insgesamt kostenlose Zuteilung der erlaubten CO2-Emissionsrechte mit Benchmark und anschließender Spitzabrechnung, entsprechend dem Lohnsteuerjahresausgleich. Nur diese Methode würde explodierende Strompreise und die Abwanderung energieintensiver Unternehmen verhindern.
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Kanzlerin will CO2-Vollversteigerung verhindern: Ein guter Anfang, mehr nicht! 09.09.2008
Essen, (VIK) – Medienberichten zufolge will auch Kanzlerin Merkel die CO2-Vollauktionierung ab 2013 verhindern. Sie habe BMWi und BMU aufgefordert, sich auf eine Position unterhalb einer Vollauktionierung zu einigen. Dies ist nur scheinbar ein Schritt in die richtige Richtung, so die Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. Der Ansatz, neuen und modernen Kraftwerken ihre CO2-Zertifikate weiterhin kostenlos zu geben, würde nach Einschätzung des VIK genauso wie die Pläne zur Vollversteigerung die Strompreise um nahezu 15 Mrd. € pro Jahr nach oben treiben. Denn der Marktpreis für Strom wird vom teuersten „letzten“ Kraftwerk bestimmt. Und das gehört zu den weniger effizienten Anlagen, die ihre CO2-Zertifikate per Auktion kaufen müssen und diese Versteigerungskosten dann erneut einpreisen. Zu dem daraus resultierenden höheren Strompreis können dann auch die neuen Kraftwerke, die folglich mit erhöhten Windfall-Profits „belohnt“ werden, ihren Strom verkaufen. Kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke sind nichts anderes als Beihilfen an die Versorger, damit diese neue Anlagen errichten.
Alle derzeit diskutierten politischen Kompromisse, sei es eine Teil- oder eine Stufen-Auktion, führen also zum selben Ergebnis wie bei einer Vollauktion. Lediglich der Geldfluss verändert sich durch eine Teilversteigerung. Zwar weiterhin von den Stromkunden bezahlt, wandern die Mrd. Euro dann nicht nur zum Staat, sondern anteilig auch zu den „gebeutelten“ Stromproduzenten. Das langsame Austrocknen der auf günstigen Strom angewiesenen Industrien wird damit nicht verhindert.
Nur – wie es der VIK vorschlägt – eine insgesamt kostenlose Zuteilung der erlaubten CO2-Emissionsrechte mit Benchmark und anschließender Spitzabrechnung, entsprechend dem Lohnsteuerjahresausgleich, verhindert explodierende Strompreise und die Abwanderung energieintensiver Unternehmen. Der komplette Verzicht auf die CO2-Versteigerung mit Benchmark und Vergabe nach der tatsächlichen Produktion wäre der wichtigste Beitrag zur Standortsicherung Deutschlands. Er ließe den Unternehmen in Deutschland und der EU die finanziellen Mittel für CO2-Effizienzsteigerungen und würde diese nicht durch die Versteigerung an den Staat wegsteuern.
Ein funktionierendes klima- und unternehmensfreundliches EU-konformes Konzept für den Emissionshandel ab 2013 hat der VIK der Politik vorgelegt. Das VIK-Modell muss von der Politik endlich aufgegriffen werden. Davon ginge neben echten Klimaschutzeffekten auch ein – lange erwartetes – positives Signal der Politik an die Wirtschaft aus!
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Emissionshandel: Anschluss an UN-Register für CO2-Gutschriften noch vor Dezember 2008, 06.09.08
BRÜSSEL (EU) - Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) haben alle Testläufe für den Zusammenschluss mit dem internationalen Register der UN für CO2-Gutschriften erfolgreich beendet. Das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (CITL) und die Register der Mitgliedstaaten werden noch vor Dezember 2008 mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (ITL) der UN zusammengeschlossen. Danach können im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegebene CO2-Gutschriften in die Register der EU-Mitgliedstaaten übertragen werden.
Stavros Dimas, für Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte dazu: „Ich freue mich über den erfolgreichen Abschluss der Testphase. Nun ist der Weg frei für die Übertragung von Gutschriften aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung auf das Registrierungssystem der EU. Durch die Verbindung mit dem UN-Register für CO2-Gutschriften wird die Führungsrolle Europas auf dem globalen CO2-Markt weiter gestärkt.“
Zusammenführung zweier Systeme
Das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (CITL) und das internationale Transaktionsprotokoll (ITL) der UN sind elektronische Buchführungssysteme, die die Emissionszertifikate und die CO2-Gutschriften der am CO2-Markt teilnehmenden Unternehmen erfassen. Das CITL, das es seit 2005 gibt, ist das zentrale Register für die Erfassung der Besitzer von Emissionszertifikaten. Im internationalen Transaktionsprotokoll (ITL) werden verschiedene Arten von UN-Gutschriften aus Ländern erfasst, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben.
Durch den Zusammenschluss der beiden Systeme können Unternehmen bescheinigte Emissionsverringerungen (CERs), die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegeben werden, ihrem Konto in den Registern gutschreiben lassen. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ermöglicht es Ländern, die sich zur Emissionsverringerung im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben, ein Emissionsverringerungsprojekt in einem Entwicklungsland durchzuführen. Mit diesen Projekten können sie handelbare Emissionsgutschriften (CER) erwerben, wobei jede CER eine Tonne CO2 wert ist. Die CERs werden auf die Erfüllung der Kyoto-Ziele angerechnet. Da sie verwendet werden können, um Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems auszugleichen, ist der Zusammenschluss von CITL und ITL von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer Zugang zu ausreichenden CO2-Gutschriften haben.
Die beiden Systeme kontrollieren und erfassen die Transaktionen gemeinsam. Zurzeit ist jedes nationale Register mit dem CITL verbunden. Nach dem Zusammenschluss werden die nationalen Register nur mit dem ITL verbunden sein, und die Transaktionen, an denen ein EU-Mitgliedstaat beteiligt ist, werden zur Erfassung und für zusätzliche Kontrollen an das CITL weitergeleitet.
Erfolgreich erprobt
Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das UNFCCC-Sekretariat haben die technischen Verfahren zweimal getestet. Am ersten Probelauf vom 15. bis 30. Mai waren fünf Mitgliedstaaten beteiligt. Am zweiten Test vom 18. Juli bis 4. August nahmen alle Mitgliedstaaten sowie die Drittlandsregister von Russland, Japan und Neuseeland teil. Diese Tests wurden nun erfolgreich abgeschlossen.
Weitere Schritte
Die Kommission arbeitet zurzeit mit dem UNFCCC-Sekretariat zusammen, um das genaue Datum für den offiziellen Zusammenschluss festzulegen, das in Kürze bekannt gegeben wird. Während der aktuellen Zusammenführung setzen die Kommission und die Mitgliedstaaten alle Registrierungsvorgänge für maximal sieben Kalendertage aus.
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EU-Energiepolitik: IEA lobt Klimaschutzpaket und empfiehlt Atomenergie, 05.09.08
BRÜSSEL (Dow Jones)- Die Internationale Energie Agentur (IEA) unterstützt das Bestreben der EU-Kommission, Energieerzeugung und Kontrolle der Leitungsnetze durch den gleichen Eigentümer zu untersagen. Der Vorschlag einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung sei „sehr, sehr gut“, sagte IEA-Direktor Nobuo Tanaka am Donnerstag bei der Präsentation einer Bewertung der EU-Energiepolitik. Die Ergebnisse dieser von der IEA erstmals vorgenommenen Analyse hatte er zuvor Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs vorgestellt. Großes Lob bekam das im Januar von der Kommission vorgelegte Energie- und Klimaschutzpaket. Würden dessen „sehr ambitionierte“ Ziele erreicht, werde das „Europas Energielandschaft völlig verändern“, sagte Tanaka. Er sprach sich für die Förderung erneuerbarer Energien und eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS) aus und gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie. Weiter empfiehlt die IEA der EU, mehr für Forschung im Energiebereich auszugeben und zu einer kohärenteren Energie-Außenpolitik zu finden. Letztere sei der schwächste Bereich der EU-Energiepolitik, sagte Tanaka. Zur Diskussion über die Entflechtung der Energieversorger sagte er, die IEA sei „besorgt über den anhaltenden Widerstand gegen das, was wir für die beste Lösung halten: eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung.“ Die würde unter anderem die Versorgungssicherheit verbessern und die Entwicklung alternativer Energieträger fördern. „Auch mit einer Regulierung kann man viele der Ergebnisse erreichen, aber das wird immer nur die zweitbeste Option sein“, sagte Tanaka. Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Drittstaaten wird nach Ansicht der IEA in Zukunft noch weiter zunehmen. Als Gegenmaßnahmen empfahl Tanaka vor allem, Energie zu sparen. Zweitens müsse auf Alternativen zu fossilen Energieträgern gesetzt werden, wie Erneuerbare Energien, Atomenergie und „saubere“ Kraftwerke mit CCS-Technologie. Aus diesen Quellen müsse künftig mehr Energie kommen. „Es ist schwierig zu verstehen, wie ein Ausstieg aus der Kernenergie sich mit dem Streben nach mehr CO2-freier Energie vereinbaren lässt“, sagte Tanaka.
Die IEA spricht sich dagegen aus, den Handel mit Herkunftszertifikaten für Erneuerbare Energie zu beschränken, wie das im Entwurf der einschlägigen EU-Richtlinie vorgesehen ist. Vor allem Deutschland und Spanien fürchten, dass ein solcher Handel ihre Fördersysteme für Erneuerbare gefährden könnte. Tanaka sagte, Handelsbeschränkungen würden „die Kosten von Erneuerbaren Energien unnötig erhöhen“. Um eine wirklich sichere Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen aufzubauen, brauche die EU einen größeren Markt dafür. EU-Staaten setzen zu sehr auf bilaterale Verträge Vom EU-Emissionshandelssystem könnten andere IEA-Mitglieder lernen, sagte Tanaka weiter. Ein Einfluss auf die politischen Diskussionen in den USA und Australien seien bereits erkennbar. Wie man verhindern könne, dass Industrie wegen strenger Klimaschutzauflagen abwandere, dazu habe die IEA derzeit „keine favorisierte Lösung“.
In der Energie-Außenpolitik setzten die EU-Staaten noch zu sehr auf bilaterale Verträge und nutzten in Verhandlungen mit den Lieferländern nicht das gesamte politische Gewicht der EU, sagte Tanaka weiter. Es sei für die Kommission aber wohl schwierig, das zu ändern. Kommissionspräsident Barroso zeigte sich sehr zufrieden mit der
Bewertung der IEA und Energiekommissar Piebalgs sagte, die Hinweise seien „sehr nützlich“ für die Kommission. Die in Paris ansässige IEA berät ihre 27 Mitgliedstaaten – darunter 18 EU-Staaten, die USA, Japan und Südkorea – in energiepolitischen Fragen und fertigt Studien an. Ihre Analysen erstrecken sich auch auf Nicht-Mitgliedsländer, die energiepolitischeine Rolle spielen.
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Klimawandel: Kommission startet öffentliche Anhörung zum Übereinkommen für die Zeit nach 2012, 04.09.08
BRÜSSEL (EU) - Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Anhörung gestartet, um über die Position der EU zu einem weltweiten Klimaschutzübereinkommen für die Zeit bis und nach 2012, dem Ende des Geltungszeitraums für die Ziele des Kyoto-Protokolls, zu diskutieren. Die Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit werden aufgefordert, ihre Meinung zu einer Reihe von entscheidenden Fragen zu äußern, so etwa zu den mittelfristigen Zielen für die Emissionsreduktion in Industrieländern und zu Maßnahmen für die Emissionsverringerung in Entwicklungsländern, zur Anpassung an den Klimawandel, zur technischen Zusammenarbeit und zu finanziellen Aspekten. Die Ergebnisse werden in die Festlegung der Position der EU zu einem Übereinkommen für die Zeit nach 2012 einfließen.
Hierzu erklärt EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: "Letztes Jahr wurde auf Bali vereinbart, bis Ende 2009 ein neues Klimaschutzübereinkommen zu schließen. Das ehrgeizige Übereinkommen, das in Kopenhagen erreicht werden soll, muss die Nationen der Welt zusammenbringen, um dieser globalen Herausforderung wirksam zu begegnen. Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen unseren Beitrag zu dieser Diskussion mit ihrem Wissen und ihrer Fachkenntnis mitgestalten."
Die Kommission hat heute eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um festzustellen, welche Position die Europäische Union zu einem Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 einnehmen soll. Die Anhörung erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission mit dem Titel “Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus." Hierbei soll die Meinung der Interessengruppen über die verschiedenen Bausteine des Bali-Fahrplans eingeholt werden. Dazu zählen u. a. gemeinsame Vorstellungen zu den Verpflichtungen für die mittelfristigen Ziele der Industrieländer, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Emissionsreduktion und die Anpassung an den Klimawandel mithilfe von Technik und Finanzmitteln.
Die Kommission begrüßt Beiträge aus allen interessierten Kreisen, also von einzelnen Bürgern ebenso wie aus Industrie, Gewerkschaften und Verbrauchergruppen, Interessenvertretungen oder den NGO und anderen Organisationen. Im Herbst dieses Jahres soll eine Konferenz für die Interessenvertreter stattfinden.
Die Anhörung läuft bis 10. Oktober 2008. Alle Interessenten können an der Anhörung teilnehmen, wenn sie den Online-Fragebogen unter
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=climatepost2012 ausfüllen.
Hintergrund
Das Kyoto-Protokoll des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) war ein wichtiger erster Schritt, um der großen Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen. Darin hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 20012 um 8% gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Dezember 2007 haben sich die Teilnehmerländer der UN-Konferenz zum Klimawandel auf der indonesischen Insel Bali auf einen Aktionsplan geeinigt, um bis 2009 beim Treffen der UNFCCC-Vertragsparteien in Kopenhagen ein Rahmenübereinkommen für die Zeit nach 2012 fertig zu stellen.
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Merkel will Vollauktionierung ab 2013 verhindern, 04.09.08
BERLIN (Dow Jones)- Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen über das von der Brüsseler Kommission vorgelegte
EU-Klimapaket verhindern, dass es ab 2013 zu einer vollständigen Auktionierung der CO2-Emissionszertifikate kommt. Das Bundesumweltministerium (BMU) und
das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sollen nach dem Willen der Kanzlerin eine entsprechende Verhandlungsposition definieren.
„Bei einem Treffen mit Glos und Gabriel im Bundeskanzleramt hat Merkel die beiden in der vergangenen Woche aufgefordert, sich auf eine Position unterhalb einer
Vollauktionierung zu einigen“, erfuhr Dow Jones Energy Daily am Mittwoch in Berlin von einem Informanten, der mit den Vorgängen vertraut ist. Umweltministerium
und Wirtschaftsministerium liegen in dieser Frage bislang noch in einigen Punkten auseinander. Insbesondere die Vergabe von kostenlosen Zertifikaten an die
Energieerzeuger ist zwischen beiden Häusern strittig. Wie zu hören war, neigt man im BMWi dazu, eine Vollauktionierung durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Denkbar sei etwa, dass neue moderne Kraftwerke ihre CO2-Zertifikate in den ersten vier oder fünf Jahren kostenlos erhalten. Es sei zu erwarten, dass bei den Verhandlungen
in Brüssel über die Frage der Vollauktionierung in einem Koppelgeschäft entschieden werde, hieß es weiter. Die Details der dritten Handelsphase des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) sind noch nicht festgelegt. Die Phase wird von 2013 bis 2020 dauern.
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BDEW: Erneuerbare stellen 15% des Stroms, 04.09.2008
BERLIN (Dow Jones)- Deutschland hat laut einer Schätzung des BDEW durch die staatliche Förderung der Erneuerbaren Energien das von der EU für 2010 gesteckte Ziel von 12,5% Erneuerbarenstrom am Brutto-Erzeugungsanteil schon jetzt übertroffen. Wie der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte, dürfte der Anteil d er Erneuerbaren Energien am deutschen Energiemix auf 15% geklettert sein. Im Vorjahreszeitraum habe der Anteil der regenerativen Energien noch bei 14,3% gelegen. Der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung habe bei 23,0% (Vorjahr: 23,6%) gelegen.
„Erfreulicherweise liefern die Erneuerbaren Energien schon heute einen wichtigen Anteil an der Stromerzeugung. Sie sind aber aufgrund der überwiegend schwankenden Produktion und der fehlenden Speichertechnologien noch nicht in der Lage, ausreichend Grundlaststrom bereit zu stellen. Die Kernenergie, die in der Regel die Grundlast abdeckt, ist deshalb im Zuge des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine sinnvolle Ergänzung im Energiemix“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Wolf Pluge.
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Bundesamt bezuschusst ab sofort Mini-KWK-Anlagen, 02.09.2008
FRANKFURT (Dow Jones)- Ab sofort bezuschusst das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Einbau von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW. Das BAFA teilte am Montag mit, dass nur Anlagen – vorwiegend Mini-Blockheizkraftwerke (BHKW) – gefördert würden, mit denen vor der Antragstellung noch nicht begonnen worden sei.
Das so genannte Klimaschutz-Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen sei technologie- und klimaneutral. Der Zuschuss variiert von 3.000 EUR bis 12.000 EUR je nach Leistung und Nutzungsdauer. Hinzu kommt eventuell ein Bonus für besonders schadstoffarme Anlagen. Den maximalen Zuschuss sollen Anlagen erhalten, deren thermische Leistung für einen Wärmebedarf von mindestens 5.000 Vollbenutzungsstunden (Vbh) ausgelegt ist. Mini-Blockheizkraftwerke können in Ein- bis Mehrfamilienhäusern eingesetzt werden, aber auch in Gaststätten, Hotels, Schwimmbädern und kleinere Gewerbebetrieben.
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Emissionsberichterstattung leicht gemacht, 22.08.2008
Neue Erfassungssoftware BUBE-Online vereinfacht die Umweltdatenberichterstattung der Unternehmen
Dessau-Roßlau (BMU) - Die Erfassung der Schadstoffemissionen deutscher Unternehmen für das neue Europäische Schadstoffemissions- und -verbringungsregister (European Pollutant Release and Transfer Register, E-PRTR) ist erfolgreich gestartet. Mit Hilfe der neuen Datenerfassungssoftware BUBE-Online (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung-Online) können die Industriebetriebe ganz einfach über das Internet ihre Emissionsdaten an die zuständigen Landesbehörden berichten. Die PRTR-Daten gehen nach einer Prüfung von dort - über das Umweltbundesamt (UBA) - an die EU-Kommission.
Im Jahr 2008 müssen Unternehmen erstmalig für das Berichtsjahr 2007 Informationen über ihre Schadstoffemissionen berichten, wenn sie vorgegebene Kapazitäts- und Schadstoffschwellenwerte sowie Mengenschwellen bei Abfällen überschreiten. Zu den berichtspflichtigen Unternehmen gehören Industriebetriebe aus den Bereichen Energieerzeugung, Metallindustrie, mineralverarbeitende Industrie, Chemie, der Papier- und Lebensmittelindustrie sowie Deponien, Kläranlagen und die Intensivtierhaltung. Die deutschen PRTR-Daten werden im Internet ab Juli 2009 der Öffentlichkeit frei zugänglich sein. So können sich Bürgerinnen und Bürger über Schadstoffemissionen der Unternehmen in ihrer Nachbarschaft informieren. Die Veröffentlichung der PRTR-Daten bietet den Unternehmen zusätzlich die Möglichkeit, ihre Umweltschutzmaßnahmen bekannt zu machen.
Bund und Länder haben die Software BUBE-Online in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen entwickelt. Neben den Daten für das PRTR erfasst BUBE-Online künftig auch Berichte der Verordnung über Emissionserklärungen (11. Bundes-Immissionsschutzverordnung, BImSchV) und über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV). Damit integriert BUBE-Online als bundeseinheitliche Software verschiedene Berichtspflichten, so dass Unternehmen ein Mal erfasste Daten für sämtliche Berichtspflichten nutzen können.
Ein weiterer Vorteil von BUBE-Online: Die Daten werden rein elektronisch erfasst, gespeichert und weitergegeben. BUBE-Online ist eine Web-Anwendung - zur Nutzung der Software über das Webportal http://www.bube.bund.de/ wird lediglich ein Internetbrowser benötigt. Damit leistet das Portal einen wirkungsvollen Beitrag zum Bürokratieabbau.
Als Beispiel für eine effiziente und kundenfreundliche Verwaltung nahm die Bundesregierung im März 2008 das elektronische PRTR (ePRTR) in das Programm E-Government 2.0 des Bundes auf. Hier arbeitet das UBA ressortübergreifend mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beim Betrieb des PRTR sowie der Konzipierung und Entwicklung von Komponenten für Bürgerinformationssysteme zusammen.
Nähere Informationen zum Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister PRTR finden Sie im Internet unter http://www.home.prtr.de/. Weitere Presseinformation des Umweltbundesamtes mit Hintergrundinformationen zum Thema PRTR unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2008/pd08-008.htm
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CO2-Emissionshandel: Bundesumweltministerium lässt Maske fallen, 21.08.2008
ESSEN (VIK) – Entgegen der Behauptung des Bundesumweltministeriums (BMU) wird der Strompreis durch die geplante 100-prozentige Versteigerung der CO2-Zertifikate ganz drastisch steigen. Der VIK – die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden – rechnet mit einer Strompreissteigerung um mindestens 50 Prozent. „Gegenteilige Behauptungen des BMU sind reiner Dummenfang“, so Dr. Alfred Richmann, der Geschäftsführer des VIK. Diese Behauptungen sollen verschleiern, dass mit der Auktionierung der CO2-Zertifikate ab 2013 – zusätzlich zum Emissionshandelssystem! – quasi eine neue CO2-Steuer eingeführt wird, im Umfang von mindestens 15 Mrd. Euro/Jahr und nicht nur 10 Mrd. Euro/Jahr wie es Bundesumweltminister Gabriel jetzt erstmals öffentlich eingeräumt hat. Bei einem CO2-Zertifikatepreis ab 70 Euro/Tonne kann das Steuervolumen sogar auf 20 bis 25 Mrd Euro/Jahr steigen. Ein gewaltiges Strompreiserhöhungsprogramm zu Lasten der Stromkunden in Zeiten, in denen das BMU Stromsozialtarife fordert und in denen von Steuersenkungen die Rede ist!?
Gerade das BMU profitiert für seine Zwecke gewaltig von diesen Steuereinnahmen, daher wohl seine bisherigen Verschleierungsversuche. Es sollte sich niemand etwas vormachen lassen: Diese neue Steuer – als Auktion deklariert – ist ökologisch völlig überflüssig, treibt die Strompreise und belastet wie eine mittelalterliche Würgeschraube Handwerk, Mittelstand, Gewerbe, Industrie und private Haushalte.
Die Stromversorgungsunternehmen haben sich bis 2013 acht Jahre lang an die überhöhten Gewinne durch die Einpreisung der bisher kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate gewöhnen können. Es ist mehr als naiv zu glauben, wie es das BMU tut, dass die EVU sich durch die Versteigerung dieser Zertifikate um ihre sehr hohen Gewinne bringen lassen werden.
Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat wird mindestens 15 Mrd. Euro im Jahr durch die Versteigerung zusätzlich als CO2-Steuer erhalten. Diese Steuer wird ebenso wie etwa eine Mehrwertsteuererhöhung von den Stromerzeugern anschließend – betriebs- und volkswirtschaftlich ganz logisch – an die Stromkunden durchgereicht und diese zahlen die Steuer dann über höhere Stromrechnungen. Dieser Sachverhalt ist auch dem BMU klar, andere Aussagen dienen nur der bewussten Irreführung der Stromkunden, denn 2009 ist Bundestagswahl!
Im Gegensatz zum Plan des BMU, die CO2-Zertifikate zu versteigern und die Stromkunden weiter zu belasten, hat der VIK ein auf EU-Ebene bereits eingebrachtes und diskutiertes, wesentlich kostengünstigeres System zum Emissionshandel entwickelt. Es erlaubt weiterhin Wirtschaftswachstum, verhindert eine zweite Einpreisung des CO2-Zertifikatepreises und führt zum Erreichen des anvisierten CO2-Minderungsziels. Hierfür sollte sich das BMU endlich einsetzen, wenn ihm das Wohl des modernen Industriestaates Deutschland am Herzen liegt!
Der VIK ist seit 60 Jahren die Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und energierelevanten Umweltfragen. Im VIK haben sich 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 Prozent der versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland zusammen geschlossen.
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Geld vom Staat für klimafreundliche Unternehmen - KfW-Programm Erneuerbare Energien startet, 20.08.2008
Berlin (BMU) - Gute Nachricht aus Brüssel: Unternehmen und Freiberufler, die erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung einsetzen wollen, können vom Staat gefördert werden. Die Europäische Kommission hat die Richtlinien zum Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien vom 5. Dezember 2007 genehmigt. Damit ist nun der Weg frei für die Förderung aus dem Marktanreizprogramm und für die Öffnung des KfW-Programms Erneuerbare Energien für besonders förderwürdige große Anlagen. Die Genehmigung wird schnellstmöglich umgesetzt: Im KfW-Programm Erneuerbare Energien können ab dem 1. September 2008 Anträge - in der Regel über die Hausbanken - gestellt werden. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann nun ab sofort Anträge von gewerblichen Antragstellern bewilligen. Bereits vorliegende Anträge werden in der Bearbeitung vorgezogen.
"Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Jahr 2020 insgesamt 14 Prozent der genutzten Wärme aus erneuerbaren Energien stammt. Das können wir nur schaffen, wenn auch Unternehmen und Freiberufler in erneuerbare Energien investieren. Deshalb bietet das Marktanreizprogramm für Unternehmen jetzt bessere Förderbedingungen denn je. Damit wird das Marktanreizprogramm zum Investitionsmotor für erneuerbare Energien", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Mit den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wurden die Konditionen für gewerbliche Investitionen deutlich attraktiver. Gefördert werden Anlagen zur Nutzung von Tiefengeothermie und Biomasse, große Solarkollektoranlagen, Nahwärmenetze und große Wärmespeicher, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, Anlagen zur Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und Biogasleitungen. In diesem Jahr stehen für das Programm 350 Millionen Euro bereit und ab 2009 bis zu 500 Millionen Euro jährlich.
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Versorgungssicherheit: Wirtschaftsministerium: Konventionelle Kraftwerke notwendig, 12.08.2008
BONN (Dow Jones)- Die Versorgungssicherheit in Deutschland im Bereich Elektrizität ist laut einem aktuellen Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsminsteriums sehr hoch. Vor dem Hintergrund des beschlossenen Atomkraftausstiegs sehen die Gutachter allerdings einen hohen Zubaubedarf an konventionellen Kraftwerken, um die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Erneuerbare tragen nur wenig zur Versorgungssicherheit bei. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten sei nicht die gesamte im Inland installierte Kraftwerksleistung entscheidend sondern die so genannte gesicherte Leistung. Sie ergibt sich aus der Gesamtleistung abzüglich der Einschränkungen durch Ausfälle und Revisionen bei Kraftwerken, der Reserve für Systemdienstleistungen und der nicht einsetzbaren Leistung wie zum Beispiel einer Leistungsreduktion bei Wasserkraftwerken durch ein geringes Wasserangebot.
Im Jahr 2006 habe die gesamte inländische Kraftwerksleistung 124,3 GW betragen, die gesicherte Leistung 86,2 MW. Zum Zeitpunkt der Jahreshöchstlast (inklusive Netzverlusten) von 77,8 GW am 11. Dezember 2006 seien 23,8 GW nicht einsetzbar gewesen. Obwohl die Gesamtleistung laut Ministerium insbesondere durch den Zubau von Windkraftanlagen von 105,9 GW im Jahr 2002 auf 124,3 GW im Jahr 2006 stetig angestiegen ist, hat sich die nicht einsetzbare Leistung aufgrund der naturgemäß starken Schwankungen der Windkraft im gleichen Zeitraum von 12,2 GW auf 23,8 GW fast verdoppelt. Die enorme Zunahme der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien trage daher nur zu einem geringen Teil zur gesicherten Leistung bei. Angesichts des großen Umfangs von vorhandenen Investitionsprojekten bestehe aber kein Anlass zur Sorge um Versorgungsengpässe, hieß es weiter. Allerdings müssten die Investitionspläne rechtzeitig realisiert werden und dürften nicht auf Akzeptanzprobleme an den jeweiligen Standorten treffen. Derzeit seien rund 30 GW an Kraftwerkskapazitäten in Planung, wovon sich 7 GW in der Bauphase befinden und weitere 10,5 GW als sehr sicher oder relativ sicher eingestuft würden. Benötigt würde laut BMWi bis zum Jahr 2015 rund 15 GW und weitere 5 GW bis 2020. Werden die Kraftwerksplanungen mit ihren Realisierungswahrscheinlichkeiten gewichtet, ergibt sich laut der Studie ein erwarteter Zubau von rund 11 GW bis zum Jahr 2015.
Inakzeptanz von Kraftwerken kann zu Versorgungsengpass führen Die Gutachter schließen Versorgungsengpässe nicht aus, sollten die Akzeptanzprobleme sich als dauerhaft erweisen. Zudem führten Verzögerungen von Investitionsvorhaben zu höheren Strompreisen, da ältere Kraftwerke mit niedrigen Wirkungsgraden dann länger am Netz bleiben müssten, um eventuellen Erzeugungsengpässen entgegenzuwirken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte angesichts des Berichtes noch einmal eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Ältere konventionelle Kraftwerke würden dann nicht mehr benötigt. „Alle rationalen Gründe sprechen für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten“, sagte Glos.
Aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen ist das Bundeswirtschaftsministerium verpflichtet, alle zwei Jahre einen derartigen Bericht zu erstellen und an die EU-Kommission zu übermitteln. Der gesamte Bericht ist auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter abrufbar.
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Emissionshandel: Anschluss an UN-Register für CO2-Gutschriften noch vor Dezember 2008, 11.08.2008
Brüssel (EU) - Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) haben alle Testläufe für den Zusammenschluss mit dem internationalen Register der UN für CO2-Gutschriften erfolgreich beendet. Das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (CITL) und die Register der Mitgliedstaaten werden noch vor Dezember 2008 mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (ITL) der UN zusammengeschlossen. Danach können im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegebene CO2-Gutschriften in die Register der EU-Mitgliedstaaten übertragen werden.
Stavros Dimas, für Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte dazu: „Ich freue mich über den erfolgreichen Abschluss der Testphase. Nun ist der Weg frei für die Übertragung von Gutschriften aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung auf das Registrierungssystem der EU. Durch die Verbindung mit dem UN-Register für CO2-Gutschriften wird die Führungsrolle Europas auf dem globalen CO2-Markt weiter gestärkt.“
Zusammenführung zweier Systeme
Das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (CITL) und das internationale Transaktionsprotokoll (ITL) der UN sind elektronische Buchführungssysteme, die die Emissionszertifikate und die CO2-Gutschriften der am CO2-Markt teilnehmenden Unternehmen erfassen. Das CITL, das es seit 2005 gibt, ist das zentrale Register für die Erfassung der Besitzer von Emissionszertifikaten. Im internationalen Transaktionsprotokoll (ITL) werden verschiedene Arten von UN-Gutschriften aus Ländern erfasst, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben.
Durch den Zusammenschluss der beiden Systeme können Unternehmen bescheinigte Emissionsverringerungen (CERs), die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegeben werden, ihrem Konto in den Registern gutschreiben lassen. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ermöglicht es Ländern, die sich zur Emissionsverringerung im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben, ein Emissionsverringerungsprojekt in einem Entwicklungsland durchzuführen. Mit diesen Projekten können sie handelbare Emissionsgutschriften (CER) erwerben, wobei jede CER eine Tonne CO2 wert ist. Die CERs werden auf die Erfüllung der Kyoto-Ziele angerechnet. Da sie verwendet werden können, um Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems auszugleichen, ist der Zusammenschluss von CITL und ITL von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer Zugang zu ausreichenden CO2-Gutschriften haben.
Die beiden Systeme kontrollieren und erfassen die Transaktionen gemeinsam. Zurzeit ist jedes nationale Register mit dem CITL verbunden. Nach dem Zusammenschluss werden die nationalen Register nur mit dem ITL verbunden sein, und die Transaktionen, an denen ein EU-Mitgliedstaat beteiligt ist, werden zur Erfassung und für zusätzliche Kontrollen an das CITL weitergeleitet.
Erfolgreich erprobt
Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das UNFCCC-Sekretariat haben die technischen Verfahren zweimal getestet. Am ersten Probelauf vom 15. bis 30. Mai waren fünf Mitgliedstaaten beteiligt. Am zweiten Test vom 18. Juli bis 4. August nahmen alle Mitgliedstaaten sowie die Drittlandsregister von Russland, Japan und Neuseeland teil. Diese Tests wurden nun erfolgreich abgeschlossen.
Weitere Schritte
Die Kommission arbeitet zurzeit mit dem UNFCCC-Sekretariat zusammen, um das genaue Datum für den offiziellen Zusammenschluss festzulegen, das in Kürze bekannt gegeben wird. Während der aktuellen Zusammenführung setzen die Kommission und die Mitgliedstaaten alle Registrierungsvorgänge für maximal sieben Kalendertage aus.
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EU will Festlegung Energieintensiver hinauszögern, 10.08.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- Entgegen der Wünsche der EU-Staats- und Regierungschefs will Umweltkommissar Stavros Dimas erst nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 festlegen, welche Industriebranchen als „energieintensiv“ gelten und daher im EU-Emissionshandelssystem gegen Konkurrenz aus Drittstaaten geschützt werden sollen.Allerdings soll noch in diesem Jahr festgelegt werden, nach welchen Kriterien eine Branche als besonders Energie verbrauchend eingestuft wird. „Ich denke, wir können die Kriterien 2008 schaffen“, sagte Dimas im Interview mit Dow Jones. Wie seine Sprecherin ergänzte, hat die amtierende französische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, die Kriterien im Rahmen der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Richtlinie zum Emissionshandel festzulegen. Man stehe derzeit darüber in Verhandlung.
Seit April läuft eine Konsultation der Branche zu dem Thema. Ziel sei es, „klare und detailliertere“ Kriterien aufzustellen, sagte Dimas. Eine Liste der Branchen jedoch, die im EU-Emissionshandelssystem bevorzugt behandelt werden sollen, setze ein internationales Klimaabkommen voraus. Die Kommission leitete am Montag eine weitere Konsultation zu der Frage ein, welche Position die EU bei der Aushandlung des nächsten weltweiten Klimaschutzabkommens für die Zeit nach dem Ende des 2012
auslaufenden Kyoto-Protokoll einnehmen soll. Die Anhörung läuft bis zum 29. September. Im Herbst ist eine Konferenz der Interessenvertreter geplant. Die Frage sei, wie ambitioniert das neue Abkommen sei und welche Folgen es für die energieintensive Industrie in Europa habe, sagte Dimas. Ohne das zu wissen, könne man nicht sagen, welche Sektoren betroffen seien. Nach der Konferenz von Kopenhagen Ende 2009 könne man dann - auf der Basis der bis Ende 2008 erstellten Kriterien - daran gehen, die Branchen zu benennen und Fragen der Zuteilung von CO2-Emissionsrechten klären. Die Diskussion findet vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags statt, dass in der nächsten Emissionshandelsperiode ab 2013 rund 60% der bisher kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte ersteigert werden müssen. Ab 2020 soll es gar keine kostenlosen Zertifikate mehr geben. Bei den fraglichen Industrien geht es vor allem um solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, wie beispielsweise die Stahlbranche. Die Kommission hat gefährdeten Unternehmen Schutz versprochen, falls Staaten wie China, Indien und die USA ihren Unternehmen nicht ähnlich strenge Klimaschutzauflagen wie die EU auferlegen und europäische Unternehmen in der Konsequenz international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten. Der Sprecherin von Dimas zufolge will die Kommission bereits im kommenden Jahr einen Bericht über die Position der energieintensiven Sektoren Europas im internationalen Gefüge vorlegen.
Welche Branchen auf welche Weise geschützt werden können, wollte die EU-Kommission eigentlich erst ab 2010 entscheiden. Die EU-Staats und Regierungschefs haben im März aber verlangt, Ausnahmemöglichkeiten müssten bereits in der neuen Emissionshandelsrichtlinie festgelegt werden, die bis Jahresende beschlossen sein soll, da die Industrie Planungssicherheit brauche. Das Bestreben der französischen Ratspräsidentschaft schon in diesem Jahr die Kriterien für Ausnahmen vom Emissionshandel festzulegen, kann als Kompromiss bewertet werden. Dimas bliebe auch damit Handlungsspielraum bis nach der Kopenhagen-Konferenz. Uneinig sind sich die Mitgliedstaaten, wie der Schutz der energieintensiven Industrie aussehen könnte. Frankreich plädierte bisher dafür, den Unternehmen durch Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte wie Stahl aus Drittstaaten zu helfen. Die Bundesregierung bezweifelt, dass sich das mit den WTO-Regeln vereinbaren lässt und möchte lieber bestimmten Branchen auch über 2020 hinaus CO2-Verschmutzungsrechte kostenlos zuteilen. Eine andere, von der Kommission ins Gespräch gebrachte Schutzmöglichkeit sieht vor, bei Importen bestimmter Güter aus Drittstaaten von den dortigen Herstellern Emissionszertifikate zu verlangen. Deswegen führe die EU-Kommission bereits Gespräche mit der WTO, sagte Dimas im Interview.
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Klimawandel: Kommission startet öffentliche Anhörung zum Übereinkommen für die Zeit nach 2012, 09.08.2008
Brüssel (EU) - Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Anhörung gestartet, um über die Position der EU zu einem weltweiten Klimaschutzübereinkommen für die Zeit bis und nach 2012, dem Ende des Geltungszeitraums für die Ziele des Kyoto-Protokolls, zu diskutieren. Die Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit werden aufgefordert, ihre Meinung zu einer Reihe von entscheidenden Fragen zu äußern, so etwa zu den mittelfristigen Zielen für die Emissionsreduktion in Industrieländern und zu Maßnahmen für die Emissionsverringerung in Entwicklungsländern, zur Anpassung an den Klimawandel, zur technischen Zusammenarbeit und zu finanziellen Aspekten. Die Ergebnisse werden in die Festlegung der Position der EU zu einem Übereinkommen für die Zeit nach 2012 einfließen.
Hierzu erklärt EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: "Letztes Jahr wurde auf Bali vereinbart, bis Ende 2009 ein neues Klimaschutzübereinkommen zu schließen. Das ehrgeizige Übereinkommen, das in Kopenhagen erreicht werden soll, muss die Nationen der Welt zusammenbringen, um dieser globalen Herausforderung wirksam zu begegnen. Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen unseren Beitrag zu dieser Diskussion mit ihrem Wissen und ihrer Fachkenntnis mitgestalten."
Die Kommission hat heute eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um festzustellen, welche Position die Europäische Union zu einem Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 einnehmen soll. Die Anhörung erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission mit dem Titel “Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus." Hierbei soll die Meinung der Interessengruppen über die verschiedenen Bausteine des Bali-Fahrplans eingeholt werden. Dazu zählen u. a. gemeinsame Vorstellungen zu den Verpflichtungen für die mittelfristigen Ziele der Industrieländer, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Emissionsreduktion und die Anpassung an den Klimawandel mithilfe von Technik und Finanzmitteln.
Die Kommission begrüßt Beiträge aus allen interessierten Kreisen, also von einzelnen Bürgern ebenso wie aus Industrie, Gewerkschaften und Verbrauchergruppen, Interessenvertretungen oder den NGO und anderen Organisationen. Im Herbst dieses Jahres soll eine Konferenz für die Interessenvertreter stattfinden. Die Anhörung läuft bis 29. September 2008. Alle Interessenten können an der Anhörung teilnehmen, wenn sie den Online-Fragebogen unter
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=climatepost2012 ausfüllen.
Hintergrund
Das Kyoto-Protokoll des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) war ein wichtiger erster Schritt, um der großen Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen. Darin hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 20012 um 8% gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Dezember 2007 haben sich die Teilnehmerländer der UN-Konferenz zum Klimawandel auf der indonesischen Insel Bali auf einen Aktionsplan geeinigt, um bis 2009 beim Treffen der UNFCCC-Vertragsparteien in Kopenhagen ein Rahmenübereinkommen für die Zeit nach 2012 fertig zu stellen.
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BMU: Erneuerbare werden immer wichtiger, 01.08.2008
BERLIN (Dow Jones)- Die erneuerbaren Energien werden nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) immer wichtiger für die Energie- und Stromversorgung in Deutschland. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland auf 8,6% verdoppelt, wie aus einer aktuellen, am Donnerstag veröffentlichten BMU-Datenerhebung „Erneuerbare Energien in Zahlen“ hervorgeht.
Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch liegt inzwischen bei 14,2%. Vor sechs Jahren war dieser Anteil nur halb so groß. Die Branche habe im vergangenen Jahr Umsätze in Höhe von 25 Mrd EUR erwirtschaftet. Die Zahl der Beschäftigten habe die Marke von 250.000 erreicht. Damit sei die Mitarbeiterzahl um 55% in drei Jahren gestiegen, teilte das Umweltministerium mit. Zudem rechnen sich laut Bundesumweltministerium die erneuerbaren Energien bereits jetzt für die deutsche Volkswirtschaft. Jedem Euro Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stünden 1,60 EUR an Einsparung fossiler Energie-Importe und Vermeidung externer Umweltschäden anderer Energieträger gegenüber, heißt es in der Datenerhebung.
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Studie: Photovoltaik weist größtes Technologiepotenzial auf, 31.07.2008
FRANKFURT (Dow Jones)- Erneuerbare Energien sollen in Deutschland wie auch in der gesamten EU künftig stärker zum Einsatz kommen und zu
den tragenden Säulen der Energieversorgung gehören. Langfristig werden die erneuerbaren Technologien ihre Wirtschaftlichkeit verbessern und ohne staatliche Förderung konkurrenzfähig sein, resümiert einer neuen Untersuchung. In einer Studie wurde der Markt für erneuerbare Energien und dezentrale Erzeugungstechnologien untersucht.
Dabei weist Photovoltaik das größte Entwicklungspotenzial auf. Besonders hervorzuheben bei der Photovoltaik ist die hohe Anzahl der beteiligten Unternehmen, die derzeit hohe Förderung über das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bekommen, sowie das Exportpotenzial. „Die Investitionskosten sind zurzeit sehr hoch, in der Entwicklung bis 2020 werden aber deutlich sinkende Kosten für Photovoltaik-Module erwartet“, heißt es weiter. In den kommenden Jahren werde insbesondere auch der Wirkungsgrad von Photovoltaik-Anlagen gesteigert. Als innovative Trends in der Photovoltaik und Solarthermie werden u.a. Dünnschichtmodule, Konzentratorzellen, Organische Solarzellen, Parabolrinnenkraftwerke sowie Aufwindkraftwerke genannt. Insgesamt rechnet Trendresearch in den kommenden Jahren mit einem besonders starken Zubau im Solarbereich, da viele Investoren von den noch sehr hohen Vergütungssätzen des EEG profitieren wollen. Langfristig müssten sich deutsche Investoren aber einer immer stärker werdenden Konkurrenz aus anderen Ländern stellen, in denen die Solar-Förderung verbessert wird und die bessere klimatische Bedingungen besitzen wie etwa Mittelmeeranrainerstaaten.
Die deutsche Solarindustrie selbst rechnet mit einem Ausbau der Kapazitäten von derzeit 3.800 MW auf über 15.000 MW bis 2020. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) will die Branche bis 2010 insgesamt 7 Mrd EUR in neue Solarfabriken und in Forschung und Entwicklung investieren. Schon 2015 werde Solarstrom günstiger sein als fossil erzeugter Strom, so der Verband. „Wir haben Grund zu verhaltenem Optimismus“, erklärte deren Sprecher gegenüber Dow Jones Energy Daily. In der Studie des Forschungsinstituts weist nach Photovoltaik die Oberflächennahe Geothermie das größte Technologiepotenzial auf, gefolgt von der Solarthermie und Bioenergie. Offshore-Windkraft belegt in dieser Liste überraschenderweise den 8.Platz, obwohl Experten große Potenziale in der Windkraft sehen. An der deutschen Küste sollen bis 2020 zahlreiche Offshore-Windparks mit einer installierten Kapazität von 10.000 MW gebaut werden. Als Stärken der Windenergie werden gesellschaftliche Akzeptanz, vergleichsweise niedrige Investitionskosten pro kW und hohes Exportpotenzial aufgelistet. Dennoch steht sie auf der Rangliste der Technologiepotenziale von Trendresearch deutlich hinter der Photovoltaik. Die Studie begründet dies mit dem noch nicht ausgereiften Technologiestatus der Offshore-Windkraft, der geringen Anzahl beteiligter Unternehmen und der hohen Kostenentwicklung insbesondere der Materialkosten für den Bau von Windrädern.
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Studie: Neue Kraftwerke in Europa geplant, 30.07.08
FRANKFURT (Dow Jones)- In Europa, einschließlich der Türkei und Russland, sind bis 2030 neue Kraftwerke mit einer installierten Gesamtkapazität von 185.000 MW geplant. Den Löwenanteil daran haben Gaskraftwerke mit rund 98.000 MW,gefolgt von Steinkohle-, Kernkraft und Braunkohlekraftwerken wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die Analyse stützt sich auf Befragungen von Marktteilnehmern und deren Einschätzung zur künftigen Entwicklung des europäischen Kraftwerkmarkts. Demnach sollen die Zubauraten bis 2030 weiter steigen. Insgesamt deute die Erwartung der Befragten auf einen mittel- bis langfristig stabilen Markt hin, heißt es weiter. Über 60% rechnen mit mindestens zwei Jahren Verzögerung Zwar soll ein Großteil der Vorhaben bis 2012 realisiert werden. Doch rechnen die Projektierer mit Verzögerungen und auch Absagen. Laut der Studie erwarten über 60% der Anlagenbetreiber und über 70% der Anlagenplaner bzw -bauer eine Verzögerung von mindestens zwei Jahren der Neubauprojekte, insbesondere der Kohle- und Kernenergieprojekte in Europa. Bei Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien sei eine deutlich geringere Verzögerung von einem halben bis zu einem Jahr zu erwarten. Zur Begründung hieß es, zahlreiche europäische Staaten bewilligten diese Projekte angesichts steigender Brennstoffpreise und der Klimaschutzziele vergleichsweise zügig.
Die Kraftwerksbetreiber wurden auch nach den potenziellen Projektrisiken befragt. Die Hälfte der Befragten sieht die politischen Einflüsse als das größte Risiko beim Neubau von Anlagen. So haben rund 75% der Interviewteilnehmer angegeben, die Allokationspläne für die dritte Emissionshandelsphase ab 2013 als nachteilig anzusehen. Insbesondere die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vollversteigerung von CO2-Zertifikaten werde als ein hohes Investitionsrisiko wahrgenommen und führe zu Planungsunsicherheit. Ein Energiemix wird von 40% der Kraftwerksbetreiber favorisiert. Als weiteres hohes Risiko wird die Preisentwicklung bei den Brennstoffen und beim Strom gesehen, da diese die Amortisationsdauer der Investitionen verlängern könnten. Darüber hinaus nannten die befragten Marktteilnehmer die Genehmigungsverfahren für einen Neubau als abzuwägendes Risiko. Der Studie zufolge favorisieren über 40% der befragten Kraftwerksbetreiber einen Energiemix, um sich vor Risiken bei der Brennstoffpreisentwicklung absichern zu können. Ein Drittel der Unternehmen bevorzuge erneuerbare Energien. Jeweils 10% hätten Steinkohle und Erdgas für die Auswahl des Brennstoffs genannt. Ableitend daraus ist zu vermuten, dass sich die Unternehmen langfristig auf einen
Energiemix aus fossilen Brennstoffen und regenerativen Energiequellen verlassen. Bei der Modernisierung und dem Ausbau ihres Kraftwerkbestands setzen die einzelnen Länder Europas auf ganz unterschiedliche Strategien und Szenarien. Während einige Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien forcierten, konzentrierten sich andere Länder vorrangig auf fossile Anlagen. Die Probleme und Herausforderungen ähneln sich aber über Landesgrenzen hinweg: Alte marode Anlagen müssen stillgelegt werden und durch neue Kraftwerke ersetzt werden. Außerdem ist auch eine Prognose über den künftigen Strombedarf schwierig, zumal Faktoren wie das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle dabei spielen.
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EU für Förderung von CO2-Speicherung, 24.07.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)- EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat die EU-Staaten aufgefordert, Projekte zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Solche Beihilfen seien angesichts der Bedeutung des so genannten Carbon Capture and Storage (CCS) für den Klimaschutz wichtig, sagte Piebalgs am Mittwoch.
Als „wichtigen Präzedenzfall“ bezeichnete Piebalgs die Entscheidung der Überwachungsbehörde für die Europäische Freihandelszone (EFTA) von vergangener Woche, der zufolge Subventionen für ein norwegisches CCS-Projekt mit dem auch in der EFTA geltenden EU-Beihilfenrecht vereinbar sind. Die norwegische Regierung hat nach Kommissionsangaben die geplanten Beihilfen für die CCS-Anlage in Mongstad nahe Bergen im Jahr 2007 bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet. In Mongstad soll getestet werden, ob sich von Kraftwerken und Industrieanlagen ausgestoßenes Kohlendioxid in großem Stil auffangen und unterirdisch speichern lässt. Es handele sich um eines der ersten Projekte, das vom Staat „aktiv unterstützt“ werde, sagte Piebalgs. In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission die Regierung in Oslo kritisiert, weil sie Beihilfen für CCS-Projekte ohne Genehmigung auszahlen wollte.
Bisher fördern nur Großbritannien und Norwegen CCS-Projekte. Die jetzt erteilte Genehmigung der Subventionen durch die EFTA-Überwachungsbehörde
begrüßte Piebalgs als „Ermutigung für andere europäische Länder“. Bisher sei Großbritannien außer Norwegen das einzige europäische Land mit „substanziellen“ Förderplänen für CCS Projekte, teilte die Kommission weiter mit.
Die EU strebt an, dass bis 2015 eine Reihe von Pilotanlagen existiert, mit denen demonstriert werden kann, dass die CCS-Technologie für große Kraftwerke und Industrieanlagen anwendbar ist. Bisher wurden immer zwölf solcher Anlagen als Ziel für 2015 genannt.
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Keine Annäherung bei Schutz energieintensiver EU-Industrie, 19.07.2008
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)- Die Bundesregierung kann bei der französischen EU-Ratspräsidentschaft wenig Verständnis für ihre Forderung erwarten, Industrieunternehmen mit hohem Energiebedarf im globalen Wettbewerb durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsrechten zu unterstützen. Frankreichs Umwelt- und Energieminister Jean-Louis Borloo wies bei einer Aussprache im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mehrfach darauf hin, dass er die Möglichkeiten einer kostenlosen Zertifikatsvergabe für nur eng begrenzt hält.
Bei zu vielen Ausnahmen ist der Emissionshandel sinnlos Wenn die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer energieintensiven Industrie allein auf diesem Weg verteidigen wolle, könne sie ihre Klimaschutzziele nicht erreichen, sagte Borloo. Parlament und EU-Staaten beraten derzeit über die künftigen Regeln für den Emissionshandel, die Teil eines Gesetzespakets zum Klimaschutz sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass ab 2013 rund 60% der bisher kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte ersteigert werden müssen und dass es ab 2020 gar keine kostenlosen Zertifikate mehr geben soll. Allerdings sollen Hilfen für energieintensive EU-Unternehmen möglich sein, die sonst im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittstaaten ohne ähnliche Klimaschutzauflagen nicht mehr bestehen können.
Frankreich ist bisher dafür eingetreten, der energieintensiven Industrie durch Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte wie Stahl zu helfen. Die Bundesregierung bezweifelt, dass sich das mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbaren lässt. Borloo räumte ein, die EU müsse den Verdacht des Protektionismus vermeiden. Zusammen mit der WTO solle „ganz objektiv“ geprüft werden, welche Hilfen erlaubt seien, kündigte er an. Geprüft werden solle auch, ob eine Verteilung von Emissionsrechten „wenn nicht ganz kostenlos, dann teilweise“ möglich sei. Das Bundeswirtschaftsministerium machte sich am Dienstag dagegen für weit reichende Ausnahmen zugunsten des produzierenden Gewerbes und des Neubau von Kohlekraftwerken stark. „Wir plädieren dafür, dem produzierenden Gewerbe in der EU, die benötigten Emissionszertifikate auch weiterhin kostenlos zuzuteilen“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär
Jochen Homann in Berlin. Dabei sei sich das Ministerium allerdings nicht mit dem federführenden Bundesumweltministerium einig, räumte Homann ein. Bei der vorgeschlagenen 100%-Auktionierung von CO2-Zertifikaten in der Stromerzeugung ab 2013 sollten für neue Kohlekraftwerke ebenfalls Ausnahmen gemacht werden. Auch hier sei eine kostenlose Zuteilung zu erwägen. Borloo machte deutlich, dass er Schwierigkeiten mit der Diskussion über Ausnahmen hat. Die meisten Branchen könnten Argumente vorbringen, warum sie besonders unter dem Emissionshandel litten. Bei zu vielen Ausnahmen habe aber das ganze Handelssystem keinen Sinn mehr, sagte er. Befürworter einer Gratisverteilung müssten auch erklären, warum bestimmte Industriebranchen nicht in diesen Genuss kommen sollten. Tauziehen über Definition energieintensiver Branchen Welche Branchen für Hilfen in Frage kommen, wollte die EU-Kommission eigentlich erst ab 2010 festlegen. Sie hofft, dass sich das Thema bis dahin erledigt haben könnte, wenn bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 globale Klimaschutzverpflichtungen festgelegt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im März aber verlangt, Ausnahmemöglichkeiten müssten bereits in der neuen Emissionshandelsrichtlinie festgelegt werden, die bis Jahresende beschlossen sein soll. Die Industrie brauche Planungssicherheit, lautet das Argument.
Seither versuchen unter anderem die Stahl-, Zement- und Braunkohleindustrie, bei der Kommission eine Einstufung als energieintensive Branche zu erreichen. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es noch keine Einigung in dieser Frage. Es zeichne sich ein Tauziehen ab, wie „energieintensive Unternehmen“ definiert werden sollen, sagte Staatssekretär Homann.
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Klimaschutzpaket verteuert Strom drastisch, 15.07.2008
BERLIN (Dow Jones)- Die Klimaschutz-Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission werden den Strompreis in Deutschland in den kommenden Jahren einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge in die Höhe treiben. Die Belastungen des Strompreises durch staatliche Eingriffe würden sich für die gesamte Volkswirtschaft ab 2012 auf mindestens 23 Mrd EUR pro Jahr erhöhen. Das gehe aus Berechnungen des Stromproduzenten RWE Power AG hervor.
Für die privaten Haushalte bedeute dies, dass sich der staatlich verursachte Kostenblock in der Stromrechnung auf mehr als 50% vergrößern werde. Heute liege der staatliche Anteil am Strompreis bei rund 40%. „Pro Haushalt dürften sich die staatlich verursachten Belastungen 2013auf 400 bis 500 EUR pro Jahr belaufen“, sagte Hans-Wilhelm Schiffer, Leiter der Abteilung Energiewirtschaft der RWE Power AG: „Das ist eine Verdreifachung gegenüber 1998.“ Ein Grund für die zu erwartende Kostenexplosion sei die geplante Verschärfung des Emissionshandels nach 2012. So benötigen die deutschen Kraftwerksbetreiber nach 2012 voraussichtlich Emissionszertifikate über 300 Mio t Kohlendioxid (CO2). Die Berechtigungsscheine für die Emissionen müssten von den Kraftwerksbetreibern ersteigert werden. Allein die Kosten für den Emissionshandel würden von 2012 an auf mindestens 9 Mrd EUR pro Jahr steigen.
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CCS-Technik: E.ON weitet Forschungsprojekte zu CO2-Vermeidung aus, 14.07.2008
ROTTERDAM (Dow Jones)- Die E.ON AG weitet ihre Projekte zur Erforschung von CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken aus. Der Düsseldorfer Energieversorger vereinbarte Kooperationen mit drei weiteren Technologie-Anbietern im Bereich des so genannten Carbon Capture and Storage (CCS). Damit kommt E.ON mittlerweile auf sieben CCSProjekte, in die der Konzern in einer ersten Phase bis 2014 rund 100 Mio EUR investieren will. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, CCS bis 2020 kommerziell verfügbar zu machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat am Dienstag im Steinkohlekraftwerk Maasvlakte in der Nähe von Rotterdam. In dem Kraftwerk hatte E.ON im April zusammen mit der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO ein Pilotprojekt zur CO2-Abscheidung gestartet. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung, auch bei einem entsprechenden Nachfolgeprojekt (CATO-2) zusammen zu arbeiten.
Ein Demonstrationskraftwerk soll ab 2017 gebaut werden. Neben TNO hatte E.ON bisher bereits CCS-Projekte mit dem französischen Industriekonzern Alstom, dem japanischen Elektronikkonzern Hitachi und Siemens vereinbart. Jetzt kommen drei weitere mit dem japanischen Konzern Mitsubishi, Cansolv (Spezialist für Rauchgasentschwefelung) und dem US-Infrastrukturkonzern Fluor hinzu. Nach Angaben von Markus Ewert, Vice-President des E.ON-Bereichs New Technologies, will der Konzern bis 2014 eine geeignete Technologie auswählen, danach eine Pilotanlage mit einer Leistung von 30 bis 60 Megawatt und ab 2017 sogar ein Demonstrationskraftwerk mit einer Größe von rund 500 Megawatt bauen.
E.ON wird sich bei seinen jetzigen Projekten nach den Worten von Ewert auf die so genannte Post-Combustion-Methode bei der CO2-Abscheidung konzentrieren, mit der auch bereits existierende Kohlekraftwerke nachgerüstet werden können. Diese Methode sei derzeit noch teurer als die Alternativ-Verfahren Oxyfuel und Pre-combustion, sagte er. Bis 2020 solle der Preis für die CO2-Abscheidung mit diesem Verfahren aber von heute gut 40 EUR je Tonne noch auf etwa 30 EUR sinken. Bernotat betonte, die Entwicklung von CO2-armen Kohlekraftwerken sei für die Energiebranche vielleicht eine ihrer größten Herausforderungen. „Wenn uns dies nicht gelingt, wird Kohle aus klimapolitischen Gründen keine gesellschaftliche Akzeptanz finden“, warnte er. „Damit könnten wir einen sicheren und wirtschaftlichen Energieträger verlieren, auf den wir angewiesen sind.“ In Deutschland arbeiten neben E.ON auch RWE und Vattenfall Europe an der Einführung von CO2-armen Kohlekraftwerken. Vattenfall hatte im Mai angekündigt, am Standort Jänschwalde in der Lausitz eine Demonstrationsanlage mit einer Leistung von bis zu 500 MW zu bauen. Das Braunkohlekraftwerk soll zwischen 2012 und 2015 entstehen. Zwei verschiedene Technologien zur CO2-Abscheidung sollen dabei zum Einsatz kommen. Das RWE-Kraftwerk soll als erste großtechnische Anlage eine Leistung von 450 MW haben und 2014 ans Netz gehen. RWE und Vattenfall haben für ihre Projekte Investitionen von jeweils 1 Mrd EUR angekündigt. Für E.ON soll die Entwicklung von CCS auch zu dem Ziel beitragen, die spezifischen CO2-Emissionen des Konzerns bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu senken. 2030 will E.ON dann Strom mit einem Energiemix erzeugen, der zu mehr als die Hälfte CO2-frei ist, wie Bernotat erläuterte. Nahezu CO2-freie Kohlekraftwerke sollten in diesem Mix einen Anteil von 10% haben. Derzeit plant E.ON bis 2015 in Europa sechs neue Kohlekraftwerke - drei in Deutschland, eines in den Niederlanden, eines in Belgien und eines in Großbritannien.
Nach Angaben von Bernotat sollen die erneuerbaren Energien im Konzern bis 2030 auf knapp 25% ausgebaut werden. Im Investitionsplan bis 2010 hätten die Erneuerbaren mit 6 Mrd EUR bereits einen Anteil von 10%, sagte er. „Dieser jetzt schon hohe Anteil an unseren gesamten Investitionen wird nach 2010 weiter steigen.“ Wie groß dieser Anteil genau werde, müsse aber erst noch in der nächsten Mittelfristplanung festgelegt werden. Langfristig spielt der Standort von Kraftwerken keine Rolle Bernotat verwies in diesem Zusammenhang auch auf die neuen Assets des Konzerns in Spanien und Frankreich. In Spanien plane E.ON vor allem organisches Wachstum und „keine Mega-Deals“, bekräftigte er noch einmal. Hier seien aber durchaus auch Solarprojekte vorstellbar, nicht nur Windparks. Der Vorstandsvorsitzende schloss nicht aus, dass E.ON auch in Frankreich ein Kraftwerk bauen wird. Dies würde der Konzern dann aber nur in einer Partnerschaft mit einem anderen Unternehmen machen, sagte Bernotat. Langfristig spiele es aber auch keine Rolle mehr, in welchen Ländern der Konzern in Europa seine Kraftwerke baue, da der europäische Energiemarkt immer stärker zusammen wachse.
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Emsland plant Windkraft auf 1.500 MW zu erhöhen, 13.07.2008
OSNABRÜCK (Dow Jones)- Der emsländische Kreistag hat ein regionales Raumordnungsprogramm zum Thema „Windkraft“ verabschiedet. Damit steht einem umfangreichen Repowering alter Anlagen nichts mehr im Wege, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Kreisbaudezernent Martin Zeller gehe laut dem Blatt davon aus, dass sich „mittelfristig auch bei konservativer Rechnung“ die Stromleistung im Emsland nur aus Windenergie von derzeit 550 MW auf 1.500 MW erhöhen wird.
Im neuen Raumordnungsprogramm werden insgesamt 2265,5 Hektar als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen, schreibt die Zeitung weiter. Außerdem sei Repowering, die Modernisierung bestehender Windkraftanlagen, überall dort möglich, wo rechtskräftige Flächennutzungspläne eine Windenergienutzung vorsehen. In Haren-Fehndorf würde zudem ein knapp 100 Hektar großes Vorbehaltsgebiet für Windkraftforschungen ausgewiesen.
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Bundesrat segnet Klimapaket I endgültig ab, 07.07.2008
BERLIN (Dow Jones) -Der Bundesrat hat am Donnerstag den ersten Teil des Energie- und Klimapakets endgültig abgesegnet, nachdem der Bundestag vor vier Wochen die Kabinettsbeschlüsse der Regierungskoalition verabschiedet hatte. Damit können die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Wärme-EEG sowie die Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die generelle Liberalisierung des Mess- und Zählwesens in Kraft treten. Der zweite Teil des Klimaschutzpakets soll voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet werden, teilte eine Sprecherin des Bundesrats Dow Jones Energy Daily am Freitag mit.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagierte vorwiegend positiv auf die im Bundesrat abgesegneten Gesetze über erneuerbare Energien und die KWK. „Die Bundesregierung hat gute Bedingungen für den weiteren Ausbau der KWK und der Fernwärme geschaffen“, sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Der Verband gehe davon aus, dass die Stadtwerke in ähnlichem Umfang in die Modernisierung und den Bau von KWK-Anlagen investieren werden wie in den Vorjahren.
Im Zeitraum 1998 bis 2005 haben die kommunalen Unternehmen laut Weil rund 1,5 Mrd EUR in KWK-Anlagen investiert. Die jährliche Einsparung von CO2 beliefe sich dadurch auf 3,5 Mio t. Positiv bewertete der VKU, dass nicht nur modernisierte, sondern auch neue KWK-Anlagen unabhängig von der Leistungsgröße gefördert würden sowie erstmalig auch der Bau von Wärmenetzen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) erhielten kommunale Unternehmen die Möglichkeit, ihr Angebot an klimafreundlichen Energieprodukten bzw -dienstleistungen auszubauen.
Das zweite Gesetzespaket, das die Bundesregierung Mitte Juni vorgelegt hat, umfasst unter anderem eine Verordnung für den beschleunigten Netzausbau, zum Energiesparen und weitere konkrete Schritte zur Öffnung des Messwesens im Strom- und Gasbereich. Mit dem Gesamtpaket will die Bundesregierung den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 (ausgehend von 1990) um rund 40% verringern. Umweltschutzorganisationen kritisierten das Energie- und Klimaprogramm und bezeichneten es als unzureichend, während die Industrie und Energiebranche vor zu großen Belastungen durch die Klimaschutzmaßnahmen warnte.
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EU-Rat und Parlament einig bei Airline-CO2-Hande, 30.06.08
BRÜSSEL (Dow Jones)- Fluggesellschaften sollen ab 2012 für alle ihre in der EU startenden oder landenden Maschinen Kohlendioxid-Emissionsrechte kaufen müssen. Darauf verständigten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag, wie eine an den Verhandlungen beteiligte Person sagte. Im ersten Jahr des Emissionshandels für den Luftverkehr soll die erlaubte CO2-Höchstmenge 97% des Durchschnitts der Jahre 2004 bis 2006 betragen. In der Emissionshandelsperiode von 2013 bis 2020 soll die Obergrenze dann auf 95% sinken. 15% der Emissionsberechtigungen sollen der Einigung zufolge versteigert werden. Der Rest würde den Airlines kostenlos zugeteilt. Wenn das Plenum des Parlaments der ausgehandelten Einigung im Juli zustimmt, kann die Richtlinie in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Ansonsten würde es zu einem Vermittlungsverfahren kommen. In den Verhandlungen mit dem Rat hat das EP große Abstriche von seinen bisherigen Forderungen gemacht, die Ende Mai vom federführenden Umweltausschuss nochmals bekräftigt worden waren. Das Parlament hatte einen Start des Emissionshandels 2011 gefordert. Während die Mitgliedstaaten zunächst 10% der Zertifikate versteigern wollten, war das EP für 25% und wollte ab 2013 die strengsten Vorgaben in der allgemeinen EU- Emissionshandelsrichtlinie übernehmen. Die EU-Kommission hat im Rahmen von deren Überarbeitung vorgeschlagen, die Rechte für Stromerzeuger ab 2013 komplett zu versteigern. Was in der derzeit beratenen revidierten Emissionshandelsrichtlinie schließlich festgelegt wird, ist auch für die Luftfahrtunternehmen wichtig: Rat und Parlament vereinbarten, den Anteil auktionierter Zertifikate für die Airlines zu erhöhen, falls auch der überwiegende Teil der Industrie mehr Rechte ersteigern muss.
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet 9. UN-Naturschutzkonferenz in Bonn, 20.05.2008
BERLIN (BMU) - Naturschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Naturschutz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat zur Eröffnung der 9. UN-Naturschutzkonferenz in Bonn den Zusammenhang zwischen dem Verlust biologischer Vielfalt und der weltweiten Klimaänderung betont. "Der Klimawandel und der Verlust biologischer Vielfalt sind die beiden wichtigsten Herausforderungen für die internationale Politik", sagte Gabriel und betonte den Zusammenhang beider Themen: "Naturschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Naturschutz". Der Bundesumweltminister rief die rund 6.000 Teilnehmer der Konferenz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. "Wir müssen zeigen, dass wir das das gemeinsam vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2010 den Schutz der biologischen Vielfalt weltweit grundlegend voranzubringen, auch wirklich ernst nehmen", so Gabriel. Deutschland hat mit der Eröffnung der Konferenz für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz der UN-Konvention über die biologische Vielfalt von Brasilien übernommen.
Die Weltgemeinschaft hatte im Jahr 2002 in Johannesburg beschlossenen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 entscheidend zu verringern. "Die Wahrheit im Jahr 2008 ist: Wir sind immer noch auf dem falschen Weg", sagte Gabriel. 16 Jahre dem Erdgipfel von Rio de Janeiro befindet sich die Konvention über die biologische Vielfalt am Scheideweg. "Wir müssen uns der unbequemen Frage stellen, ob wir weiterhin nur Berge von Papier mit wenig Inhalt produzieren oder ob wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen", so der Bundesumweltminister. Die Zerstörung des biologischen Reichtums der Welt ist keineswegs nur ein Gegenstand naturromantischer Betrachtung. "Es geht vor allem um das Leben der Ärmsten. Wenn, wie befürchtet, der Kollaps der weltweiten Fischerei eintritt, dann wäre eine Milliarde Menschen ihrer einzigen Proteinquelle beraubt", so Gabriel.
Der Bundesumweltminister betonte, dass die Konferenz nur einstimmig Beschlüsse fassen kann. "Einstimmige Beschlüsse erreichen wir nur, wenn wir einander zuhören, Flexibilität zeigen und die Erfolge der anderen würdigen anstatt nur auf die Defizite der anderen zu zeigen", appellierte Gabriel und betonte die Größe der Aufgabe: "So wie es in meinem Land eine äußerst schwierige Aufgabe ist, unsere gewachsene Chemie-, Energie- und Autoindustrie so zu organisieren, dass die ökologischen Grenzen insbesondere im Klimaschutz eingehalten werden, so fällt es anderen Ländern nicht leicht, ein Entwicklungsmodell zu verändern, das über Jahrzehnte auf der Umwandlung von Wald oder anderen Ökosystemen in Agrarflächen beruht. Um das alles zu schaffen, brauchen die Umweltminister in der ganzen Welt neben dem eigenen inneren Engagement viel Unterstützung. Von Regierungschefs, von anderen Fachministern – vor allem aber aus der Bevölkerung".
Zu den wichtigsten Zielen der Konferenz gehören nach Gabriels Worten Fortschritte beim Zugang zu genetischen Ressourcen und dem gerechten Vorteilsausgleich, dem sogenannten ABS-Regime. "Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen, daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen", sagte der Bundesumweltminister. Der finanzielle Umfang steht dabei noch nicht einmal im Vordergrund. "Es geht um eine Frage des Prinzip. Die industrialisierte Welt muss anerkennen, dass sie Gewinne aus biologischen Ressourcen mit denen zu teilen hat, die sie bis zum heutigen Tag für die Menschheit bewahrt haben", so Gabriel.
Als weiteres herausragendes Ziel der Konferenz nannte Gabriel die Verbesserung der Finanzierung des globalen Schutzes der biologischen Vielfalt. "Man macht es sich zu einfach, wenn man die Menschen in Entwicklungsländern dazu auffordert, beispielsweise die Abholzung des Regenwaldes einfach zu stoppen", so Gabriel. Denn oft haben die Menschen vor Ort keine andere Möglichkeit zu überleben. "Wir wissen, was getan werden müsste, um die Vielfalt der Natur zu erhalten. Und wir wissen, was getan werden müsste, um regional die Wirtschaft zu entwickeln. Aber die Schwierigkeit ist, diese beiden Ziele miteinander in Einklang zu bringen", sagte Gabriel und rief die Delegierten dazu auf, eine Strategie zur Mobilisierung neuer Finanzierungsquellen zu verabschieden. "Deutschland hat hier bereits die Initiative ergriffen. Wir werden im Jahr 2008 erstmals die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen der Klimaschutzinitiative auch für die Erhaltung von Ökosystemen wie Wälder, Moore und Savannen sowie zur Anpassung von Lebensräumen an den Klimawandel einsetzen. Dafür stehen uns zunächst 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung", sagte der Bundesumweltminister.
Neben Regierungsdelegationen werden UN-Naturschutzkonferenzen auch beispielsweise von Naturschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie von wissenschaftlichen Institutionen begleitet. An der letzten Konferenz im Jahr 2006 in Brasilien nahmen insgesamt etwa 4000 Delegierte und Beobachterinnen und Beobachter aus 190 Staaten teil. Für Bonn haben sich mehr als 6000 Teilnehmer angemeldet, darunter fast 600 Journalisten aus aller Welt.
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Energieeffizienz als Schlüssel von Österreichs Energie- und Klimapolitik, 20.05.2008
WIEN (Wirtschaftskammer Österreich) - Die EU-Kommission hat im Januar 2008 ein sehr ambitioniertes Klima- und Energiepaket präsentiert.
"Die Vorgaben der Europäischen Kommission im Bereich erneuerbare Energie und Klimapolitik sind ein großes Belastungspaket für die europäische Industrie", stellte Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie, heute, Freitag, im Rahmen des Industrieseminars fest.
Er verwies darauf, dass die Klimapolitik der EU nur in globaler Abstimmung nachhaltig erfolgreich sein könne: "Der Anteil der EU an den globalen Treibhausgasemissionen liegt derzeit bei 14 % und wird schon bald weniger als 10 % betragen, während auf China bis 2030 rund ein Drittel der globalen Emissionen entfallen könnte." Besonders bitter: Das Energie- und Klimapaket der EU honoriere die Vorleistungen der österreichischen Industrie nicht. Dabei sei es der Industrie gelungen, ihr Wachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln.
Wolfgang Welser: "Viele heimische Branchen sind beim niedrigen CO2-Ausstoß bereits Weltspitze." Nicht erfüllbare Umweltauflagen würden zu einem Abwandern österreichischer Industrieproduktion in Länder mit geringeren Standards führen und damit in Österreich Wohlstand und Beschäftigung kosten und gleichzeitig die globale Umweltbilanz verschlechtern. "Realistische Umweltziele nützen dem Standort Österreich und dem Weltklima", unterstreicht der Industrie-Chef.
Die EU unterteilt erstmals die Emissionskontingente für den Zeitraum bis 2020 in die Emissionen aus den EU-Emissionshandelsbetrieben und in den so genannten NON-ETS Sektor, der die Summe aller anderen Treibhausgasemissionsquellen wie Verkehr, Raumwärme und Landwirtschaft zusammenfasst. Die Reduktionsziele für Österreich lassen sich daher nur unter Annahme von Zuteilungsszenarien im EU-ETS Sektor auf die österreichischen Betriebe abbilden.
"Trotz der nun fehlenden direkten Vergleichbarkeit des Kyoto-Ziels (2008 bis 2012) mit den neuen Zielvorgaben für Österreich bis 2020 bleibt die Schlussfolgerung, dass die Herausforderungen groß bleiben", analysiert Universitätsprofessor Stefan Schleicher. "Betrachtet man den NON-ETS Sektor, so ist festzustellen, dass die Reduktionsvorgaben von 16 % für Österreich als Beitrag Österreichs zum EU-Ziel akzeptiert werden können, wenn man den EU-Mitgliedstaaten zugesteht, dass sie sich auf einen gleich hohen Standard bis 2020 zumindest annähern, was insbesondere den neuen EU-Mitgliedstaaten einen Aufholprozess zugesteht", so Schleicher. Diese Konvergenzannahme beinhaltet Kriterien wie die Treibhausgase pro BIP und BIP pro Person.
Beim Emissionshandelssektor wird es die große Herausforderung sein, die Exponiertheit der österreichischen Unternehmen im globalen Wettbewerb richtig im System abzubilden. Die zusätzliche Kostenbelastung der Industrie im Rahmen des EU-Emissionshandels wirkt auch als Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz. Universitätsprofessor Mikulás Luptácik, Wissenschaftlicher Leiter des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI), warnt aber vor einer Unterschätzung dieser Kosten: "Bei entsprechendem Wirtschaftswachstum, das nicht durch eine Effizienzsteigerung begleitet wird, kann es zu signifikant höheren Zertifikatepreisen kommen. Gleichzeitig entstehen indirekte Kosten, da die vom Emissionshandel betroffenen Branchen ihre Kosten für Zertifikate an die Verbraucher von elektrischem Strom, Stahl, Baustoffen, Mineralölerzeugnissen und anderen Produkten zumindest teilweise weiter geben."
Eine Vorstudie des IWI hat ermittelt, dass diese indirekten Kosten höher ausfallen könnten als die direkten Zertifikatekosten. Am Markt für Zertifikate sollte daher die EU für Flexibilität auf der Angebotsseite eintreten, wenn der Preis zu stark steigt. Ein mögliches und sinnvolles Instrument wäre die erhöhte Beimischung von so genannten "Certified Emission Reductions" (CER). Mikulás Luptácik: "Man muss alle Instrumente nützen, um langfristig das Wirtschaftswachstum und den Klimaschutz als komplementäre Ziele der Wirtschaftspolitik zu sehen."
Die Versorgung mit fossiler Energie in ausreichender Menge zu einem annehmbaren Preis werde in den nächsten Jahrzehnten immer schwieriger, rechnet Universitätsprofessor Günther Brauner, Vorstand des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der TU Wien, vor: "Wenn der heutige mittlere jährliche Energiebedarf pro Person in Nordamerika auch für die Weltbevölkerung von etwa 10 Mrd. Menschen im Jahr 2050 gelten sollte, würden die fossilen Vorräte von Kohle, Öl und Gas nur etwa 30 Jahre reichen. Effizienz und Bedarfsminderung sind daher zukünftig die wichtigsten Entwicklungsziele der Energieversorgung."
Bei den heutigen Energiebedarfssteigerungen ist es nicht möglich, die Klimaschutzziele der EU einer Erhöhung des Anteils an regenerativer Energie und einer Minderung der Emissionen an Treibhausgasen zu erreichen. Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel für die Umsetzung von Klimaschutzzielen. Günther Brauner: "Das mittelfristige Effizienzpotenzial liegt in Österreich bei bis zu 25 %; je rund zehn Prozent in den Bereichen Haushalte und Verkehr, rund drei Prozent im Bereich Kraftwerke und Wärmeversorgung und rund zwei Prozent im Bereich der Industrie."
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre eine zunehmende Substitution fossiler Energieträger durch regenerative Technologien (Wind, Wasser, Solar und Biomasse). "Wir brauchen einen sinnvollen Klimaschutz auch auf Basis neuer Technologien und Innovationen, der gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und damit heimische Arbeitsplätze sichert", so Welser abschließend. Erreichbare Ziele und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen vorausgesetzt, kann die Industrie dank ihrer Innovationskraft zur Verbesserung der Energieeffizienz bei allen Verbrauchergruppen beitragen; dies sowohl im Inland, aber - dank der exzellenten Positionierung der österreichischen Industrie am Weltmarkt - als auch im Ausland.
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Machnig: Wir brauchen weltweit nachhaltige Standards für Bioenergie, 14.05.2008
BERLIN (BMU) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, hat sich auf der Jahrestagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung dafür eingesetzt, weltweit Nachhaltigkeitsstandards für Bioenergie einzuführen: "Wir werden alles daran setzen, solche Standards durchzusetzen. Nur nachhaltige Bioenergie ist ein wirksamer Faktor für den Klimaschutz", erklärte Machnig in New York.
Machnig zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Gespräche, u. a. mit Vertretern von Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Tansania, Thailand und den USA. Machnig: "Es geht um eine Balance von Nahrungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden." In New York bestand Einigkeit, dass Bioenergie nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion geraten darf.
Biomasse, die aus der Zerstörung von Wäldern und anderen natürlichen Ökosystemen stammt, ist nicht nachhaltig. Die Durchsetzung von globalen Nachhaltigkeitsstandards ist daher von zentraler Bedeutung. Weltweit werden derzeit knapp 2 Prozent der Ackerfläche für Bioenergie genutzt. Die stärkste Preissteigerung bei Getreidesorten ist bei Weizen zu verzeichnen. Von der globalen Weizenproduktion werden aber lediglich 0,6 Prozent für die Bioethanolerzeugung verwendet.
Machnig hatte auch an einem Ministertreffen zur Reform des UN-Umweltbereichs (UNEP) teilgenommen: "Mehr und mehr setzt sich international die Einsicht durch, dass die Organisationsstrukturen des internationalen Umweltschutzes grundlegend reformiert werden müssen. Wir brauchen eine starke UN-Umweltorganisation, die den großen Herausforderungen tatsächlich gewachsen ist." In der UN-Generalversammlung wird in den kommenden Wochen eine Resolution zur Reform diskutiert werden. Deren Entwurf war bei dem New Yorker Ministertreffen von den UNO-Botschaftern Mexikos und der Schweiz erläutert worden. Deutschland und weitere 50 Staaten treten für die Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer UNO-Sonderorganisation ein, vergleichbar etwa zur Weltgesundheitsorganisation. Machnig: "Globale Umweltpolitik braucht eine global handlungsfähige Umweltorganisation. Der Status quo ist keine Antwort."
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CARBON EXPO unterstreicht Führungsrolle auf dem Emissionsmarkt, 09.05.2008
Köln (Carbon EXPO) - 3000 Besucher - 20 Prozent mehr als im Vorjahr - kamen zur international führenden Konferenzmesse des Emissionsmarkts nach Köln.
258 Aussteller aus über 60 Ländern und 3000 Besucher aus über 115 Ländern waren in den zurückliegenden drei Tagen der Einladung der Organisatoren Koelnmesse, Weltbank und IETA (International Emissions Trading Association) gefolgt, um sich in Köln über aktuelle Trends und Themen, Technologien, Projekte und Services des globalen Emissionsmarkts zu informieren. Die Koelnmesse verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Ausstellerzahlen um mehr als 16 Prozent und einen Besucheranstieg von über 20 Prozent(2007: 222 Aussteller, 2419 Besucher).
Aufgrund aktueller Weltbankzahlen setzt der internationale Emissionsmarkt sein steiles Wachstum ungebremst fort. Auf der CARBON EXPO wurde bekannt gegeben, dass sich der weltweite Markt 2007 verdoppelte und nun ein Volumen von insgesamt 64 Milliarden US-Dollar aufweist (47 Milliarden Euro). Das Handelsvolumen der Emissionsrechte in der EU beläuft sich mittlerweile auf 50 Milliarden US-Dollar (37 Milliarden Euro).
Angesichts dieser positiven Entwicklungen und der anhaltenden Dynamik des internationalen Marktes ziehen Koelnmesse, Weltbank und IETA zum Abschluss der CARBON EXPO 2008 in einer gemeinsamen Mitteilung positiv Bilanz:
"Mit dieser fünften CARBON EXPO hat Konferenzmesse erneut ihre weltweit führende Position untermauert und eine ideale und flexible Plattform für den dynamischen Klimaschutzmarkt geboten. Wir freuen uns sehr, dass wir wieder einmal am Veranstaltungsort Köln den kompletten Markt - Unternehmen, Regierungen - Industrie- und Entwicklungsländer zusammenführen konnten", so die Organisatoren. Rund 3000 Besucher nahmen an den Plenarsitzungen, 22 Workshops und 50 Veranstaltungen der Aussteller teil, die in die drei Themengebiete "Projekt", "Händler" und "Neue Märkte" unterteilt waren.
150 führende Experten des Emissionsmarkts, Fachleute und Entwickler teilten im Rahmen des Konferenzprogramms der CARBON EXPO ihr Wissen im Rahmen des Konferenzprogramms mit den anderen Teilnehmern. Sämtliche Aspekte des unglaublich schnell wachsenden Emissionsmarkts wurden in den Diskussionen abgedeckt - darunter auch die Marktexpansion in den USA, Australien und in der ganzen Welt, neue Technologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung, Möglichkeiten zu Investitionen in die Umwelt, sogenannte "Green Investment Schemes" (GIS), Versteigerung und Zuteilung, Handelsaktion, Preisbildungstendenzen sowie zukünftige Entwicklungen sowohl während dieser Handelsperiode als auch nach 2012.
Bereits 64 Milliarden US-Dollar Marktvolumen (47 Milliarden Euro)
Auftakt der fünften CARBON EXPO war dieses Jahr erneut die Pressekonferenz der Weltbank, die gemeinsam mit der IETA den achten "State of the Carbon Market Report" (Weltbank) sowie die dritte Ausgabe der "GHG Market Sentiment Survey" (IETA) vor über 100 internationalen Pressevertretern präsentierte. Dem Report der Weltbank zufolge, hat sich das Handelsvolumen der Emissionsrechte von 10 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf über 30 Milliarden US-Dollar 2006 und 2007 dann weiter auf mittlerweile rund 64 Milliarden US-Dollar verdoppelt. In den zwei zurückliegenden Jahren hat sich das finanzielle Volumen damit sogar versechsfacht. In Auszügen aus dem Weltbank-Bericht hieß es, dass das European Union Emission Trading Scheme (EU ETS) ebenfalls eine Verdoppelung auf insgesamt 50 Milliarden US-Dollar (37 Milliarden Euro) verzeichnete. Die Daten im Bericht zeigen, dass sich der internationale Emissionsmarkt in allen Bereichen stark vergrößert, ausgenommen Projekte in Entwicklungsländern, wo das Marktvolumen aus dem Jahr 2006 mit den Transaktionen aus dem Clean Development Mechanism (CDM) in Höhe von 537 Millionen Tonnen Kohlendioxyd-Entsprechung (MtCO2e) nur minimal auf 551 MtCO2e im Jahr 2007 stieg.
"68 Entwicklungsländer nehmen am CDM teil. Zu ihnen zählen unter anderem Jamaika, Kenia, Mali und Madagaskar, die 2007 dem Markt zum ersten Mal klimafreundliche Projekte vorstellten. Aber in einer Zeit, in der weltweite Zusammenarbeit im Zeichen des Klimawandels nötiger ist denn, stehen die Aussichten für Entwicklungsländer auf Gewinne aus dem Emissionshandel eher in Frage. Es wäre eine Schande für die Welt, wenn sie dieses Potenzial jetzt nicht nutzen könnte", so Karan Capoor, Weltbank-Experte für Emissionshandel und Co-Autor des "State and Trends of the Carbon Market Report 2008". Der Bericht der IETA zur Stimmung auf dem Markt zeigt anhaltendes Vertrauen in zukünftig höhere Preise, aber es gibt auch einige Bedenken hinsichtlich der momentanen internationalen Verhandlungen.
CARBON EXPO 2009 findet in Barcelona statt
Die Erfolgsgeschichte der CARBON EXPO - der weltweit führenden Konferenzmesse für Emissionshandel und Lösungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes - wird sich vom 27. bis 29. Mai 2009 fortsetzen. Zusammen mit ihrem neuen Partner, Fira Barcelona, werden die Weltbank, die IETA (International Emissions Trading Association und Koelnmesse die CARBON EXPO 2009 in Spanien organisieren.
"Spanien ist ein bedeutender Teilnehmer am Emissionshandel und war von Anfang an, also seit 2004, einer der größten Aussteller auf der CARBON EXPO. Weltbank, IETA und Koelnmesse sind davon überzeugt, dass eine Zusammenarbeit mit unseren spanischen Kollegen neue Synergien für den Emissionshandelsmarkt erzeugen wird. Die Unterstützung der spanischen Regierung sowohl für den Emissionshandelsmarkt als auch für die CARBON EXPO sichert den Erfolg des Unternehmens in Barcelona", so die Organisatoren der CARBON EXPO in einer gemeinsamen Erklärung. Im Jahr 2010 wird die CARBON EXPO wieder in Köln stattfinden (vom 26. bis 28. Mai).
Die CARBON EXPO 2008 in Zahlen
Auf der CARBON EXPO 2008 präsentierten sich 258 ausstellende Unternehmen aus 60 Ländern auf einer Gesamtausstellungsfläche von 9400 m². Der Anteil an ausländischen Ausstellern lag bei 83 Prozent. 3000 Fachbesucher aus 115 Ländern kamen zur CARBON EXPO 2008, wobei der Großteil mit 80 % ebenfalls aus dem Ausland registriert wurden. *
Die nächste CARBON EXPO findet vom 27. bis 29. Mai 2009 in Barcelona statt. 2010 öffnet die CARBON EXPO ihre Tore vom 26. bis 28. Mai wie gewohnt auf dem Gelände der Koelnmesse.
* Alle Zahlen wurden gemäß den Richtlinien der Gesellschaft zur Freiwilligen Kontrolle von Messe- und Ausstellungszahlen (FKM) errechnet und von einem lizenzierten Wirtschaftsprüfer geprüft (http://www.fkm.de/).
"Die CARBON EXPO ist das Ereignis, auf das alle Teilnehmer am Emissionshandelsmarkt mit Spannung warten."
Kommentare von Ausstellern und Teilnehmern:
- Michael Pollan (Investment Manager) European Carbon Fund
"Dies ist die bisher größte Messe zum Emissionshandel. Die CARBON EXPO ist das Ereignis, auf das alle Teilnehmer am Emissionshandelsmarkt mit Spannung warten. Und wie man sieht, wird sie jedes Jahr größer und erfolgreicher. Meine Hochachtung."
- Jan-Willem Martens (Associate Director), Barclay Capital
"Man trifft wirklich alle wichtigen Leute auf dem Markt. Eine Veranstaltung, die Zeichen setzt."
- Bilal Anwar (Programme Officer, CDM Climate Change Secretariat), UNFCCC
"Alles ist perfekt: die Meetings, die Atmosphäre und die kurzen Wege. Die Zahl der Aussteller ist enorm."
- Pablo Fernández Guillén Cambio Climático (Abt. Klimawandel), Endesa
"Die CARBON EXPO ist für uns das bedeutendste Ereignis des Jahres. Wir waren bisher bei jeder Messe dabei, wir haben die CARBON EXPO wachsen sehen."
Mediennotiz: Weitere Informationen über die CARBON EXPO, mit Bildern und Informationen zu Pressediensten finden Sie unter http://www.carbonexpo.de/ im Pressebereich oder kontaktieren Sie uns per Telefon (+49 221 821-3051) oder Fax (+49 221 821-3446).
Zusatzinformationen über die Finanzierungsinitiativen der Weltbank zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind im Internet unter http://www.carbonfinance.org/ verfügbar.
Weitere Informationen zur IETA finden Sie unter http://www.ieta.org/.
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Windkraft kostengünstiger als fossile Energieträger, 09.05.2008
HANNOVER (Informationsdienst Wissenschaft) - Windkraft liefert schon heute kostengünstigere Energie als fossile Energieträger, so lautet die These von Prof. Dr. Joachim Peinke, Physiker an der Universität Oldenburg und Sprecher von ForWind, dem Zentrum für Windenergieforschung der Universitäten Oldenburg und Hannover.
Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Forschungsinitiative RAVE (research at alpha ventus) in Berlin, bei der die Forschungsprojekte zum Offshore-Windpark "alpha ventus" erstmals einem Fachpublikum vorgestellt wurden, hielt der Oldenburger Wissenschaftler einen Vortrag zum Thema "Offshore - Windbedingungen.
Der 'Rohstoff' für alpha ventus", in dem er seine These begründete: Peinke geht bei seiner Abschätzung von den derzeitigen Kosten für Rohöl aus und vergleicht diese mit den Kosten für Windenergie. Bei einem aktuellen Rohölpreis von umgerechnet 73 Euro pro Barrel und einer angenommenen Effizienz bei der Energiewandlung von 50 Prozent, so der Physiker, lägen die Kosten für eine Kilowattstunde (kWh) bei 9,12 Cent gegenüber 8 Cent pro kWh für Windenergie.
Berücksichtige man neben dem Rohölpreis die Aufarbeitung des Rohöls in Raffinerien, den Transport zum Kraftwerk, Kraftwerkskosten und Umweltkosten, so erhöhten sich die Kosten weiter. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Preis für Rohöl, aber auch für andere fossile Energieträger wie Gas und Kohle zukünftig ansteige, so Peinke.
Der Wissenschaftler wird seine Untersuchungen zu den realen Kosten von Windenergie in einem Forwind-Forschungsprojekt vertiefen.
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Klimaschutz war Schwerpunkt bei Tagung der Chemie-Industrie, 08.05.2008
DÜSSELDORF ( Deutschland GmbH) - Vor rund 180 Teilnehmern fand am 5. und 6. Mai die 9. Handelsblatt Jahrestagung Chemie 2008 in Düsseldorf statt.
Dr. Gottfried Zaby bewertete als Vorsitzender der Tagung die Situation der chemischen Industrie überwiegend positiv, zumindest in den Bereichen, die die Branche selbst beeinflussen könne. Die Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, stellte er fest. Die Konsolidierung schreite voran und neuen Herausforderungen stelle sich die Branche durch zahlreiche Innovationen.
Schwerpunkt der Tagung war eindeutig die Frage, was die Chemie-Industrie zum Klimaschutz beitragen kann und welche Innovationen zu erwarten sind. Weitere Themen waren die Herausforderungen bedingt durch die Globalisierung, kundenorientierte Technologien, Grüne Chemie, der Einfluss von Private Equity in der Chemie, Bedeutung von Kohle und Gas für die Rohstoffversorgung in der chemischen Industrie sowie die politischen Vorgaben.
Kein Tag ohne Chemie
„Ohne Energie geht nichts in der Chemiebranche und ohne Chemie geht nichts im Leben“, stellte Prof. Dr. Ulrich Lehner fest. Die chemische Industrie ist mit 4,6 Milliarden Euro Energiekosten im Jahr die Branche mit dem höchsten Energieverbrauch. Daher trage die Branche auch eine besondere Verantwortung, wenn es um Fragen des Klimaschutzes gehe.
Hier könne die chemische Industrie durch ihre Innovationen dazu beitragen, dem Klimawandel zu begegnen. Drei wichtige Schlüsseltechnologien für innovative Produkte seien die Bio- und Nanotechnologie sowie die Katalyse. So arbeite man derzeit an Solarfolien, die kostengünstig und auf großen Flächen Sonnenenergie in Strom umwandeln können.
Ein anderes Beispiel für innovative Produkte seien Tapeten mit so genannten OLEDs, die warmes Licht spenden und sogar weniger Strom verbrauchen als herkömmliche Energiesparlampen. Mit einer speziellen Nanobeschichtung für Auto-Motoren und -Getriebe soll künftig die Reibung der beweglichen Teile verringert werden. Damit ließe sich der Spritverbrauch um bis zu zehn Prozent senken, so VCI-Präsident Lehner.
Damit Wasserstoff eines Tages eine Rolle bei der Energieversorgung spielen könne, werden Katalysatoren gebraucht, führte Lehner weiter aus. Will man Wasserstoff beispielsweise aus alternativen Energieträgern wie Biomasse oder fotochemisch erzeugen, gehe das nicht ohne katalytische Prozesse. Auch beim Einsatz von Wasserstoff in einer Brennstoffzelle seien es Katalysatoren, die eine saubere und effiziente Umwandlung in Energie ermöglichen. Und durch neuartige Enzyme könne man die gleiche Waschkraft bei 30 Grad erreichen, für die sonst 90 Grad notwendig wären.
Bei der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen lasse sich in Deutschland der jährliche Energieverbrauch pro Quadratmeter von derzeit 25 Liter Heizöl auf weniger als sieben Liter senken. Die CO2-Emissionen könnte somit in Deutschland um mehr als 70 Millionen Tonnen verringert werden, führte Lehner aus.
Forderung der EU zu hoch
Lehner betonte die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit, um die Energieversorgung sicherzustellen: „Die Politik kann und muss das Innovationstempo beschleunigen“. Die EU-Förderung der Energie- und Klimaforschung stimmten ihn zwar zuversichtlich, allerdings seien die Vorschläge der EU-Kommission zur CO2-Reduktion zu hoch. Die geplante CO2-Reduktion von 33 Prozent sei nur mit hohen Kosten erreichbar; diese würde sich wiederum negativ auf das Wachstum in Deutschland auswirken. Als energieintensive Branche trüge man durch massive Strompreiserhöhungen eine große Last und durch den Emissionshandel verschärfe sich das Problem. Die jährlichen Energiekosten schätzte Lehner im Jahr 2020 auf zwei Milliarden Euro. Als einen unhaltbaren Zustand bezeichnete Lehner die Tatsache, dass die EU erst 2010 entscheiden wolle, ob die Chemieindustrie die CO2-Zertifikate kostenfrei erhalte oder nicht.
Hier erfuhr Lehner Zustimmung von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Niebler, die als Vorsitzende des Ausschusses Industrie, Forschung und Energie ein Statement zum Klimaschutz abgab. „Die Entscheidung muss jetzt fallen“, erklärte Niebler auf der Tagung und sprach sich für eine kostenfreie Zuteilung der Zertifikate für die Chemiebranche aus. Niebler bescheinigte der Chemiebranche eine hohe Innovationskraft, vor allem im Bereich der Energieeffizienz, erklärte aber auch: „Jetzt sind drastische Maßnahmen notwendig, um CO2 zu senken.“ Die Klimaschutzziele der EU-Kommission unterstützte sie im Gegensatz zu Lehner vehement, erklärte Niebler.
Mehr Wettbewerb im Energiemarkt
Um die Energiepreise zu senken, sei eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte erforderlich. Es herrschten immer noch Oligopole bzw. Monopole vor und ein echter Wettbewerb finde nicht statt, kritisierte die Abgeordnete. Die Zerschlagung der Energiekonzerne halte sie allerdings für den falschen Weg. Wichtig sei ein massiver Ausbau der regenerativen Energien, aber ein Energiemix ohne Atomenergie sei nicht vorstellbar, erklärte Niebler. Insgesamt stellt die EU 54 Milliarden Euro für Förderung und Forschung zur Verfügung, davon entfielen 2,4 Milliarden auf die Energieforschung. Energieeffizienz müsse in allen Bereichen gefördert werden, nicht nur in der Chemie, forderte Niebler und betonte die Vorreiterrolle der EU, die auch wichtig sei, um international den technischen Fortschritt in Europa zu sichern.
„Grüne Chemie“ hat große Chancen
Dr. Werner Breuers (Lanxess) wies in seinem Beitrag auf die zunehmende Abwanderung etablierter Bereiche der Chemie in Richtung Asien, Naher und Ferner Osten hin. Daher sei es besonders wichtig, sich auf innovative Produkte zu konzentrieren und das Engagement für Forschung und Entwicklung zu verstärken. Ein hohes Erfolgspotenzial für die westliche Chemieindustrie sieht Vorstandsmitglied Breuers in der „Grünen Chemie“, zum Beispiel in der Wasseraufbereitung, in der Agroindustrie, aber auch in der Lebensmittel- und Mineralölindustrie. Einen besonderen Schwerpunkt auf die „Grüne Chemie“ legt auch das Unternehmen Cognis. Besonderen Wert lege man bei der Entwicklung neuer Produkte und Prozesse auf die Einhaltung der „12 Prinzipien Grüner Chemie“, erläuterte Cognis-CEO Dr. Antonius Trius. Hierunter falle beispielsweise die Abfallvermeidung, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, geringer Energieaufwand bei Reaktionen sowie die biologische Abbaubarkeit der Komponenten. Bereits im Jahr 2000 wurde Cognis mit dem Wöhler-Preis für ressourcenschonende Prozesse bei der Herstellung von Alkylpolyglycosiden - kurz APG genannt – ausgezeichnet. Alle 12 Prinzipien Grüner Chemie wurden hierbei eingehalten.
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CARBON EXPO präsentiert "Daily News" - das neue Infoportal auf www.carbonexpo.com , 05.05.08
Köln - Informationen, Interviews, Projekte und Storys rund um die Messe werden ab sofort in eigenem Contentbereich präsentiert - jetzt RSS Feed abbonieren
Bereits eine Woche vor dem Start der fünften CARBON EXPO fällt ein wichtiger Startschuss für die globale Leit- und Konferenzmesse des Emissionshandels. Das neue Portal "Daily News" geht heute unter der Adresse
http://news-carbonexpo.koelnmesse.info/index.php
online. Hier erhalten Sie ab sofort alle aktuellen Informationen rund um die globale Leit- und Konferenzmesse des Emissionshandels. Das Redaktionsteam der CARBON EXPO bereitet mehrmals täglich die wichtigsten Informationen, Hintergrundberichte und Interviews auf. Projekte, Technologien und Services, Neuheiten und Konzepte der drei thematischen Messestreams "Project", "Traders" und "New Marktes" werden vorgestellt und zusätzlich kommen die namhaften Experten des Emissionshandelsmarkts ausgiebig zu Wort. "Daily News" auf http://www.carbonexpo.de/ informiert Sie jederzeit aktuell und der Weg zu den Informationen ist dank RSS-Feed denkbar einfach:
Um rundum informiert zu sein, können Sie entweder regelmäßig auf http://news-carbonexpo.koelnmesse.info/index.php nachsehen oder Sie können die Seite als Ihre Startseite festlegen. Es empfiehlt sich jedoch das Newsportal problem- und kostenlos via RSS-Feed zu abonnieren. Einfach das Icon auf "Daily News" anklicken und los geht es. Dann kommen die wichtigsten Neuheiten rund um die CARBON EXPO automatisch auf Ihrem Computer an. Probieren Sie es gleich aus und informieren Sie sich tagesaktuell über die neuesten Trends und Themen, Services und Projekte, die die Leit- und Kongressmesse CARBON EXPO in Köln für Ihren Wissensvorsprung bereithält.
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Die Koelnmesse und die Stadt Köln kooperieren im Zeichen des Umweltschutzes, 05.05.08
Köln (Carbon EXPO und Stadt Köln) - Auf der CARBON EXPO wird Europas größtes Wohnungsbauprojekt mit Erdwärmeversorgung vorgestellt
Das Thema Emissionsreduktion und Nachhaltigkeit spielt für Städte, Gemeinden und Kommunen eine immer größere Rolle. Gerade, wenn es darum geht attraktive und umweltfreundliche Lebensräume zu schaffen. Die Stadt Köln präsentiert in Zusammenarbeit mit der Koelnmesse auf der CARBON EXPO 2008 Maßnahmen und Technologien, die bereits im Einsatz sind, um auf lokaler Ebene aktiv die CO2-Reduktion zu unterstützen und energieeffizient zu wirtschaften. Die globale Konferenzmesse für Emissionshandel und CO2-reduzierende Projekte findet vom 7. bis 9. Mai in den Hallen der Koelnmesse statt und bringt über 2600 Teilnehmer aus über 100 Ländern des Klimaschutzmarktes zusammen. Bei den vorgestellten Projekten und Technologien auf dem Stand der Stadt Köln handelt es sich unter anderem um:
- Europas größtes Wohnungsbauprojekt mit Erdwärmeversorgung
- Solarsiedlungen
- 37 Prozent CO2-Reduktion durch Ökostrom
- Wasserstoff als Energieträger der Zukunft
NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben startete vor einigen Monaten gemeinsam mit Günter Ott und Uwe Eichner (Vorstände der GAG Immobilien AG) das bisher größte Wohnungsbauprojekt mit Erdwärmeversorgung in Europa. In sieben Baufeldern in Köln-Niehl werden 383 attraktive Wohnungen und Häuser in Energiesparbauweise auf dem ehemaligen Siemensgelände errichtet, die in mehrfacher Hinsicht innovativ und zukunftsweisend sind. Insgesamt 21 Brunnen und eine moderne Wärmepumpentechnologie sorgen dafür, dass die thermische Nutzung des vorhandenen Grundwassers für die Eigentümer und Mieter eine Energiekosteneinsparung von bis zu 50 Prozent bringt. Die Mehrkosten amortisieren sich, so die Fachleute, in sieben bis zehn Jahren. Das Projekt ist umweltschonend, mindert den CO2Ausstoß um circa 30 Prozent und rechnet sich auch in Zukunft. Unter Experten gilt diese umweltschonende Technologie als Vorreiter für die Umsetzung größerer Bauvorhaben in der Praxis. Die Häuser werden als KFW-Energiesparhäuser 60 gebaut. Das heißt, der Jahresenergiebedarf liegt bei unter 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und sorgt damit für äußerst geringe Energiekosten.
Solarsiedlung Westend
Mit der Solarsiedlung Westend wird im Rahmen der CARBON EXPO ein zweites innovatives Projekt der GAG Immobilien AG im Zeichen der Energieeffizienz der Stadt gezeigt. Aus 144 Altbauwohnungen aus dem Jahr 1963, die 30 Liter je Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr an Energie verbrauchten, wurden so genannte 4,5-Literhäuser. Die Energieeinsparung beträgt bis zu 85 Prozent, die Kostenreduzierung bis zu 90 Prozent.
Dieses Projekt besitzt durch eine Kombination von Holzpelletsheizung mit Solar-Therminologie und Heizungsunterstützung für die Brauchwassererwärmung Trendpotenzial. Erstmalig für Köln wurde in der Solarsiedlung Westend eine Abgasreinigungsanlage eingebaut, die 90 Prozent der Stäube der Holzpelletsanlage herausfiltert. Die dadurch gewonnene Energie wird zu Heizzwecken genutzt und reduziert den Energieeinsatz noch einmal. Durch den modernen Technologie-Mix reduzieren sich die Energiekosten/Nebenkosten für die Mieter von ca. 2,97 € je Quadratmeter Wohnfläche auf 0,21 € pro Quadratmeter Wohnfläche.
Bei zwei von insgesamt fünf Häuserzeilen ist die Ausrichtung nach Süden gegeben. Hier wird Strom durch eine Photovoltaikanlage erzeugt und ins Netz eingespeist. Dank einer lückenlosen Wärmedämmung der Gebäudehülle (14 Zentimeter Dämmung) sind die sanierten Häuser nach Fertigstellung auf dem Stand von neuen Niedrigenergiehäusern.
37 Prozent CO2-Reduktion
Die von der Stadt Köln in ihren Liegenschaften verwalteten rund 2.000 Abnahmestellen für Strom werden ab April des nächsten Jahres zu rund 50 Prozent mit Ökostrom und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen versorgt. Das Auftragsvolumen für die von der Stadt jährlich benötigten 110.000 Megawattstunden Strom beträgt für die drei Jahre insgesamt rund 45 Millionen Euro. Durch die Abnahme von Ökostrom und Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 50 Prozent der insgesamt benötigten Menge wird eine Reduzierung der damit verbundenen Kohlendioxid-Emissionen CO2 um rund 47.000 Tonnen erreicht. Dies sind 37 Prozent weniger CO2-Schadstoffe als ein vergleichbarer Strom-Mix aus dem Kraftwerkpark der öffentlichen Stromversorgung.
Wasserstoff - Energiemarkt der Zukunft
Obwohl der Wasserstoff-Energie-Markt zurzeit noch klein ist arbeiten bereits dutzende Firmen allein in Deutschland daran, konkrete Anwendungen im Bereich Wasserstoff-Energie-Technologie zu konstruieren und zu vermarkten. In Köln bietet HyCologne das notwendige Umfeld für die Technologie von morgen. In einem ersten konkreten Projekt entwickelt der Verein aktuell eine Wasserstoff Busflotte für das Rheinland. In der Region Köln gibt es mehrere Chemie-Standorte (Leverkusen, Knapsack, Wesseling, Godorf) an denen Wasserstoff in großen Mengen als Nebenprodukt in der Chemie-Industrie entsteht. Ein Teil des Wasserstoffs würde bereits ausreichen, um größere Flotten-Projekte mit Wasserstoff als Energieträger durchzuführen.
Köln vernetzt sich für den Umweltschutz mit anderen Städten in Europa
Die Stadt Köln arbeitet im Rahmen der Städtenetzwerke Eurocities, Klimabündnis und Polis mit anderen europäischen und internationalen Städten für den Umwelt- und Klimaschutz. Gemeinsam werden Projekte für einen nachhaltigeres Stadtmanagement im Bereich Verkehr, IT und Energie durchgeführt.
Am 12. November 2007 haben die Oberbürgermeister der beiden Partnerstädte Köln und Rotterdam eine Charta zur Nachhaltigkeit unterzeichnet. Dabei beschlossen die beiden Städte, sich gemeinsam für den Klimaschutz einzusetzen und auf dem Gebiet Energieeffizienz und alternative Energie zusammenzuarbeiten. In 2008 soll die Charta im Rahmen von Partnerstadt-Jubiläen u.a. auf Turin, Esch-sur-Alzette, Lüttich und Lille ausgedehnt werden.
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Deutscher Pavillon auf Wachstumskurs, 05.05.08
Köln (BMU) - Bundesumweltministerium und Koelnmesse organisieren erneut gemeinsamen Auftritt der deutschen Aussteller
Die erfolgreiche Initiative eines deutschen Pavillons auf der vergangenen CARBON EXPO wird im Hinblick auf 2008 in größerem Rahmen fortgesetzt. Das Bundesumweltministerium (BMU) und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt planen gemeinsam mit der Koelnmesse für das Jahr 2008 den German Pavillon auf einer Fläche von ca. 200 Quadratmeter auszubauen. Bis zu 20 Unternehmen können sich auf dieser Fläche den Teilnehmern und Besuchern der Weltleitmesse für den CO2-Markt aus über 100 Ländern präsentieren. Der gemeinsame Auftritt verfolgt das Ziel, das gesamte Spektrum deutscher Technologie- und Dienstleistungsangebote auf dem Emissions-Markt darzustellen.
Die CARBON EXPO hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Entwicklung verzeichnet. An der CARBON EXPO 2007 beteiligten sich 220 Aussteller aus 66 Ländern, die ihr Angebot über 2400 Besuchern darboten.
Deutsche Unternehmen, Institutionen und Consultants aus allen Bereichen des CO2 Marktes, insbesondere aus dem Joint Implementation (JI)/Clean Development Mechanism (CDM) Markt, wie Projektentwicklung, Technologieangebote oder Finanzdienstleistungen sind angesprochen, sich an der Initiative des BMU zu beteiligen. Der gebündelte Auftritt der deutschen Unternehmen verstärkt die Präsenz der nationalen Aussteller und bietet dem Besucher einen bequemen und übersichtlichen Messebesuch.
Um mit der Planung fortfahren zu können, benötigen BMU und DEHSt frühzeitig eine Rückmeldung, welche deutschen Unternehmen sich beteiligen wollen.
Sollten Sie sich als Unternehmen für diesen Erfolg versprechenden deutschen Pavillon interessieren, stehen Ihnen die Koelnmesse (Ihr Ansprechpartner: Guido Hentschke E-Mail: g.hentschke@koelnmesse.de sowie die Deutsche Emissionshandelsstelle (Ihre Ansprechpartnerin: Frau Gladys Takramah, E-Mail: gladys.takramah@uba.de ) gerne zur Verfügung.
Informationen zur Beteiligung am German Pavilion:
http://www.dehst.de/nn_477444/DE/Service/Veranstaltungen/Veranstaltungen__node.html?__nnn=true
Informationen des BMU, insbesondere zur JI/CDM-Unternehmensbroschüre "Activities of German Companies and Institutions on JI/CDM" finden Sie unter:
http://www.jiko-bmu.de/basisinformationen/doc/407.php
Weitere Presseinformationen zur CARBON EXPO: http://www.carbonexpo.de/
Weitere Informationen zum Carbon Finance Sektor der Weltbank: http://carbonfinance.org/ oder http://www.prototypecarbonfund.org/.
Weitere Informationen zur IETA: http://www.ieta.org/.
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VIK: CO2-Auktionierung verteuert Strom drastisch, 30.04.08
BERLIN (Dow Jones ) - Die von der Brüsseler EU-Kommission vorgeschlagene Versteigerung von CO2-Zertifikaten würde die Stromkosten in Deutschland erheblich steigen lassen. Auf Basis eines CO2-Preises von 40 EUR/t würden sich die Mehrkosten nach Berechnungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft
(VIK) in den Jahren 2013 bis 2020 auf 113 Mrd EUR addieren.
„Die Stromkostenneutralität der Auktionierung ist eine Fiktion“, erklärte VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann am Dienstag in Berlin. Der Auktionierung
gelinge es nämlich nicht, die Windfall Profits abzuschöpfen, die die Energiekonzerne aus der Einpreisung der kostenlos zugeteilten CO2-
Zertikate zögen. Bei einer Auktionierung wären die CO2-Zertikate zwar nicht länger nur rechnerische Opportunitätskosten,
sondern würden reales Geld kosten. Aber die Marktmacht der Konzerne sei so groß, dass sie diese Lasten auf Unternehmen und Verbraucher
abwälzen könnten. Letztlich würde sie ihre Gewinnmargeneinschließlich der Windfall Pro-fits verteidigen. „Die Politik kriegt die
Windfall Profits auch mit der Auktionierung nicht weg“, sagte Richmann.
Die Versteigerung laufe im Ergebnis auf eine „CO2-Steuer“ hinaus, die Geld in die Staatskassen fließen lasse. Die Klimaschutzpolitik setze so
eine „verhängnisvolle Kostenspirale in Gang, mit den Versorgern als Transmissionsriemen“. Zusätzliche Anreize und Dynamik beim Klimaschutz
werde die Auktionierung indes nicht bringen.
Der VIK schlägt für die Auktionierung ein Alternativ-Modell vor. Danach sollen die Zertifikate für die noch erlaubten CO2-Emissionen entlang
spezifischer Benchmarks weiterhin kostenlos vergeben werden. Ersteigern oder zukaufen müssten die Unternehmen aber die CO2-Zertifikate,
die über das Minderungsziel hinaus benötigt werden. Das könne zwar nicht verhindern, dass die Stromkonzerne weiterhin
ihre gewohnten Gewinnmargen überwälzten. Die Kosten der CO2-Auktionierung würden aber auf die tatsächlich beim Klimaschutz wirksame CO2-
Menge begrenzt. Der VIK rechnet bei diesem Verfahren zwischen 2013 und 2020 lediglich mit Mehrkosten von 2,4 Mrd EUR. In
Brüssel soll die Entscheidung über die CO2-Auktionierung im Laufe des Sommers fallen.
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Carbon Expo News:
Henry Derwent: We need to find ways of expanding the Clean Development Mechanism (CDM)
Interview with the new President and CEO of the International Emissions Trading Association (IETA)
February 2008 was a landmark date for IETA. Its former President and CEO Andrei Marcu officially stepped down from his position as top man. The former Director, Climate, Energy and Environmental Risk at the UK Department for Environment, Food and Rural Affairs, Henry Derwent, took over the position and responsibility for IETA. Interview done by the CARBON EXPO press team.
Let us start with your personal journey. This has now led you from a more political side to a more industry-related institution. How would you describe IETA and what are your personal goals?
IETA played a crucial part in the setting up of emissions trading internationally. It’s the most well established, best-known and most broadly-based business organisation promoting trading. I am convinced that without trading on a global level, the costs of combating climate change will be politically unsustainable, largely because of reactions from business interests in developed countries. I want to play a part in showing that the costs are much lower than they might seem, because there are real business opportunities wherever you look.
The initial trading phase with regard to the attainment of the Kyoto Protocol goals has now been operational since January; a follow-up attainment after Bali is in process. What challenges does emissions trading face to come to a conclusion?
Many challenges still need addressing. However, the lessons that we were able to draw from the first phase of the European Union Emissions Trading Schemes (EU ETS) will serve as a valuable experience. That showed emissions trading is an efficient and economically rational mechanism that regulates supply and demand at a specific price, which can be used both nationally and internationally. Now we have to take on the desires and concerns of a wider group of countries and try to create structures together that will provide a framework for trading after 2012. One of the most important preconditions for that is that vital commodity political will; countries must enter into trade that up to now have not participated and that of itself will increase political will.
What are the specific challenges with regards to the different tools CDM and Joint Implementation (JI)?
CDM has been an extraordinary success. JI has taken longer to get going, but shows signs of the same growth. CDM is to a large extent the engine by which the economic interest of the developing countries in climate change can be demonstrated. Even if the future sees some countries moving away from project-based targets to sectoral or national caps, CDM-type projects will remain hugely important. Unfortunately the engine is too small at the moment and it still doesn’t run fast enough for the task that has to be achieved. So we need to find ways of expanding the CDM mechanism and increasing its efficiency.
By a wider group of countries, you mean the USA and China?
Of course the USA and China, too, but also others. The new government in Australia is a good example. Seen from outside, in the USA it appears that all three potential Presidential candidates have spoken out for a national regulation of greenhouse gas emissions. To what extent this will apply, when all is said and done, can only really be seen after the election, but at least there are very positive signals. China is another important key player that has declared its intention to experiment with emissions trading because the country has recognized both the necessity of reducing pollutants including CO2 and the efficiency of trading as an economic tool.
The topic of implementing air traffic and shipping comes up again and again with the issue of the emissions trade after 2012. Is it conceivable that these areas could be integrated by then, or more likely not?
There is still a long way to go, and still some technical difficulties to be solved. These emissions were not taken into consideration in the Kyoto Protocol and to this day there are many different parties who do not believe that cap and trade controls are possible or justified. But the quantity of emissions from these sectors will be very large. In order to integrate air traffic and later also shipping into global emissions control, an economically effective structure will have to be created, and there is no reason trading could not be the best basis
What role does the forthcoming event CARBON EXPO (7 to 9 May 2008) play in all this, as the leading global trade fair and conference for international emissions trading, which was jointly launched by IETA, The World Bank and Koelnmesse in 2004?
CARBON EXPO, now in its fifth edition, is the largest and most well-known fair and conference to cover the whole of emissions trading EU ETS, regional schemes, Kyoto mechanisms, offsets and the voluntary market. It has established itself as THE global trade fair and conference where companies, buyers, sellers, technology providers, financial service providers and lawyers come together to do business, communicate and transfer knowledger. With more than 2600 participants from about 100 countries and 240 exhibitors, this fifth edition will undoubtedly be the most successful ever.
Biography of Henry Derwent:
• Henry Derwent is the President and Chief Executive Officer of the International Emissions Trading Association, headquarters based in Geneva, Switzerland.
• He formerly held the position of Director, International Climate, Air and Analysis at the UK Department for Environment, Food and Rural Affairs.
• As international climate change Director for the UK Government, Henry Derwent has overseen the UK’s role in the international negotiations, in the G8 (especially as Prime Minister's special representative during the UK G8 Presidency in 2005) and in other forums.
• He has been closely associated with the development of greenhouse gas trading in the UK and Europe from its earliest days.
• He previously had responsibilities for all aspects of climate change and sustainable energy in the UK as well as air quality, industrial pollution control and other environmental regulation.
• Before that, he was an international corporate finance executive at a major investment bank.
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Europäisches Parlament gegen EU-Mindeststeuer auf Kohlendioxid
STRASSBURG (Dow Jones) - Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung für "ökologische Steuerreformen" und die Bestrafung übermäßigen Ressourcenverbrauchs ausgesprochen, um die Klimaschutz- und Umweltziele zu erreichen. Eine EU-Mindeststeuer auf Kohlendioxid lehnten die Abgeordneten aber ab. Der federführende Umweltausschuss hatte eine solche Steuer vorgeschlagen.
Marktwirtschaftliche Instrumente seien eines der wirksamsten Mittel, um umweltpolitische Ziele kostengünstig zu erreichen, heißt es in der Entschließung, mit der das Parlament Stellung zu einem Strategiepapier der EU-Kommission vom März 2007 bezieht. Steuern müssten aber beispielsweise durch Energieeffizienznormen oder Emissionsziele ergänzt werden.
Außerdem dürften sie nicht in erster Linie der Erhöhung der Staatseinnahmen dienen, sondern die Lenkungswirkung müsse im Vordergrund stehen, heißt es in der Resolution weiter.
Die Abgeordneten fordern zum Ausgleich für Umwelt- und Energiesteuern die Senkung von Steuern auf "positive Faktoren" wie Arbeit. Weiterhin wollen sie die sozialen Folgen von Ökosteuern durch Sondervergünstigungen wie Preisobergrenzen, Preissenkungen oder Subventionen für einkommensschwache Haushalte abfedern.
Die Entschließung des Parlaments hat zwar keine rechtsverbindlichen Folgen, die Meinung der Volksvertreter wird in der Kommission bei Legislativvorschlägen aber in der Regel durchaus beachtet.
Die Kommission hat in ihrem Grünbuch zum Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für umweltpolitische Ziele angeregt, zukünftig stärker auf Energiesteuern zu setzen. Die Höhe solcher Steuern solle davon abhängen, wie stark der entsprechende Energieträger die Umwelt belaste. Die Kommission brachte eine entsprechende Überarbeitung der seit 2004 geltenden Energiesteuer-Richtlinie ins Gespräch. Diese gibt Mindestsätze vor und war von den EU-Staaten erst nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen worden. Steuerfragen können in der Union nur einstimmig von den Mitgliedstaaten entschieden werden.
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Heimisches Wachstum der Erneuerbaren Energien sichert weltweiten Technologievorsprung, 20.03.2008
BERLIN (Wind Energie) - Zur Eröffnung der Jahreskonferenz Erneuerbare Energien in Berlin betonte der neue Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie Dietmar Schütz das starke Wirtschaftswachstum durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in vielen Regionen Deutschlands. „Es gibt viele gute Gründe, den Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme und Wasserkraft voranzutreiben – Klimaschutz, sichere Energieversorgung, Unabhängigkeit von steigenden Energiepreisen. Immer wichtiger wird das regionale Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien. Sie sind eine Zukunftschance gerade für strukturschwache Regionen. Bundesweit profitieren viele Landkreise und ihre Bewohner vom Ausbau Erneuerbarer Energien.“
Die Wertschöpfungen der letzten Jahre - etwa in Ost- und Nordfriesland, der Uckermark, Mitteldeutschland und Hafenstädten wie Bremerhaven und Rostock - sind jedoch keine Selbstläufer. Sie sind Folge einer regionalen Wirtschaftspolitik, die auf „Erneuerbare Energien Technik made in Germany“ setzt. „Grundlage allen Aufschwungs ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“, betonte Schütz. „Allein das EEG hat Deutschland die weltweite Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ermöglicht.“
Der aktuell im Deutschen Bundestag debattierte Regierungsentwurf einer EEG-Novelle reicht jedoch nicht aus, dem Ausbau Erneuerbarer Energien neuen Schwung zu verleihen. Dieser ist zwingend erforderlich, um das EU-Ziel eines Anteils von 20 Prozent Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch zu erreichen.
Der Entwurf berücksichtigt nicht ausreichend die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten, die die Branche der Erneuerbaren Energien belasten. Hinzu kommt, dass der schleppende Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Netzbetreiber einen raschen Ausbau der Windenergie an Land behindert. Hierzu sieht der Entwurf keine Lösung vor. „Die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht aus, um das heimische Wachstum der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft zu sichern. Das Parlament ist jetzt gefordert, damit die Gesetzesnovelle wirksame Innovations- und Investitionsanreize für weiteren technischen Fortschritt setzt. Nur dann bleibt es beim Erfolgsmodell EEG – der Grundlage für Exportchancen und Klimaschutz“, so Schütz.
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CARBON EXPO 2008 vom 7. bis 9. Mai in Köln – bereits jetzt 150 Aussteller und 800 Teilnehmer sind angemeldet!
CARBON EXPO 2008 – die weltweit führende Plattform für den CO2-Markt
• Etwa 240 Aussteller und 2600 Teilnehmer
• Mehr als 110 Länder vertreten
• Rund 190 Medien vor Ort
Klicken Sie hier, um sich zu registrieren und dabei zu sein!
Globale Messe:
• Platin- und Goldpakete sind bereits ausverkauft
• Nur noch wenige Silber- und Bronzepakete verfügbar
• Für weitere Informationen und das Registrierungsformular klicken Sie hier
Internationale Konferenz:
• Mehr als 150 hochkarätige Referenten aus aller Welt
• 6 Plenarsitzungen und 22 Workshop zu den Themen Project Stream, Traders Stream und New Markets Stream
• Konferenz-Highlights:
- CDM von morgen – Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind
- CARBON EXPO Round Table-Gespräch – Halten sich die Märkte an die Anforderungen?
- Status des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und dessen Überarbeitung
- Finanzinstitutionen: die Umgestaltung des CO2-Marktes
- JI – Joint Implementation: Ist ein Realisierung realistisch?
- Die Zukunft des asiatisch-pazifischen Marktes
- Treibhausgas-Politik der USA
- CCS (Carbon Capture and Storage ), Voluntary Market, Transport, REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung), JIS, Bilanzierung und Besteuerung und vieles mehr…
Klicken Sie hier, um das vollständige Konferenzprogramm abzurufen
Zusätzlich zum regulären Konferenzprogramm bieten 40 begleitende Aussteller-Veranstaltungen Gelegenheit zum Networking sowie Vorträge von Fachreferenten.
Praktische Informationen:
• Sie haben noch kein Hotel für die CARBON EXPO 2008 in Köln gebucht?
Buchen Sie Ihre Unterkunft jetzt in einem unserer Partnerhotels. Die Angebote reichen von einer Suite im Luxushotel bis hin zur einfachen Pension. Nutzen Sie unser neues Online-Buchungssystem. Geben Sie einfach Ihre Buchungswünsche ein und treffen Sie eine Auswahl unter den attraktiven Angeboten.
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Abendveranstaltung “Meet the Carbon Market“ am 7. Mai 2008 in den Rheinterrassen
Bei der Veranstaltung “Meet the Carbon Market” treffen sich alle Messe- und Konferenzteilnehmer im Restaurant “Rheinterrassen” . Erleben Sie gemeinsam mit den Teilnehmer der "Carbon Expo" einen entspannten Abend am Rhein. Genießen Sie den spektakulären Blick auf den Dom und die Altstadt.
Vergessen Sie nicht Ihre Eintrittskarte zu kaufen!
Sorgen Sie dafür, dass Sie da sind …wir kümmern uns um den Rest!
Klicken Sie hier, um sich zu registrieren.
Ihr CARBON EXPO-Team
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Erneuerbare Energien auch 2007 kräftig gewachsen, 17.03.2008
BERLIN (BMU) - Deutschland ist auf gutem Weg, seine anspruchsvollen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Das belegen die jüngsten Daten zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2007, die das Bundesumweltministerium am heutigen Freitag vorgelegt hat.
Nach Berechnungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) haben die erneuerbaren Energien im Jahr 2007 bereits einen Anteil von 14,2 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht. Das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Allein der Zuwachs eines Jahres reicht also aus, eine Stadt wie Hamburg mit Strom zu versorgen.
Obwohl sich ihr Wachstum etwas verlangsamt hat, hatte die Windenergie bei der Strombereitstellung den mit Abstand größten Anteil unter den erneuerbaren Energien. Dieser Trend wurde dadurch verstärkt, dass 2007 nach zwei eher windschwachen Jahren mit einem überdurchschnittlich guten Windangebot aufwarten konnte. Deutlich aufwärts ging es auch bei der Stromerzeugung aus Biomasse - zusammen mit Deponie- und Klärgas sowie dem organischen Anteil der Abfälle lag diese erstmals vor der Wasserkraft.
Die erneuerbaren Energien kommen im Jahr 2007 in den Bereichen Strom, Wärme und Kraftstoffe zusammen auf rund 222 Terawattstunden (TWh). Ihr Anteil am gesamten Endenergieverbrauch ist damit im vergangenen Jahr auf 8,5 Prozent angestiegen. 2007 haben die erneuerbaren Energien insgesamt rd. 114 Mio. Tonnen CO2 eingespart; davon rund 57 Mio. Tonnen allein durch das EEG.
Als Wirtschaftsfaktor sind die Erneuerbaren immer wichtiger geworden. So stiegen die Umsätze aus Installation und Betrieb von Anlagen in Deutschland abermals um knapp 10 Prozent auf rund 24,6 Milliarden Euro. Damit v erbunden nahm auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche auf nunmehr rund 249.000 weiter zu.
Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt die Bundesregierung in diesem Jahr die Weichen für den weiteren stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. Darüber hinaus werden mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) auch die Voraussetzungen für einen schnelleren Aufschwung im Wärmemarkt geschaffen. Deutschland wird damit seine Rolle als Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien festigen.
Anstieg der erneuerbaren Energien in den einzelnen Sparten im Jahr 2007 gegenüber 2006 in Deutschland (Endenergie in TWh; 1 Terawattstunde ist 1 Mrd. kWh) ( Die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Zahlen für 2007 sind vorläufig.) :
| |
Strom |
Wärme |
Kraftstoff |
Gesamt |
Veränderungen |
| |
2006 |
2007 |
2006 |
2007 |
2006 |
2007 |
2006 |
2007 |
2006/2007 |
|
[TWh] |
[%] |
alle Angaben vorläufig, Stand März 2008; Abweichungen in den Summen durch Rundungen
* feste, flüssige, gasförmige Biomasse, biogener Anteil des Abfalls, Deponie-und Klärgas
Quellen: BMU nach Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat); |
| Wasserkraft |
20,0 |
20,7 |
- |
- |
|
|
20,0 |
20,7 |
+ 3,5% |
| Windenergie |
30,7 |
39,5 |
- |
- |
|
|
30,7 |
39,5 |
+ 28,7% |
| Biomasse* |
19,2 |
23,8 |
78,8 |
84,2 |
40,4 |
44,4 |
138,4 |
152,4 |
+ 10,1% |
| Photovoltaik |
2,2 |
3,5 |
- |
- |
|
|
2,2 |
3,5 |
+ 59,1% |
| Solarthermie |
- |
- |
3,3 |
3,7 |
|
|
3,3 |
3,7 |
+ 12,1% |
| Geothermie |
< 0,1 |
< 0,1 |
1,9 |
2,3 |
|
|
1,9 |
2,3 |
+ 21,1% |
| Gesamt |
72,1 |
87,5 |
84,0 |
90,2 |
40,4 |
44,4 |
196,5 |
222,0 |
+ 13,0% |
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Climate Corporation Report zur CO2-Konferenz in Kopenhagen, 17.03.2008
KOPENHAGEN (Climate Corporation) - Diese Woche fand in Kopenhagen eine bedeutende CO2-Konferenz mit über 1.600 Teilnehmern statt.
Die meisten Vorträge behandelten drei Hauptthemen: die zukünftige Preisentwicklung der Emissionszertifikate, die Menge der durch CDM-Projekte generierten Zertifkate und der Weg zu einem möglichen Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. Diese Bereiche sind eng miteinander verknüpft und deuten die zunehmende Unsicherheit bis zum Klimagipfel in Kopenhagen 2009 an.
Preisentwicklung bis 2020
Die meisten Analysten sehen den Preisbereich für EUAs der Phase II bei EUR 20-40, wobei Preise deutlich darunter als eher unwahrscheinlich angesehen werden. Begründet werden kann dies mit der geringeren Zuteilung durch die Europäische Kommission, die Herabsetzung der Verwendbarkeit von Zertifikaten aus CDM/JI-Projekten und der Möglichkeit der Mitnahme (Banking) von Zertifikaten in die 3. Periode (2013-20). Daher wird als Durchschnittpreis meist EUR 30 genannt, jedoch reduziert der milde Winter 2008 sowie die hohen Kohlepreise bisher die CO2-Emissionen der E-Wirtschaft. Im Zeitraum von 2012-20 gilt derzeit ein Preis von EUR 60 als wahrscheinlich. Auf Grund der Kürzung der zugeteilten/auktionierten Zertifikte, der geringen bzw möglicherweise gänzlich untersagten Verwendung von Zertifikaten aus CDM/JI-Projekten und zu optimistischen Ziele der EU hinsichtlich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Als weiteres Argument für höhere Preise ist das begrenzte Potential für den Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas zu nennen. Grundsätzlich erwarten aktuell deutlich mehr Marktteilnehmer höhere Preise als im Vergleichszeitraum des Jahres 2007.
Zertifikatsmenge aus CDM-Projekten
Derzeitige Berechnungen gehen von einem Volumen an CERs aus CDM-Projekte von rund 2,5 Milliarden Tonnen für die Phase II aus. Doch es machen sich immer mehr Zweifel breit, wie realistisch diese Annahme ist. Die Transaktionsvolumen am Primärmarkt nehmen aus folgenden Gründen ab: Kein bzw nur geringes weiteres Potential von HFC und N2O Projekten, strenge CDM/JI-Limits und ein Abflauen der Aktivität von großen Emittenten aus Europa. Falls kein globales Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zustande kommen sollte, würde dies eine Verringerung der Nachfrage von derzeit 280 Mt/Jahr auf nur 107 Mt/Jahr bewirken. Aus heutiger Sicht ist daher bis zur Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen mit einem Rückgang der Projektaktivität zu rechnen, was die Generierung von projektbezogenen Emissionszertifikaten bereits innerhalb der Phase II beeinträchtigen wird.
Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll
Das meist diskutierte Thema auf der CO2-Konferenz war das mögliche Nachfolgeabkommen zur Regelung des internationalen Klimaschutzes. Im Dezember 2007 wurde unter anderem mit dem "Bali Aktionsplan" der weitere Weg zur Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen aufgezeigt. Die Markteilnehmer hoffen, dass bis dahin auf dem G8 Gipfel in Japan (Hokkaido) und der COP in Polen (Posen) mehr Klarheit über die Gestaltung des Abkommens ersichtlich werden wird.
Zwei Punkte werden dabei eine zentrale Rolle einnehmen: Die Einbeziehung der USA und Emissionsziele für die Entwicklungsländer, insbesondere für China und Indien. Der Vorschlag der EU sollte Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, es ist allerdings fraglich, ob der mögliche Verlust von Einnahmen aus den CDM-Projekte tatsächlich einen Anreiz für verpflichtende Emissionsgrenzen darstellt. In China betragen diese Einnahmen ca. 0.1 % des BIP, was verglichen mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von fast 10 % vernachlässigbar scheint.
Weiters ist es wichtig ein Nachfolgeabkommen zu gestalten, welches nicht nur unterschrieben, sondern auch von allen Parteien ratifiziert werden kann. So wurde das Kyoto-Protokoll unter der Regierung Clinton/Gore zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Trotz der Unzahl an Hindernissen bis zum in Kraft treten eines Nachfolgeabkommens gehen fast drei Viertel der Marktteilnehmer davon aus, dass dies bis 2012 erreicht werden kann.
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EU-Kommissar Piebalgs begrüßt Einigung der europäischen Einzelhändler in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 17.03.2008
BRÜSSEL (EU-Kommission) - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die heute unterzeichnete Erklärung des Verbands führender europäischer Einzelhändler, wonach der Energieverbrauch pro Quadratmeter bis 2020 um mindestens 20 % gesenkt und das 20 %-Ziel der Kommissionsrichtlinie über erneuerbare Energiequellen übertroffen werden soll.
„Die EU-Verpflichtung zur Begrenzung des Klimawandels betrifft nicht nur nationale Regierungen. Um erfolgreich zu sein, müssen die CO2-Minderungsverpflichtungen auch von der Zivilgesellschaft und den Marktakteuren übernommen werden,“ erklärte Piebalgs. „Diese Initiative ist umso verdienstvoller, als sie auf einem von hartem Wettbewerb geprägten Markt von wichtigen Akteuren gemeinsam angestoßen wurde,“ fügte er hinzu.
Dem Einzelhandel kommt eine zentrale Rolle dabei zu, dass die EU ihre ehrgeizigen Treibhausgasminderungsziele erreicht. Der Einzelhandel ist nicht nur ein großer Energieverbraucher, sondern birgt auch ein immenses Potenzial, die globale Energielandschaft zu verändern. Ferner haben Kaufentscheidungen der Verbraucher einen entscheidenden Einfluss auf unseren ökologischen Fußabdruck. Die Entscheidung vieler bedeutender Einzelhändler, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern und Verbraucher über umweltfreundlichere Alternativen zu informieren, wird von der Kommission als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch die EU begrüßt.
Die Kommission wird diese Selbstverpflichtung, die auch anderen Akteuren offen steht, weiter verfolgen.
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Carbon Expo News 2008
Informationen zum Klimaschutz und CO2-Markt, 04.03.2008
KÖLN (Carbon Expo) - EU fails to curb emissions from transport: dramatic improvements and clear targets needed
The transport sector in the EU must apply rigorous measures to help Europe meet its greenhouse gas emission targets, says a new report published by the European Environment Agency.
With passenger volumes steadily increasing and freight transport growing at a faster pace than the economy, the movement of goods is becoming less efficient, in spite of technological progress. The study Climate for a transport change urges policy-makers to set challenging, but realistic targets for this sector, while addressing transport demand 'in a serious and unbiased way'.
'I am convinced that we can limit the spiralling growth of emissions from the transport sector', says Professor. Jacqueline McGlade, Executive Director of the EEA. 'The unrestrained growth of transport activities creates too many side-effects which concern us all, such as noise and air pollution. It is also inflicting severe damage upon Europe’s biodiversity.'
'EU transport policy must act upon this growth of emissions', says Professor McGlade. 'If transport, and particularly road transport, had followed the trends of other economic sectors, we could have shown international leadership by having reached our greenhouse gas emission targets under the Kyoto Protocol several years ago.'
The report, presented on Tuesday in Brussels to the European Parliaments’ Committee on Climate Change goes well beyond the provision of emissions data from the transport sector and urges integration of land use and transport in urban planning. Across the EU-15, cities account for roughly 80 % of traffic congestion costs, including loss of working hours.
'Transport has been a free-rider for too long when it comes to the fight against global warming and carbon emissions. Governments and citizens need to rethink radically their approach to transport policy – if nothing else, out of self-concern in protecting their health. We cannot continue to give privileges to less efficient transport modes', says Professor McGlade.
This EU-wide study reveals that voluntary commitments by car manufacturers to improve efficiency in vehicles have not resulted in sufficient gains. In addition, the occupancy rates of private vehicles have gradually been going down. Approximately 12 % of the overall EU emissions of CO2 come from fuel burnt by passenger cars.
International aviation and maritime transport activities are not included in the Kyoto protocol commitments, in part because of the difficulties to allocate emissions to a specific country.
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Informationen zum Klimaschutz, 04.03.2008
KÖLN (Carbon Expo) - Climate change session debates best policy mix to reduce C02 emissions
“Energy, transport and industry together give the majority of global CO2 emissions”, said theme leader Barsi Pataki (EPP-ED, HU) opening the Climate Change Committee's Fifth Thematic Session on Monday.
MEPs and experts debated the best policy mix for reducing these emissions, including CO2 emission limits for cars, the use of sustainable biofuels, auctioning CO2 emission rights, sector-specific agreements and new technology R&D.
"If nothing is done, the transport sector will soon be the biggest factor of CO2 emissions", said Gordon McInnes of the European Environment Agency, adding that "car CO2 emissions need to be reduced to 80-95 g/km if the Bali roadmap is to be achieved". But a rigid mechanism was not a solution and politicians should adopt only a framework, according to Matthias Wissmann, President of the German automotive industry association VDA, adding that improved fuel efficiency has to be part of the solution. Director of the European Federation for Transport and Environment Jos Dings added that cars need to be made "more CO2 efficient", since it is easier to change cars than to change people's habits. Several MEPs, including Michael Cramer (Greens/EFA, DE) countered that technical changes were not enough and that habits need to be changed, e.g. by imposing speed limits.
Bioenergy as part of the solution?
Greater use of bioenergy must also be part of the solution, if sustainability criteria are to be respected, said Anne Ferreira (PES, FR). Mr Dings argued against a quantitative target for biofuels, advocating a more generic low carbon fuel standard instead. The distinction between "good" and "bad" biofuels should be based not on that between first and second generation ones, but on land use, he said. For Mr Wissmann, second generation biofuels are the key - biodiesel and ethanol should be seen only as a "bridge". Felix Matthes, of the Öko Institute for Applied Ecology, concluded that biomass is a very complicated form of energy and that many factors have to be taken into account.
Air transport: auction CO2 emission rights?
Several MEPs backed the idea of auctioning CO2 emission rights to the air transport sector. "Aviation has been privileged for decades and is one of the industries best placed for auctioning", said Caroline Lucas (Greens/EFA, UK). Philippe Eydaleine, Senior Vice-President European Affairs, Air France-KLM, opposed auctioning on the grounds that it would "act mainly as a tax". To reduce CO2 emissions, he proposed solutions like fleet renewal and the completion of the Single European Sky, which he said, would lead to better air transport management. The latter idea was taken up by the EP climate change rapporteur Karl Heinz Florenz (EPP-ED, DE), who stressed that the dossier will have to be pushed in the EP.
Energy-intensive industries: auctioning or sector-specific agreements?
Mr Mattes set the tone of debate on energy-intensive industries by stating that "if we fail to reduce emissions in energy-intensive industries, we will not achieve the targets". Asked about the usefulness of sector-specific agreements and auctioning, he said that such agreements "are a myth and will not solve any of the problems". Lars Göran Josefsson, CEO of the Swedish power company Vattenfall, agreed that "sectoral agreements are a waste of time", but both experts backed the idea of auctioning emission rights.
Research and development
Speakers agreed that research and development must also be part of the solution. "More detailed proposals are needed on how to achieve CO2 reduction through technological change", said Herbert Reul (EPP-ED, DE). Mr Wissmann argued against focusing on a single technology, like hydrogen or the fuel cell, but said that all possibilities need to be examined. Matthias Grothe (PES, DE) agreed that "fuel cells aren't the magic bullet" and unfortunately, "we don't know at the moment which technology will prevail in the future".
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Von Kyoto bis Köln: CARBON EXPO 2008 gibt dem Emissionshandel weltweit die notwendigen Impulse, 12.02.2008
KÖLN (Carbon Expo) - Die weltweit führende Kongressmesse findet vom 7. bis 9. Mai 2008 auf dem Gelände der Koelnmesse statt - Teilnehmer aus über 100 Ländern zu Gast
Am 1. Januar 2008 fiel der Startschuss für die erste Handelsphase des globalen Emissionshandels, der zunächst bis 2012 für die Zielerreichung des Kyoto-Protokolls entscheidend ist. International wird der Markt für effektiven Klimaschutz und den daran beteiligten Emittenten, Projektentwicklern, Technologieanbietern, Finanzdienstleister, Anwaltskanzleien und Beratern dadurch neue Impulse und Dynamik bekommen. Die fünfte Auflage der CARBON EXPO, der weltweit größten Kongressmesse für den Emissionshandel und Co2-reduzierende Projekte bringt vom 7.- 9. Mai in Köln rund 2600 Teilnehmer, Entscheidungsträger und Regierungsverantwortliche des Klimaschutzmarktes aus über 100 Ländern zusammen. Die CARBON EXPO-Organisatoren Koelnmesse, Weltbank und IETA (International Emissions Trading Association) sind sich im Vorfeld einig. Wolfgang Kranz, Geschäftsführer der Koelnmesse GmbH: "Von Kyoto bis Köln - Die Carbon Expo 2008 gibt dem weltweiten Emissionshandel die notwendigen Impulse."
Dabei bietet gerade die Kongressplattform einen im weltweiten Wettbewerb entscheidenden Mehrwert. Auf dem parallel zur Messe stattfindenden Kongress werden global führende Experten sowie Regierungsvertreter einen Überblick über die neuesten Entwicklungen und Projekte im Emissionshandel geben und ihre bisherigen Erfahrungen auf dem CO2-Markt kontrovers diskutieren. Der EU-Emissionshandel (EU ETS), Clean-Development-Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) bilden dabei die drei Schwerpunkte.
Konferenz-Programm:
Im gemeinsamen Dialog der Branchen stehen unter anderem folgende Themen auf dem - vorläufigen - Kongressprogramm:
- Der aktuelle Stand des weltweiten Emissionshandels
- CDM heute und morgen - einzuhaltende Zusagen
- Derzeitiger Stand des EU EHS samt Rückblick
- Innovative Wege zu einem marktbasierten Mechanismus
- Möglichkeiten der Emissionsbegrenzung für die USA
- Die Rolle des Emissionshandels bei langfristigen Emissionsminderungen
Die CARBON EXPO ist die größte, nicht von den Vereinten Nationen organisierte Veranstaltung für den schnell wachsenden CO2-Markt. Bereits weit im Vorfeld der Veranstaltung sind die Präsentationspakete für Gold und Platin Sponsoren bereits vollständig vergriffenen.
Internationalität:
222 Aussteller (2006: 187 Aussteller) aus 66 Ländern präsentierten im Vorjahr ihre Produkte und Dienstleistungen rund um den Emissionshandel auf der CARBON EXPO in Köln. Darunter waren 38 Gastländer (2006: 25 Gastländer), die mit Unterstützung der Weltbank ihre aktuellen Projekte zur Emissionsreduzierung und die entsprechenden Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten vorstellten. 2.419 Teilnehmer (2006: 2.050) aus 106 Ländern (2006: 87 Länder) kamen auf die Handels- und Kongressmesse.
Hinweis für die Medien:
Die CARBON EXPO findet in Halle 11.1 sowie in der Passage zwischen Halle 10 und 11 statt. Weitere Informationen zur Messe und Konferenz, Bildmaterial sowie zu Mediendienstleistungen erhalten Sie auf http://www.carbonexpo.de/ im Bereich Presse oder telefonisch unter +49 221 821-3051, per Fax unter +49 221 821-3446.
Zusätzliche Informationen zum Carbon Finance Business der Weltbank finden Sie im Internet unter http://www.carbonfinance.org/.
Weitere Informationen zur IETA finden Sie unter http://www.ieta.org/.
CARBON EXPO 2008: Bequem und einfach nach Köln reisen, dank Online-Shop und Services
Viele Wege führen nach Köln, die schnellsten und einfachsten Routen davon zur Koelnmesse. Durch die hervorragende Anbindung des modernen Messegeländes an die internationalen Verkehrswege sparen Besucher nicht nur wertvolle Zeit. Darüber hinaus ist die Reiseplanung dank zahlreicher Angebote der Koelnmesse und seiner Partner bares Geld wert. Wer sich möglichst früh für die Reise zur CARBON EXPO 2008, der globalen Konferenzmesse für Emissionshandel und Co2-reduzierende Projekte (7. bis 9. Mai) entscheidet, profitiert von den umfangreichen Angeboten der Koelnmesse und seiner Partner für eine perfekte Reiseplanung. Wer beispielsweise sein Hotel und die Eintrittskarten frühzeitig über das Internet bucht, spart Geld und Zeit
Registrierung und Eintrittskarten im Online-Shop
Stellen Sie sich vor, auf der Autobahn hätten Sie eine eigene, klimaneutrale Spur ganz für sich allein. Ohne Stau und mit Höchstgeschwindigkeit könnten Sie ihr Ziel erreichen. Die Koelnmesse bietet Reisenden diese virtuelle Überholspur. Die Besucher gelangen am schnellsten in die Hallen, wenn sie sich vorab über das Internet registrieren und ihre Eintrittskarten im Online-Shop ordern. Die 3-Tage-Karte kostet 1240 Euro (+MwSt), die ermäßigte Eintrittskarte für Mitglieder unterstützender Verbände 810 Euro (+ MwSt). Für Teilnehmer aus Entwicklungsländern und Studenten gelten gesonderte Preise.
Besucher mit einem engen Terminkalender wird erneut eine Tageskarte angeboten. Für 695 Euro (+ MwSt) haben Besucher Zutritt zur Messe, allen Konferenzveranstaltungen und Workshops sowie zu 40 Begleitveranstaltungen der Aussteller. Für 126 EUR (+ MwSt) ist darüber hinaus eine Tageskarte nur für den Messebesuch und der Begleitveranstaltungen erhältlich.
Anreise:
Dank seiner zentralen Lage im Herzen Europas ist Köln aus der ganzen Welt einfach, schnell und bequem erreichbar.
Flughafen Köln/Bonn
Mit dem Flughafen Köln/Bonn liegt der zentrale Knotenpunkt der so genannten "Low-Cost-Carrier" unmittelbar vor den Toren der Messe. Der aktuelle Flugplan umfasst insgesamt 130 Flugziele in 39 Länder von 60 Airlines, u.a. der Fluglinien Lufthansa, TUIfly, Germanwings, Easyjet, Flydba und Air Berlin (Verbindungen aus Barcelona, Bologna, Budapest, Genf, Helsinki, Istanbul, Lissabon, London, Madrid, Mailand, Nizza, Oslo, Paris, Prag, Rom, Stockholm, Wien und Zürich) Zusätzlich dazu fliegt Continental Airlines den Flughafen Köln/Bonn täglich von New York (Newark) an. Teilnehmer und Besucher aus Asien stehen mit den Flughäfen Amsterdam, Frankfurt am Main und Düsseldorf weitere nah gelegene Flughäfen als Umsteigemöglichkeit nach Köln zur Verfügung. Passagiere, die in Köln landen, benötigen vom Flughafen in der Wahner Heide bis zum Messegelände mit der S-Bahn gerade 15 Minuten. Somit sparen die Gäste der Koelnmesse nicht nur Zeit, sondern auch bares Geld. Denn je früher die Flüge gebucht werden, desto größer ist die Chance auf einen der besonders günstigen Tarife innerhalb Europas - Ticketpreise von weniger als 19,90 Euro (+ Steuern und Versicherung) sind keine Seltenheit. Und die Koelnmesse weist den Weg zu diesen Tickets. Über den Link 'Flüge und Reisepakete' auf der Webseite der CARBON EXPO (http://www.carbonexpo.de/) können günstige Konditionen für Flüge mit dem Buchungssystem der Koelnmesse realisiert werden. Vom Flughafen gelangt man einfach und schnell zum Messezentrum. Die S-Bahnlinie 13 verkehrt alle 20 Minuten zwischen Flughafen und der Koelnmesse.
Anreise per Bahn und via Auto
Auch für Bahnreisende zur CARBON EXPO gilt das Gebot der kurzen Wege. Der Bahnhof Köln Messe/Deutz grenzt direkt an das moderne Messegelände und ist bequem zu Fuß erreichbar. Dank seiner zentralen Lage ist Köln auch mit dem Auto einfach zu erreichen. Zehn Autobahnen münden in den Autobahnring um Köln. Grüne Hinweisschilder mit der Aufschrift "Koelnmesse" leiten direkt zum Messegelände, wo 14.500 Parkplätze zur Verfügung stehen.
Unterbringung und Aufenthalt während der CARBON EXPO
In Köln und Umgebung finden die Teilnehmer an der CARBON EXPO 2008 in ausgewählten Partnerhotels der Koelnmesse Service GmbH hervorragende Angebote in der gewählten Kategorie. Das Angebot reicht von Suiten in Luxushotels bis hin zu Zimmern in einfachen Pensionen. Weitere Informationen sind unter http://www.hotelzimmerbuchung.com/ abrufbar.
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Neuer Service: Komplette Reisepakete aus einer Hand, 07.02.2008
KÖLN (Carbon Expo) - Wem die getrennte Buchung von Anreise, Unterbringung und Abreise zu kompliziert und zeitraubend ist, dem bietet die Koelnmesse einen weiteren attraktiven Service. Anreise und Unterkunft können neuerdings bequem als Reisepaket über die Internet-Seiten der jeweiligen Messen in Köln gebucht werden. Die Koelnmesse kooperiert im Rahmen ihrer Hotel-Services mit 75 Partnerhotels in Köln und 34 Häusern in der Umgebung, die für Besucher und Aussteller bestmögliche Konditionen offeriert. Wiederum über den Link 'Flüge und Reisepakete' offeriert die Koelnmesse auf den Seiten der CARBON EXPO in Kooperation mit einem der weltweit größten Online-Reisevermittler die kombinierte Buchung von Hotelzimmern, Flügen und sogar Mietwagen. Erhebliche Preisvorteile im Gegensatz zur Einzelbuchung warten auf Sie.
Und noch ein heißer Tipp: Visa-Anträge frühzeitig einreichen
Sofern nötig, sollten Visa-Anträge rechtzeitig beim zuständigen Konsulat eingereicht werden, um eine problemlose Einreise nach Deutschland zu gewährleisten. Informationen über Einreisebestimmungen und nötige Antragsformulare sind über die jeweiligen Auslandsrepräsentanzen der Koelnmesse erhältlich.
Anmerkung für die Redaktion:
Die CARBON EXPO 2007 findet von Mittwoch, 7. bis Freitag, 9. Mai 2008 in Halle 11.1 sowie in der Passage zwischen Halle 10 und 11 statt. Fotomaterial zur vergangenen Auflage der CARBON EXPO sowie das entsprechende Veranstaltungslogo finden Sie in unserer Bilddatenbank im Internet auf der Homepage im Bereich Presse unter Presseinformationen.
Beachten Sie zudem bitte die nützlichen Hinweise zur Anreise und den Angeboten der Koelnmesse und seiner Partner:
- CARBON EXPO: http://www.carbonexpo.de/
- Koelnmesse GmbH: http://www.koelnmesse.de/
- Deutsche Bahn: http://www.bahn.de/
- Flughafen Köln/Bonn: http://www.airport-cgn.com/
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News:
Riesiges Potenzial der Erneuerbaren weltweit ausschöpfen, 06.03.2008
BERLIN (BMU) - Konferenz zu Erneuerbaren Energien in Washington
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller vertritt Deutschland ab heute bei der weltweit größten Konferenz zu erneuerbaren Energien. An der 'Washington International Renewable Energy Conference' (WIREC) nehmen bis zum 6. März rund 2.000 Teilnehmer aus allen Kontinenten teil. Das Treffen ist nach Beijing im Jahr 2005 die zweite Folgekonferenz der Bonner Renewables 2004.
"Vor allem mit Blick auf den Klimawandel und die knapper und teurer werdenden Rohstoffe müssen wir dem weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien einen neuen Impuls geben. Wir müssen möglichst schnell das riesige Potential der Erneuerbaren ausschöpfen. Die Schonung des Naturkapitals ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch vorteilhaft. Denn mit der Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität eröffnen sich neue Chancen für mehr Lebensqualität und Wohlstand und damit auch für mehr und qualifizierte Arbeitsplätze. Und gleichzeitig leisten wir mit weltweiten Innovationen in erneuerbare Energie und in Effizienztechniken einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Das ist angesichts des wachsenden Krisenpotentials dringend notwendig", sagte Michael Müller.
Anlässlich der WIREC hat das in Folge der Bonner Konferenz gegründete Politiknetzwerk 'Erneuerbare Energien für das 21. Jahrhundert' (REN21) den Globalen Statusberichts 2007 vorgestellt. Demnach haben sich die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien seit 2004 mehr als verdoppelt – auf gut 70 Milliarden USD im Jahr 2007. Deutschland, die USA und China haben in verschiedenen Sparten die höchsten Kapazitätszuwächse aufzuweisen und stehen auf Platz 1 beim internationalen Vergleich der Gesamtkapazitäten.
Anknüpfend an die Konferenz in Bonn soll in Washington ein neues Internationales Aktionsprogramm erstellt werden, in dem sich Staaten und Organisationen verpflichten, klar definierte Ausbauziele zu erreichen.
Auf einer parallel zur Konferenz stattfindenden Messe werden die neuesten technologischen Entwicklungen präsentiert. Müller: "Der Ausbau der Erneuerbaren ist auch ökonomisch eine große Chance – das zeigt der stetige Zuwachs von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Bereich." In Deutschland hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich seit 2004 auf rund 240.000 im vergangenen Jahr verdoppelt.
Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg war die EU zusammen mit anderen Staaten mit der Forderung nach globalen quantitativen Ausbauzielen für erneuerbare Energien gescheitert. Mit der Bonner Konferenz 2004 bekam der Prozess neue Dynamik. Die Konferenz in Beijing setzte diese mit besonderem Fokus auf Entwicklung- und Schwellenländer fort.
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Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, 06.03.2008
BERLIN (BMU) - Stellungnahme des Kabinetts zu Änderungsvorschlägen des Bundesrates
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Stellungnahme zu den Einwänden des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) beschlossen.
In ihrer Gegenäußerung stimmte die Bundesregierung dabei den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 15. Februar 2008 in der Sache zu einem großen Teil zu. Dies betrifft etwa eine Verfahrensvereinfachung bei den gesetzlichen Befreiungsmöglichkeiten. Weitere Vorschläge, etwa zu Kostenerleichterungen bei einem Einsatz von kleinen Wärmepumpen, werden von der Bundesregierung noch geprüft. Verschiedenen weiteren Vorschlägen des Bundesrates, die insbesondere zu Abschwächungen der Anforderungen an den Gesetzesvollzug geführt hätten, wurde hingegen nicht entsprochen.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist Teil des Integrierten Energie- und Klimapakets (IEKP). Die Bundesregierung will im Interesse des Klima- und Ressourcenschutzes den Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in Deutschland bis zum Jahre 2020 von derzeit 6 Prozent auf 14 Prozent steigern und dadurch zugleich die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten verringern.
Das Gesetz sieht vor, Eigentümer neuer Gebäude dazu zu verpflichten, den Energiebedarf ihres Gebäudes anteilig mit Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu können Geothermie, Solarthermie, Umweltwärme und Biomasse genutzt werden. Ersatzweise können auch ähnlich Klima schonende Alternativen eingesetzt werden, etwa eine verstärkte Wärmedämmung sowie Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärme. Eigentümer von bestehenden Gebäuden werden mit Mitteln des Marktanreizprogramms gefördert, wenn sie ihr Heizsystem auf Erneuerbare Energien umstellen.
Der Beschluss des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nunmehr dem Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung bei seinen weiteren Beratungen zugeleitet.
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Sigmar Gabriel: "Spitzenforschung für eine nachhaltige Energieversorgung", 06.03.2008
BERLIN (BMU) - Jahresbericht 2007 zur Forschungsförderung im Bereich erneuerbarer Energien
Im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltministerium im Bereich der erneuerbaren Energien 177 Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro bewilligt. Gleichzeitig wurden über 100 Projekte erfolgreich abgeschlossen. Dies geht aus dem vierten Jahresbericht zur Forschungsförderung hervor, den das Bundesumweltministerium heute veröffentlicht hat.
"Wenn wir eine nachhaltige Energieversorgung schaffen wollen, müssen wir alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien konsequent weiterentwickeln. Durch Forschungsförderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Instituten und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Forschungsförderung ist damit Teil unserer ökologischen Industriepolitik. Deswegen hat die Bundesregierung die Mittel für die Forschung und Entwicklung von regenerativen Energietechnologien konsequent erhöht", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Zu den herausragenden Projekten gehörten 2007 der Auftakt für die Forschung zum Offshore-Testfeld "Alpha Ventus" sowie die Inbetriebnahme des Geothermiekraftwerks in Landau. Zudem startete in München eines der größten Projekte zur solarthermischen Wärmenutzung in Deutschland. In Jülich wurde mit dem Bau eines Solarturms zu Forschungszwecken begonnen.
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Klimaschutz zahlt sich aus, 04.03.2008
BERLIN (BMU) - Ab heute rund um die Uhr "Klima-Hotline" mit Beratung
Klimaschutz zahlt sich aus - unter diesem Motto startet heute das Bundesumweltministerium in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und den Verbraucherzentralen eine breit angelegte Informationskampagne. Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung zu fördern und den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) zu verringern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der steigende Ölpreis zeigt, wie dringend es ist, nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme auf alternative Energieformen umzusteigen. Nur sechs Prozent aller Wohngebäude in Deutschland nutzen heute die umweltfreundliche Wärme für Warmwasser oder die Heizung. Das wollen wir steigern - mit attraktiven Förderangeboten zum Beispiel für Solaranlagen und Biomassekessel".
Die Bundesregierung will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung in Gebäuden auf 14 Prozent erhöhen, als Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Energiesicherheit. Mit Anzeigen, die zwischen März und Juni 2008 bundesweit in Tages- und Wochenzeitungen, Fach- und Publikumszeitschriften geschaltet werden, wird jeweils auch die Informationsbroschüre "Die Klima-Prämie" verteilt, die über die Förderangebote und -konditionen, Energiespartipps sowie Beratungsmöglichkeiten informiert. Bürgerinnen und Bürger können sich darüber hinaus ab heute (1. März) mit ihren Fragen an eine "Klima-Hotline" wenden, die rund um die Uhr zur Verfügung steht und unter der Telefonnummer 0180/200 4 200 zu erreichen ist.
Gabriel: "Neben der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im Neubau ab dem Jahr 2009 hat die Förderung im Rahmen des Marktanreizprogramms entscheidende Bedeutung. In diesem Jahr werden wir bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen - doppelt so viel wie in den Jahren zuvor. Damit können 2008 Investitionen bis zu 3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Ich bin überzeugt, dass unser Förderangebot auf großes Interesse stoßen wird. Klimaschutz zahlt sich aus - jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen."
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Österreich: Ja zu EU-Klima- und Energiepaket, aber faire Lastenaufteilung notwendig, 04.03.2008
WIEN (Lebensministerium Österreich) - Das Klimaschutz- und Energie-Paket, der Schutz der biologischen Vielfalt und Umwelttechnologien werden die Hauptthemen sein beim EU-Umweltministertreffen.
Kommenden Montag treffen die Umweltminister der Europäischen Union zu ihrer Frühjahrstagung in Brüssel zusammen. Dabei wird erstmals das umfassende Klima- und Energie-Legislativpaket diskutiert, das die europäische Kommission Ende Jänner vorgelegt hat. Die darin enthaltenen Vorschläge umfassen eine Entscheidung zur Aufteilung des Treibhausgas-Emissionsziels für 2020 auf die Mitgliedsstaaten, die Richtlinie zur Revision des Emissionshandelssystems ab 2013, die Richtlinie über die CO2 -Abscheidung und Speicherung sowie eine Richtlinie zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ziels.
Für Umweltminister Josef Pröll ist die Umsetzung der Ziele in Österreich grundsätzlich machbar, er will aber eine faire Lastenverteilung und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen einfordern. Dies teilt das Lebensministerium mit.
Weitere Themen bei der Tagung des Umweltrates sind der Schutz der Biodiversität, Umwelttechnologien und eine mögliche Verordnung zur Verringerung der CO2 -Emissionen im Straßenverkehr.
Grundlage für das Klima- und Energiepaket sind die klima- und energiepolitischen Ziele bis zum Jahr 2020, die beim Frühjahrsgipfel 2007 der EU-Staats- und Regierungschefs definiert wurden. Sie betreffen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 als unilaterale Verpflichtung, eine 20-prozentige Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am energetischen Endverbrauch sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Für Österreich hat die Kommission eine Steigerung des Anteils der Erneuerbaren auf 34 Prozent vorgeschlagen. Ein Ziel, das nur unter großen Anstrengungen erreichbar ist.
Bei der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) wird Umweltminister Josef Pröll für die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über den Einsatz der CCS-Technologie plädieren. Es müssen dabei die Aspekte Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz berücksichtigt werden.
Weiterer Diskussionspunkt beim EU-Umweltministertreffen wird die Verringerung der CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen sein. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Autos mit einem maximalen Gewicht von 2610 Kilogramm bis 2012 durch motorbezogene Maßnahmen auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Für Umweltminister Josef Pröll zentrales Anliegen ist, dass auf ökologisch und ökonomisch effizienteste Weise die größtmögliche Reduktion des Gesamt-CO2-Ausstoßes von PKW erreicht wird. Die Klimaschutzziele sollen mit der geplanten Verordnung erreicht werden, aber gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass keine Marktverzerrungen für die Österreichische Autobranche auftreten.
Beraten wird am Montag auch ein Vorschlag über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge. Österreich hat sich in der Vergangenheit für eine weitere Reduktion der Emissionsgrenzwerte für LKW (und auch für PKW) ausgesprochen und begrüßt daher diesen Vorschlag.
Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ratstagung ist auch der Schutz der Biodiversität. Vom 19. bis 30. Mai 2008 findet in Bonn die neunte Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat beschlossen, bis zum Jahr 2010 die Verluste der biologischen Vielfalt signifikant zu reduzieren. Diskutiert wird dazu die von Deutschland initiierte „Life Web-Initiative“. Sie zielt auf die Errichtung von neuen Schutzgebieten in Entwicklungsländern ab, für die Geberländer finanzielle Mittel bereit stellen sollen. Österreich hat großes Interesse an der Mitwirkung, Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Initiative, die im Mai von den Umweltministern in Bonn beschlossen werden soll.
Darüber hinaus werden für die vierte Vertragsstaatensitzung des Cartagena Protokolls über die biologische Sicherheit Ratsschlussfolgerungen erarbeitet, um die Ziele der EU festzuhalten. Dabei geht es um internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Entschädigung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender Organismen entstanden sind. Weiteres Ziel ist die Erarbeitung von Maßnahmen, die die effiziente Umsetzung des Cartagena-Protokolls ermöglichen. Österreich wird die Ratsschlussfolgerungen unterstützen. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.
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Neues Handbuch für Joint Implementation-Projekte, 29.02.2008
BERLIN (Umweltbundesamt) - Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat ein neues Handbuch veröffentlicht, das Projektentwicklern eine Anleitung für Joint Implementation (JI)-Projekte nach dem Kyoto-Protokoll bietet.
Die DEHSt genehmigt solche Klimaschutzprojekte mit deutscher Beteiligung im In- und Ausland in ihrer Funktion als „Designated Focal Point (DFP)“ für Deutschland.
Das Handbuch ist ein navigierbares Dokument für den Gebrauch online. Um es immer mit den internationalen Regelungen aktuell zu halten, finden sich die wichtigsten Informationen im Text, über Hyperlinks gelangen die Nutzerinnen und Nutzer auf die einschlägigen Internetseiten des UN-Klimasekretariats. Das damit immer aktuelle und sich selbst aktualisierende JI-Handbuch der DEHSt ist das erste seiner Art.
Das Handbuch enthält Hintergrundinformationen zu dem neuen Kohlenstoffzertifikatemarkt und zu Joint Implementation, konzentriert sich vor allem auf die konkreten Schritte bei der Durchführung von JI-Projekten. Es ist eine wichtige Informationsquelle für alle, die als Unternehmen oder sonst am Projekt Beteiligte, Hilfe bei der Antragstellung suchen. Zukünftig wird ein weiterer Leitfaden die spezifischen Anforderungen für JI-Projekte in Deutschland darstellen (geplant: März 2008). Das JI-Handbuch enthält außerdem ein Glossar der wichtigsten Begriffe zu den projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls (neben Joint Implementation auch zum Clean Development Mechanism.
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Österreich: Zeitgerechte Zuteilung der Emissionshandelszertifikate für 2008, 29.02.2008
WIEN (Umweltbundesamt Österreich) - Pünktlich zum 28. Februar 2008 ist im österreichischen Emissionshandelsregister die Zuteilung der Emissionshandelszertifikate für das erste Jahr der zweiten Handelsperiode 2008-2012 erfolgt.
In Österreich nehmen ca. 200 Anlagen aus den Sektoren Industrie und Energieaufbringung am Emissionshandel teil. Diese erhielten bis zum 28. Februar 2008 die im Nationalen Allokationsplan (NAP) für das Jahr 2008 festgelegte Anzahl an Zertifikaten auf die Konten im Emissionshandelsregister zugeteilt. Mehrere Mitgliedstaaten haben noch keine endgültige Bewilligung ihres NAP von der Europäischen Kommission erhalten. Die daraus resultierenden Verzögerungen in diesen Ländern bedeuten auch für österreichische Unternehmen, dass der EU-weite Handel mit Zertifikaten für 2008 vorerst nur eingeschränkt stattfinden kann. Emissionszertifikate für 2007 können weiterhin uneingeschränkt gehandelt werden. Diese müssen von Anlageninhabern zur Abdeckung der eigenen Emissionen im Jahr 2007 bis zum 30. April 2008 zurückgegeben werden.
Internationaler Emissionshandel
Das Jahr 2008 ist nicht nur das erste Jahr der zweiten Handelsperiode des EU- Emissionshandelssystems, sondern auch das erste Jahr des internationalen Emissionshandels gemäß Kyoto-Protokoll. Dadurch besteht auch die Möglichkeit, Emission Reduction Units (ERUs) und Certified Emission Reductions (CERs) – Kyoto-Einheiten, die aus Joint Implementation- und Clean Development Mechanism-Projekten generiert werden – zu importieren und für die Einhaltung der eigenen Emissionsziele zurückzugeben. Als Voraussetzung dafür müssen die Register der EU-Mitgliedstaaten und das Transaktionslog der Europäischen Kommission (CITL) an das UN Transaktionslog (ITL) technisch verbunden werden. Diese Verbindungen werden allerdings erst im Laufe des Jahres 2008 hergestellt.
Das österreichische Emissionshandelsregister
Das österreichische Emissionshandelsregister wird im Auftrag des Lebensministeriums von Umweltbundesamt GmbH und ECRA GmbH partnerschaftlich geführt. Dem Umweltbundesamt obliegen als Registerstelle die Gesamtverantwortung und die technische Führung des Registers. Das Umweltbundesamt fungiert als Schnittstelle zu nationalen und internationalen Behörden. Die ECRA GmbH ist in der Funktion der Registerservicestelle für die Abwicklung des operativen Betriebs des Emissionsregisters verantwortlich und fungiert als Ansprechpartner und Servicestelle für die Konteninhaber.
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Europäische Stahlindustrie will weiter für CO2-Reduzierung forschen, 28.02.2008
BRÜSSEL (Europäische Union) - Die Europäische Plattform für Stahltechnologie (ESTEP) beschloss am Mittwoch die Einleitung der zweiten Phase des Forschungsprogramms für extrem niedrige CO2-Emissionen bei der Stahlerzeugung (Ultra Low CO2 Steelmaking).
ULCOS-II ist das weltweit ehrgeizigste Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verringerung prozessbedingter CO2–Emissionen bei der Stahlerzeugung. Im Rahmen des laufenden ULCOS-Projekts arbeiten Stahlproduzenten, Unternehmen der Stahlvertriebskette, Forschungslabors und Hochschulen bei der Entwicklung radikal neuer Technologien zusammen, die bei der Stahlerzeugung zu höheren CO2-Einsparungen führen können. Etwa 30 Mio. € an Finanzmitteln der EU-Forschungsprogramme, auch aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten Forschungsfonds für Kohle und Stahl (IP/07/1041), sind bereits dafür vorgesehen. Die nächste Phase erfordert beträchtliche Investitionen. Die Kosten des ersten Demonstrationsprojekts in industriellem Maßstab werden auf 300 Mio. € veranschlagt.
Janez Potocnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, äußerte sich hierzu wie folgt: „Die Europäische Kommission ermutigt die Industrie, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, und die Forschung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Die Europäische Plattform für Stahltechnologie und das ULCOS-Programm sind gute Beispiele für die Bemühungen einer Industriebranche um die Entwicklung von Technologien, die ihre Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft aufrechterhalten.“
Michel Wurth, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses von ESTEP, sagte: „Diese wichtige Entscheidung zeigt, dass die europäische Stahlindustrie fest entschlossen ist, ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Außerdem ist sie ein Zeichen dafür, dass die Branche ihrer Verantwortung gerecht werden und sich gleichzeitig um eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bemühen kann.“
Die europäische Stahlindustrie reduzierte ihre Emissionen in den vergangenen 40 Jahren um 50 Prozent. Da Kohlenstofftechnologien in Bezug auf die Energieeffizienz demnächst ihre physikalische Grenze erreichen werden, beschloss die Stahlindustrie, in langfristige FuE zu investieren, um völlig neue Technologien für eine noch einschneidendere Verringerung der CO2–Emissionen bei der Stahlerzeugung zu entwickeln. Daher wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission Anfang 2003 die Europäische Plattform für Stahltechnologie ins Leben gerufen. Das Programm ULCOS, das von einem Konsortium von 48 europäischen Partnern ausgeführt wird, ist das wichtigste Kooperationsprojekt im Rahmen des RP6 und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS).
Die Strategie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele von ULCOS sieht vor, dass zunächst Verfahrenskonzepte validiert werden, von denen dann die vielversprechendsten im Pilotmaßstab demonstriert werden. Aus 80 Verfahren wurden vier revolutionär neue, bei denen langfristig das Potenzial für eine Emissionsverringerung um die Hälfte oder mehr besteht, für die weitere Forschung ausgewählt. Im Anschluss an eine Prospektivstudie bis 2050 werden die vier ausgewählten Verfahren dann getestet. Alle vier müssen im Hinblick auf ihre technische, prozessbezogene, wirtschaftliche und ökologische Leistung weiter eingehend evaluiert werden.
Im Rahmen des sogenannten ULCOS-II-Programms, das heute von der Technologieplattform grünes Licht erhielt, sollen mehrere größere Pilotprojekte durchgeführt werden, um die mittel- bzw. langfristig vielversprechendsten Technologien in industriellem Maßstab zu prüfen. Außer in den Fällen, in denen kohlenstoffarmer Strom in großen Mengen zur Verfügung steht, werden all diese neuen Verfahren mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) kombiniert werden müssen, wobei das Konzept den Besonderheiten der Branche entsprechend anzupassen ist. Die erste Technologie, die in industriellem Maßstab evaluiert werden soll, stützt sich auf die Hochofentechnologie mit Gichtgasrecycling (TGR-BF) und CCS.
Diese Forschung benötigt erhebliche Investitionen. Für die Realisierung der TGR-BF Option werden rund 300 Millionen Euro veranschlagt. Die Technologie soll CO2 Abscheidung, Transport und Speicherung leisten und dazu beitragen, die CO2 Emissionen in der Stahlproduktion drastisch zu reduzieren. Die Forschung steht im Einklang mit den EU Zielen zur CO2 Abscheidung und Speicherung sowie den Vorgaben für die öffentliche Akzeptanz dieser Technik. ESTEP wird hierbei eng mit der Europäischen Technologieplattform "Nullemissionen" zusammenarbeiten. Diese beschäftigt sich ebenfalls mit der Entwicklung und Erforschung von Techniken zur CO2 Abscheidung, Transport und Speicherung.
Auf seiner Sitzung unterstützte der Lenkungsausschuss ferner unbedingt mehrere andere umweltfreundliche Großprojekte, die z. B. größenunabhängige und energiearme Verfahren, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Entwicklung neuer Materialien, die intelligente Fertigung und energieeffiziente Gebäude berücksichtigen, wobei der Ausschuss gemeinsam mit der ECTP (European Construction Technological Platform - europäische Technologieplattform für Bautechnik) vorgeht.
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UNEP-Regierungsrat fordert ausreichend hohen CO2-Preis, 28.02.2008
MONACO (EU-Umweltbüro) - Von den Vorteilen ökologischen Wachstums müssten arme Länder nicht mehr überzeugt werden, sondern sie brauchen finanzielle und technische Unterstützung, um den Übergang zu CO2-armen Ökonomien zu schaffen. Dafür sei ein "ausreichend hoher und langfristig vorhersagbarer" CO2-Preis nötig, um Investitionen anzuziehen.
Darauf einigten sich die Umweltminister aus aller Welt, die vergangene Woche in Monaco zu einem Regierungsrat des UN-Umweltprogramms UNEP zusammentrafen.
Auf der Tagesordnung standen die Finanzierung der nationalen Klimapolitiken, die Stärkung der internationalen Umweltpolitik sowie der weltweite Umgang mit Chemikalien.
Im Rahmen des Treffens hat die UNEP außerdem ein "Netzwerk der Klimaneutralen" ins Leben gerufen (Climate Neutral Network CNN). Zu den Gründungsmitgliedern gehören Costa Rica, Island, Neuseeland und Norwegen, vier Städte und fünf Unternehmen.
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Baden-Württemberg: Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen, 25.02.2008
STUTTGART (Umweltministerium Baden-Württemberg) - "Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen des Landes. Die Anstrengungen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase dauerhaft zu senken müssen weiter verstärkt werden", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner am 20. Februar 2008 bei der Veranstaltung in Grünkraut (Landkreis Ravensburg).
Ziel sei es, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Region Bodensee-Oberschwaben sei von dieser Entwicklung durch überdurchschnittliche Temperaturerhöhungen betroffen. Die Bundesregierung habe sich deshalb hochgesteckte Ziele gesetzt: Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. "Baden-Württemberg wird als Hochtechnologieregion seinen Beitrag dazu leisten", so Gönner.
Das Land habe im Klimaschutzkonzept 2010 ein ganzes Maßnahmenbündel zusammengefasst, mit dem die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg um zwei bis vier Millionen Tonnen gesenkt werden sollen. "Dieses Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar", so Gönner. Entscheidend sei, die Energie effizienter einzusetzen. Das Energiekonzept des Landes, welches sich gerade in der Anhörung befindet, enthält die Zielsetzung, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 im Mittel um zwei Prozent im Jahr zu steigern. Eine zentrale Maßnahme dafür sei das erfolgreiche Förderprogramm "KlimaschutzPlus", das fortgesetzt werde. "Dort bekommt der am meisten Geld, der die höchsten CO2-Einsparungen nachweisen kann", erklärte die Ministerin. Dies sei bundesweit einmalig und sei auf betriebliche Prozesse in kleinen und mittleren Unternehmen ausgeweitet worden. Weiterhin fördere das Land Energieeffizienztische, das sind freiwillige Zusammenschlüsse der regionalen Wirtschaft und regionale Energieagenturen. "In Ravensburg wurde diese Chance sehr früh und vorbildlich umgesetzt. Inzwischen gibt es viele Nachahmer im Land", freute sich die Umweltministerin.
Bis zum Jahr 2020 solle bereits jede fünfte Kilowattstunde Strom im Land aus klimafreundlichen Energiequellen gedeckt werden, betonte Gönner. "Das ist ein ehrgeiziges, aber durchaus realistisches Ziel." Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssten die Potenziale zur Einsparung von Energie und einer effizienteren Energienutzung noch besser ausgeschöpft werden, so Gönner. "Wir verfügen über moderne Umwelttechnologien. Sie müssen noch breiter angewendet werden. Klimaschutz wird so auch zu einem zunehmend bedeutenden Wirtschaftsfaktor." Auch der vom Umweltministerium unterstützte Energy Award in Baden-Württemberg finde immer mehr Zuspruch. Inzwischen seien über 30 Städte und Gemeinden dabei, allein aus dieser Region 14. "Die Einführung dieses europäischen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystems unterstreicht die Bedeutung engagierter Kommunen für den Klimaschutz im Land."
Im Land solle der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu 1997 verdoppelt werden. Dieses Ziel habe man bei der Stromerzeugung mit knapp zwölf Prozent und auch beim Primärenergieverbrauch erreicht. "Die neue Zielmarke liegt bei 20 Prozent im Jahr 2020. Die Veränderungen beim Klima fordern diese Anstrengungen. Rund ein Drittel des Kohlendioxidausstoßes im Land gehe auf das Konto Heizen und Warmwasserbereitung. "Das ist der Sektor, in dem jeder Einzelne einen Beitrag leisten kann."
Durch eine verbesserte Wärmedämmung könnte vor allem in älteren Gebäuden der Energiebedarf drastisch, in Einzelfällen sogar um bis zu 50 Prozent und mehr gesenkt werden. "Investitionen in eine bessere Energiebilanz rechnen sich angesichts der hohen Energiepreise. Das kommt nicht nur der Umwelt, sondern durch eine Verringerung der laufenden Energiekosten auch dem eigenen Geldbeutel zugute." Außerdem könnten bei der Wärmeversorgung in Wohngebäuden erneuerbare Energien noch in weit größerem Umfang, als dies bisher der Fall sei, zum Einsatz kommen. "Die Nutzung regenerativer Energiequellen hinkt dem heutigen technischen Standard noch weit hinterher." Das Land hat dem mit dem Förderprogramm 'Wohnen mit Zukunft' und dem 'Erneuerbare-Wärme-Gesetz' Rechnung getragen.
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Schweiz: Bundesrat will für Zeit nach 2012 das CO2-Gesetz revidieren, 25.02.2008
BERN (Amt für Umweltschutz BAFU Schweiz) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren.
Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden technische Regulierungen vorgeschlagen.
Für die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes mit einer Neuregelung des Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden.
Die Klima- und Energiepolitik sind eng miteinander verknüpft. Massnahmen für bessere Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch haben eine positive Auswirkung im Kampf gegen den Klimawandel und zur Unabhängigkeit von Erdöl. Ausserdem sollen die klimapolitischen Entscheide die Energieversorgung sicherstellen.
Klimapolitik: Reduktion der Treibhausgase um mindestens 20 Prozent bis 2020
Der Bundesrat strebt an, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken (gemessen am Stand von 1990). Das bedeutet im Schnitt eine jährliche Reduktion um 1,5 Prozent. Durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland könnte bis 2020 eine zusätzliche Reduktion von 10 Prozent bewirkt werden. Diese Ziele orientieren sich an der Klimapolitik der EU. Sie sollen dazu beitragen, die Klimaerwärmung langfristig auf maximal 2 Grad (gegenüber der vorindustriellen Zeit) zu begrenzen. Berechnungen der internationalen Expertengruppe für Klimaentwicklung (IPCC) legen nahe, dass dies ein noch knapp tragbarer Wert ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird das UVEK eine Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes ausarbeiten. In dieser Vernehmlassungsvorlage sollen verschiedene Instrumente einander gegenübergestellt werden: Eine reine Lenkungsabgabe bzw. eine Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung, womit Massnahmen in der Schweiz (zum Beispiel ein Gebäudeprogramm) finanziert werden könnten. Das Reduktionsziel kann auch mit Massnahmen im Ausland (zum Beispiel Zertifikaten) erreicht werden. Ebenso sind technische Regulierungen vorgesehen. Möglich wäre auch eine Kombination dieser Instrumente. Auch soll im Rahmen der Vernehmlassung die Idee einer klimaneutralen Schweiz zur Diskussion gestellt werden. Das revidierte CO2-Gesetz soll nach 2012 weitere Treibhausgase umfassen. Der Gesetzesentwurf wird im Sommer 2008 in die Vernehmlassung geschickt.
Stärkung der Strukturen der schweizerischen Klimapolitik
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, einen interdepartementalen Ausschuss einzusetzen, der alle Massnahmen der künftigen Klimapolitik koordinieren soll. Darin eingeschlossen sind die Entscheidungen, die an internationalen Konferenzen getroffen worden sind.
Neue Verhandlungen mit der Stiftung Klimarappen
Der Bundesrat hat auch beschlossen, die Massnahmen der aktuellen Klimapolitik (Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2012) zu verstärken. Derzeit scheinen sie zwar auszureichen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes für den Bereich der Treibstoffe werden damit aber verfehlt. Die Ziellücke beträgt nach den heutigen Schätzungen 0,5 Millionen Tonnen CO2. Daher wird das UVEK mit der Stiftung Klimarappen weitere Möglichkeiten zur CO2-Reduktion ausloten und mit der Stiftung sofort entsprechende Verhandlungen aufnehmen.
Energiepolitik: Verbrauch von fossilen Energien um 20 % senken, den Anteil an erneuerbaren Energien um 50 % steigern und den Anstieg des Stromverbrauchs begrenzen
Im Februar 2007 hat der Bundesrat entschieden, seine Energiepolitik auf vier Säulen abzustützen: Auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, dem Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf der Energieaussenpolitik. Zur Konkretisierung dieser vier Säulen hat das UVEK die beiden Aktionspläne zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien und zu möglichen Beschleunigungen und Vereinfachungen von Bewilligungsverfahren für Energie-Infrastrukturanlagen erarbeitet.
Der Bundesrat hat nun die beiden definitiven Aktionspläne des UVEK verabschiedet. Mit den Aktionsplänen sollen der Verbrauch fossiler Energien gemäss den Klimazielen bis 2020 um 20 % gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch um 50 % gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal 5 % begrenzt werden. Nach 2020 sehen die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor.
Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Das Paket kombiniert Anreizmassnahmen (zum Beispiel ein Bonus-Malus-System bei der Automobilbesteuerung), direkte Fördermassnahmen (zum Beispiel ein nationales Programm zur Sanierung von Gebäuden) sowie Vorschriften und Minimalstandards (zum Beispiel ein Verbot von Glühbirnen ab 2012). Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen. So unterstützt der Bund beispielsweise die Bestrebungen der Kantone zur Einführung von verbrauchsabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuern und arbeitet an der Weiterentwicklung der Energieetikette zu einer praxistauglichen, mit den Kantonen harmonisierten Umweltetikette. Diese soll den Kantonen als Basis für eine einheitliche Lösung dienen.
15 Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
Der Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet 15 Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Geräte, Aus- und Weiterbildung, Forschung und Technologietransfer. Das UVEK wird bis Ende 2008 die dafür notwendigen Anpassungen des Energiegesetzes und der Energieverordnung vorbereiten.
Sieben Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien
Der Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien enthält sieben Massnahmen in den Bereichen der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien für Gebäude, eine Strategie zur Produktion von Energie aus Biomasse sowie Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft, der Forschung, des Technologietransfers und der Aus- und Weiterbildung. Die nötigen Änderungen des Energiegesetzes und des Gewässerschutzgesetzes werden im Verlauf dieses Jahres vorbereitet. Die Empfehlungen an die Kantone werden in Absprache mit denselben festgelegt.
Energieaussenpolitik und Bewilligungsverfahren
Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung zu verstärken und auf der Basis der vom Bundesrat verabschiedeten Grundsätze weiterzuentwickeln. Der Bundesrat stellt fest, dass die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren bei Energie-Infrastrukturanlagen beschränkt sind. Er sieht davon ab, das Kernenergiegesetz im Hinblick auf eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren zu revidieren. Er will jedoch die administrativen Potenziale zur Beschleunigung und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen ausschöpfen. Das UVEK wird dazu bis Ende 2008 eine Revision der entsprechenden Verordnung vorbereiten.
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Gabriel: Nur nachhaltig angebautes Palmöl kann Beitrag zum Klimaschutz leisten, 22.02.2008
UBA (BERLIN) - Studie zu den Folgen der Palmöl-Nutzung vorgelegt
Der Einsatz von Palmöl zur Energiegewinnung kann unmittelbar zum unwiederbringlichen Verlust tropischer Regenwälder führen. Außerdem ist die Klimabilanz von aus Palmöl erzeugter Energie nur in bestimmten Fällen positiv. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie, die ein interdisziplinär besetztes Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet hat. "Die Studie zeigt einmal mehr, wie problematisch es ist, Palmöl zur Energieerzeugung einzusetzen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Deshalb beschreiten wir mit der Nachhaltigkeitsverordnung, die die Bundesregierung im Dezember 2007 verabschiedet hat, den richtigen Weg."
Die Nachhaltigkeitsverordnung schreibt unter anderem die Einhaltung von Mindeststandards für den Anbau von Biomasse für Biokraftstoffe vor, die durch ein Zertifizierungssystem nachgewiesen werden müssen. Gabriel: "Wir wissen selbstverständlich, dass es noch ein weiter Weg ist, bis sich die notwendigen Zertifizierungssysteme am Markt etablieren werden. Aber die Nachhaltigkeitsverordnung ist der erste und zentrale Schritt. Unser Ziel ist es, den Einsatz von Palmöl, für dessen Anbau Regenwälder vernichtet wurden, in Deutschland auszuschließen." Der Bundesumweltminister verwies darauf, dass nach der Nachhaltigkeitsverordnung für die Beimischquoten von Biokraftstoffen zukünftig auch die Klimabilanz entscheidend sein werde. Die erforderliche Gesetzesänderung wird gegenwärtig vom Bundestag beraten.
Palmöl lässt sich in vielen tropischen Ländern billiger anbauen als alle anderen Pflanzenöle, deshalb ist es für den Export und für die die energetische Nutzung besonders interessant. Oft werden Sumpf-Regenwälder gerodet, um neue Palmöl-Plantagen anzulegen. Dabei werden nicht nur seltene Tier- und Pflanzenarten vernichtet. Durch die Brandrodung kommt es außerdem oft zu Schwelbränden im Boden. Berücksichtigt man die hierdurch verursachten CO2-Emissionen, so ist die energetische Verwertung von auf diesen Flächen erzeugtem Palmöl auf sehr lange Sicht nicht Klima schützend. Anders sieht die Situation bei der Nutzung von Brachland als Standort für Palmölplantagen aus. Hier lassen sich vergleichsweise hohe CO2-Einsparungen je Hektar Anbaufläche erzielen. Vorrangig erfolgt der Anbau von Ölpalmen aber auf ehemaligen Regenwaldflächen, da hierbei noch ein zusätzlicher Erlös aus der Holzverwertung erzielt werden kann.
Derzeit wird Palmöl in Deutschland vor allem zur Stromerzeugung eingesetzt. In den Hauptanbauländern Indonesien und Malaysia werden aber bereits Anlagen zur Produktion von Biodiesel gebaut. Für die Stromerzeugung aus Palmöl sieht der Regierungsentwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, dass zukünftig nur noch zertifiziertes Palmöl eingesetzt werden kann. Aber bereits nach geltendem Recht ist der Anspruch auf die Stromvergütung beim Einsatz von Palmöl oft unsicher. Denn bei Palmöl unbekannter Herkunft können die erforderlichen Nachweise oft nicht vollständig erbracht werden. Hierauf hat das Bundesumweltministerium in einer Pressemitteilung im Januar 2007 hingewiesen.
Die heute veröffentlichte, 235 Seiten umfassende Studie untersucht die Eigenschaften und energetischen Nutzungsmöglichkeiten von Palmöl sowie dessen ökologische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Sie beantwortet Fragen nach den Klimaeffekten und sonstigen Umweltwirkungen und liefert Hinweise zur ökologischen Optimierung. Schließlich werden die EU- und WTO-rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert, die bei der Regulierung des energetischen Einsatzes importierten Palmöls zu beachten sind.
Die Untersuchung wurde von Fachleuten des Wuppertal Instituts, des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu, Heidelberg), des Wilhelm Merton Zentrums für Europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung (Frankfurt am Main) und der Forschungsstelle Umweltrecht (Würzburg) erstellt.
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Polen veröffentlicht den vierten Entwurf des NAP II, 15.02.2008
WARSCHAU (ATMOTERM) - Das polnische Umweltministerium veröffentlichte am 12. Februar 2008 den vierten Entwurf des polnischen nationalen Allokationsplans für die Zeitperiode 2008-2012 im Rahmen des europäischen Emissionshandelsystems.
Bis 26. Februar 2008 können an das polnische Umweltministerium oder die polnische Regierungsstelle für Emissionshandel (KASHUE) Bemerkungen und Vorschläge geschickt werden.
Diesmal werden von dem Entwurf hauptsächlich Zementanlagen, Glasanlagen, Kalkanlagen und kleine sowie mittlere Kraftwerkanlagen betroffen sein.
Der vorherige Entwurf wurde im Dezember 2007 veröffentlicht, jedoch nicht verabschiedet.
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Emissionshandel: Zuteilungsverfahren für zweite Handelsperiode abgeschlossen, 14.02.2008
DESSAU-ROSSLAU (Umweltbundesamt) - 1.625 Anlagen erhalten unentgeltliche Emissionsberechtigungen.
Im Zuteilungsverfahren für die zweite Handelsperiode des Emissionshandels (2008-2012) teilt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt 1.625 Anlagen Zertifikate zu. In der ersten Handelsperiode 2005-2007 gab es noch 1.849 Teilnehmer am Emissionshandel. Die Zahl verringerte sich, weil Unternehmen Anlagen zusammen- oder stilllegten und kleine Anlagen – wie aus der Keramikindustrie – aus dem Emissionshandel herausgenommen wurden. Das Gesamtbudget liegt bei rund 452 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr. Die Zuteilung der unentgeltlichen Emissionsberechtigungen fällt im Ergebnis der gesetzlichen Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 (ZuG 2012) sehr differenziert aus: Anlagen unter 25.000 Tonnen Jahresemissionen CO2 sind völlig von einer Kürzung befreit. Industrieanlagen unterliegen moderaten Kürzungen von 1,25 Prozent, Anlagen der Energiewirtschaft erhalten dagegen anlagenspezifisch sehr unterschiedliche Zuteilungen; die gesetzlichen Kürzungen fallen unterschiedlich aus.
Im Gesamtbudget von exakt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr sind enthalten: eine Reserve von 23 Millionen Berechtigungen sowie 40 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr, die die Bundesregierung am Markt verkaufen wird. 29 Anlagen unterliegen erstmals ab 2008 dem Emissionshandel; deren zugeteiltes Budget liegt bei 9,79 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr, sodass das für diese Anlagenkategorie vorgesehene Budget von maximal 11 Millionen Emissionsberechtigungen nicht ausgeschöpft ist. Im Einzelnen: Die mehrfachen gesetzlichen Kürzungen bei Anlagen der Energiewirtschaft wirken sich in der Zuteilung wie folgt aus: Erstens: Der veräußerungsbedingte Kürzungsfaktor der Zuteilung bei Anlagen, die Strom produzieren, beträgt 0,844 (gut 15 Prozent). Diese Kürzung betrifft 427 Anlagen der Energiewirtschaft. Sie erzeugt den jährlichen Anteil von 40 Millionen Emissionsberechtigungen, der am Markt veräußert wird. Zweitens:
Um das Gesamtbudget zu sichern, werden die Zuteilungen für Anlagen der Energiewirtschaft je nach ihrem Effizienzstandard anteilig weiter gekürzt. Ohne diese Kürzung überstiege die Zuteilungsmenge as verfügbare deutsche Budget um 13,28 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr. 176 Anlagen der Energiewirtschaft sind von der so genannten anteiligen Kürzung betroffen. Die spezifischen Kürzungen einzelner Anlagen betragen bis zu 35 Prozent. Eine ausführliche Auswertung des Zuteilungsverfahrens 2008-2012 wird die DEHSt in den kommenden Wochen vorlegen.
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EU-Finanzminister fordern kostengünstigen Klimaschutz, 14.02.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Bei den Beratungen über die jüngsten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass die Ziele der EU möglichst kostengünstig erreicht werden. Das haben die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen am Dienstag gefordert. „Wir sprechen hier über sehr teure Programme“, sagte der slowenische Finanzminister und amtierende EU-Ratspräsident Andrej Bajuk. Die Finanzminister forderten, alle Kosten der vorgeschlagenen Gesetze – z.B. der geplanten neuen Regeln für den Emissionshandel und der nationalen Zielvorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien – müssten vor ihrer Verabschiedung ermittelt werden. Der Übergang der EU zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft müsse so gestaltet werden, dass er sich mit den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit und solider öffentlicher Finanzen vereinbaren lasse und zu den Wachstumszielen der Lissabon-Strategie beitrage,
heißt es in den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates. Marktwirtschaftliche Instrumente wie der CO2-Handel oder der Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien seien wichtig, um die Klimaschutzziele möglichst kostengünstig zu erreichen. Allerdings müssten z.B. beim Handel mit Erneuerbaren Auswirkungen auf bestehende nationale Fördersysteme beachtet werden, heißt es weiter. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, die Kommission habe ihrem Gesetzespaket eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde gelegt und marktwirtschaftliche Instrumente vorgeschlagen. Nach Berechnungen der Kommission werde die Umsetzung der Gesetzesvorschläge etwa 0,5% des EU-Bruttoinlandsprodukts kosten. Nichts gegen den Klimawandel zu tun, komme um ein vielfaches teurer, sagte Almunia unter Berufung auf den Bericht des britischen Ökonomen Nicholas Stern.
Die Versteigerung scheine die effizienteste Methode der Zuteilung von CO2-Emissionsrechten zu sein, heißt es in den Schlussfolgerungen der Finanzminister. Der Rat erkenne aber an, dass mit dem Risiko umgegangen werden müsse, dass Unternehmen wegen der Kosten in Drittstaaten mit nicht so strengen Umweltauflagen abwanderten. Dieses Risiko scheine für die energieintensive Industrie am größten. Es solle den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wofür sie die Einnahmen aus der Zertifikateversteigerung ausgeben. Doch solle die Verwendung den EU-Klimaschutzzielen nicht entgegenlaufen, heißt es in den Schlussfolgerungen.
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U.S. releases Climate Vision Progress Report 2007, 13.02.2008
WASHINGTON, DC (DOE) – The U.S. Department of Energy (DOE) on Monday released the Climate VISION Progress Report 2007, which reports on the actions taken by energy-intensive industries to improve greenhouse gas emissions intensity of their operations from 2002 to 2006.
The report indicates that the power and energy-intensive industrial sectors improved their combined emissions intensity by 9.4 percent over this four year period, and in 2006, actual greenhouse gas emissions for these sectors fell a combined 1.4 percent.
Climate VISION—Voluntary Innovative Sector Initiatives: Opportunities Now—is a public-private partnership initiative launched on February 12, 2003, to contribute to President Bush’s goal of reducing greenhouse gas intensity—measured as emissions per unit of gross domestic production— by18 percent from 2002 to 2012. Climate VISION is comprised of business associations and trade groups representing 13 energy-intensive industrial sectors and the Business Roundtable, which collectively account for about 40 to 45 percent of U.S. greenhouse gas emissions.
“The Climate VISION partnership is an important component of this Administration’s comprehensive strategy to reduce greenhouse gas emissions by developing and deploying cutting-edge technologies globally, rapidly increasing energy efficiency and increasing the use of nuclear and renewable energy and clean coal,” Stephen Eule, Director of DOE’s Office of Climate Change Policy & Technology said. “By working with industrial sectors to demonstrate the business incentive of investing in energy efficiency, U.S. industry is stepping up efforts to adopt cleaner technologies and practices that contribute to meeting the President’s goal of reducing greenhouse gas emission intensity 18 percent by 2012.”
Each Climate VISION partner has made a commitment to improve the energy efficiency or greenhouse gas emissions intensity of its sector. These partners, which include some of the largest companies in America, represent a broad range of energy-intensive industry sectors: oil and gas; electricity generation; coal and mineral production and mining; manufacturing (automobiles, cement, iron and steel, magnesium, aluminum, chemicals, and semiconductors); and forestry products. Agencies participating in Climate VISION include the Departments of Energy, Transportation and Agriculture and the U.S. Environmental Protection Agency.
The emissions intensity reductions reported by the power and industrial sectors is also reflected in greenhouse gas intensity data for the U.S. economy as a whole. In its recent Emissions of Greenhouse Gases 2006 report, DOE’s Energy Information Administration estimated that from 2005 to 2006, U.S. greenhouse gas intensity fell by 4.2 percent, the largest annual decrease since 1990, and in 2006 actual emissions declined 1.5 percent below the 2005 total, while the U.S. economy grew 2.9 percent.
Climate Vision 2007 Progress Report
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Biokraftstoffe: Zertifizierung wird konkret , 13.02.2008
BERLIN (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.) - Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Entwurfs der Biomasse-Nachhaltigkeits-Verordnung für Biokraftstoffe Regelungen zugestimmt, nach denen die steuerlich und ordnungsrechtliche Förderung der Biokraftstoffe an die Einhaltung von definierten Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden soll.
Auch auf europäischer Ebene laufen entsprechende Aktivitäten. So strebt die EU-Kommission mit ihrem im Januar vorgelegten Vorschlag zu einer Erneuerbaren Energien-Richtlinie ebenfalls Regelungen zur nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen als Voraussetzung für eine Förderung und die Anrechnung auf EU-Biokraftstoffziele an. Zum Nachweis der Einhaltung der rechtlich definierten Anforderungen dienen Zertifizierungssysteme. Die Entwicklung entsprechender Nachweissysteme ist jedoch außerordentlich komplex.
Es gibt viele Studien zu Nachhaltigkeitsthemen, aber nur wenige Ansätze für eine konkrete Umsetzung in die Praxis. Im letzten Jahr hatte das Kölner Unternehmen meó corporate development GmbH (meó) im Rahmen eines vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) geförderten Projektes einen Vorschlag für die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Biomasse erarbeitet.
Danach sollen Zertifikate die Einhaltung der Anforderungen an eine nachhaltige Produktion von insbesondere Biokraftstoffen und deren Rohstoffen nachweisen. Das von meó in Zusammenarbeit mit diversen Unternehmen und Institutionen erarbeitete Konzept ist so weit entwickelt, dass jetzt die Praxis in einer zweijährigen Pilotphase zeigen soll, was wirklich funktioniert und was für einen Dauerbetrieb noch optimiert werden kann. Neben der EU sind mit Argentinien, Brasilien, Indonesien und Malaysia auch wichtige Rohstoffproduzenten in den Praxistest eingebunden. Das Projektmanagement liegt bei meó.
Die Kölner haben Unternehmen aus Landwirtschaft, Handel, Biokraftstoffindustrie, Automobil- und Mineralölindustrie sowie Forschungs- und Umweltschutzeinrichtungen in das Projekt einbezogen. NGOs sollen intensiv an der konkreten Ausgestaltung des Zertifizierungssystems beteiligt werden. Im Wesentlichen umfasst die mit BMELV-Mitteln geförderte Pilotphase sechs Aufgabenpakete:
• Auswahl einer geeigneten Zertifizierungsmethode für den Nachhaltigkeitsnachweis über die gesamten nationalen und internationalen Beschaffungsketten
• Nachweis der Treibhausgasemissionen entlang der Wertschöpfungsketten
• Etablierung von Verifizierungs- und Monitoringinstrumenten
• Entwicklung eines Metasystems zur Integration anderer Zertifizierungsansätze und -systeme
• Entwicklung und Operationalisierung von rohstoff- und regionenspezifischen Mindeststandards für die Zertifizierung
• Validierung des Zusammenspiels der verschiedenen Systemkomponenten.
"Das Projekt ist der zurzeit wohl am weitesten gediehene und konkreteste Ansatz zum Nachweis der Erfüllung von Nachhaltigkeitsanforderungen. Zugleich ist es sehr umfassend: Es bezieht nicht nur die meisten großen Anbau- und Handelsländer mit ein, sondern deckt mit Soja, Zuckerrohr, Ölpalmen, Mais, Raps, Weizen und Zuckerrüben auch alle wichtigen Rohstoffe ab," erklärt Andreas Schütte, Geschäftsführer der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), die das Vorhaben als Projektträger des BMELV betreut.
"Wichtig ist aber," so Schütte weiter, "Nachhaltigkeitsanforderungen möglichst schnell vom Biokraftstoffbereich auf die gesamte Agrarrohstoffe verarbeitende Industrie zu übertragen. Sonst kommt es zu einer Verschiebung des Problems - Biokraftstoffe z.B. aus Pflanzenölen sind dann nachhaltig, dafür weicht die Produktion für den Lebensmittel- oder technischen Sektor auf Regenwaldflächen aus." Die Hoffnungen, die auf dem Vorhaben ruhen, nämlich der gesicherte Nachweis der Einhaltung bestehender Nachhaltigkeitsanforderungen, sind groß.
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Der Weg zum UN-Klimabericht über erneuerbare Energien, 13.02.2008
LÜBECK (Informationsdienst Wissenschaft) - In Lübeck diskutierten in der vergangenen Woche 120 Wissenschaftler aus aller Welt zum einen über den Einsatz von erneuerbaren Energien und zum anderen über die politischen Weichenstellungen, die notwendig sind, damit die neuen Techniken Fuß fassen.
Veranstaltet wurde die Tagung des Weltklimarates IPCC von Professor Dr. Hohmeyer, Universität Flensburg und seinen Mitarbeitern.
Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC, waren in den vergangenen Monaten ein gesellschaftliches Thema. Was der UN-Klimarat an Publikationen herausgibt, gilt als gesicherter Wissenstand der weltweiten Forschung. Dafür sorgt auch ein bis ins Letzte gegliederter Abstimmungsprozess, der über Monate, ja Jahre dauern kann.
Wissenschaftler und Politiker diskutieren und streiten über jedes Komma, über jedes Wort, das in den Berichten steht. Der gesicherte Stand der Forschung lautet: Der Mensch verändert durch die Art, wie er wirtschaftet, wie er Energie erzeugt, das Klima der Erde.
Kohlendioxid wird als Treibhausgas angesehen, das die Atmosphäre aufheizt und dessen Ausstoß vermieden oder stark reduziert werden sollte.
In der Tagung, die in Lübeck vom 21. bis 25. Januar stattfand, ging es um zum zwei Fragen: Welche Techniken gibt es heute, die saubere Energie erzeugen, die die Atmosphäre also so wenig wie möglich belasten? Und wie müssen die politischen Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit die erneuerbaren Energien Fuß fassen. Das heißt, welche Gesetze muss es geben.
Die Tagung war nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, der 2006 auf Mauritius begann und erst, so Prof. Hohmeyer, Ende 2010 enden wird mit einem Bericht über die Verwendung erneuerbarer Energien. Dieser Bericht gilt dann wieder als gesicherter Stand der Wissenschaft und wird allen beteiligten Nationen zur Verfügung gestellt. In Lübeck berieten die 120 Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Hohmeyer welche Themen dieser Bericht enthalten und in wie viele Kapitel er gegliedert werden sollte.
Im April dieses Jahres entscheidet das IPCC in Budapest, ob der Bericht über erneuerbare Energien erstellt werden soll. Fällt die Entscheidung positiv aus, wird die Endfassung im November 2010 veröffentlicht. Da jedes Wort des Berichts diskutiert wird, findet bis zu diesem Datum ein umfangreicher, fest terminierter Abstimmungsprozess statt. Prof. Dr. Hohmeyer: "Obwohl das Datum der Veröffentlichung noch recht weit entfernt scheint, steht mein Wochen- und Tagespensum schon jetzt fest."
Für den Volkswirt steht auch fest, dass mit heutiger Technik fossile Energieträger (Erdöl, Erdgas, Kohle) ersetzt werden können. Solar- ,Biomasse und Windkraftanlagen könnten den Energiebedarf decken. Jedem UN-Mitgliedstaat steht, wenn es einen Endbericht 2010 gibt, das Wissen zur Verfügung, die benötigte Energie umweltfreundlich zu gewinnen.
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Mitgliedstaaten gegen Zweckbindung der Einnahmen aus Versteigerung der Zertifikate, 11.02.2008
(EU-Umweltbüro) - Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, ein wichtiges Beratungsgremium für den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ECOFIN spricht sich in einem Bericht insbesondere gegen die von der Kommission vorgesehene Zweckbindung der Einnahmen aus den Versteigerungen von Zertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen aus. Die Verteilung der Einnahmen müsse in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.
Ein Entwurf der slowenischen Präsidentschaft für Schlussfolgerungen des ECOFIN am 12.2.2008 spiegelt diese Meinung wieder. Maximales Zugeständnis an die Kommission ist die Formulierung, dass die Nutzung "konsistent mit der EU-Klimapolitik" sein sollte und "aus Umweltsicht schädliche schädliche Anreize" vermieden werden sollen.
Die Auswirkungen der Pläne auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, so der Bericht, werde auf relativ wenige emissionsintensive Sektoren begrenzt bleiben. Um hier gegenzusteuern unterstützt der Ausschuss die Pläne der Kommission für border taxes oder Gratiszertifikate für bestimmte Industriezweige, wenn keine globale Klimavereinbarung zustande kommt.
Der Ausschuss befasst sich Anfang Februar 2008 mit den wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zur Revision des EU-Emissionshandelssystems.
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Auswirkungen des Klimawandels auf den Bodenseeraum, 11.02.2008
Koblenz (Bodenseekonferenz) - Die Klimaveränderung ist auch für den Bodenseeraum nicht ohne Folgen. Vom Klimawandel direkt oder indirekt betroffen sind viele Bereiche der Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit.
Um mögliche Auswirkungen und Risiken zu identifizieren und daraus Anpassungsstrategien zu entwickeln hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) gemeinsam mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) im vergangenen Jahr einen Bericht zu den Auswirkungen für die IBK-Region erarbeiten lassen und stellte sie am 6. Februar 2008 der Öffentlichkeit vor.
In den kommenden Jahren wird auch das Gebiet der IBK von den prognostizierten Klimaveränderungen betroffen sein. Der Klimabericht 2007 des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung der Schweiz OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques) stellt fest, dass die Temperatur auf der Alpennordseite im 20. Jahrhundert stärker zugenommen hat als im globalen Mittel. Die Temperatur wird demnach bis 2050 weiter ansteigen: die mittleren Wintertemperaturen um knapp 2 °C die Sommertemperaturen um rund 3 °C. Mit einer Zunahme und einer Intensivierung von Extremereignissen muss auch im Bodenseeraum gerechnet werden.
Um zu klären, was das für die IBK-Region bedeutet und um eine Standortbestimmung zu erzielen, wurde im Juni 2007 von der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) gemeinsam mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) ein Bericht in Auftrag gegeben, der die Auswirkungen des Klimawandels erstmalig gezielt für die internationale Bodenseeregion ausarbeiten sollte. Den Anstoß dazu gab Landrat Frank Hämmerle vom Landkreis Konstanz. In dem jetzt fertig gestellten Bericht mit dem Titel „Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Anpassungsstrategien" wird der künftige Klimawandel, dessen Auswirkungen und die möglichen Folgen für verschiedene Bereiche der Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt.
Aus dem Bericht geht hervor, dass der Klimawandel bis 2050 die Sicherheit im Lebensraum Bodensee nicht gefährden wird. Die Nutzung der Ökosysteme wird den größeren Einfluss auf ihre Schutzfunktion gegenüber Naturgefahren haben als die Klimaänderung. Die Landwirtschaft wird von einer geringen Temperaturerhöhung eher profitieren. Problematisch wird sich auf die Landwirtschaft die Zunahme von Witterungsschwankungen und von Extremereignissen auswirken. Eher stärker betroffen dürfte sie künftig vom Strukturwandel und der Marktliberalisierung sein, als von der Klimaänderung, so der Bericht. Einen spürbaren Einfluss wird die Klimaänderung jedoch auf die Wasser- und Energiewirtschaft sowie auf Bauten und Infrastrukturen haben. Vermehrte Hitzewellen und Atemwegserkrankungen wird die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Menschen negativ beeinflussen. Eine Zunahme der Schadenskosten wird von den Versicherungen festgestellt, der Anteil der Klimaänderung an dieser Entwicklung ist jedoch unbekannt. Und auch zukünftig muss mit den Unsicherheiten über das Ausmaß und die Wahrscheinlichkeit, ob die Prognosen zutreffen, gelebt werden.
Dennoch sehen Fachexperten das Einleiten von strategischen Maßnahmen als sinnvoll an, da praktisch alle in dem Bericht behandelten Bereiche der Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft von den Auswirkungen – insbesondere den Extremereignissen – des Klimawandels künftig betroffen sein werden.
Der Bericht „Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Anpassungsstrategien" ist ein gemeinsamer Auftrag des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) und der Kommission Umwelt (Plattform Klimaschutz und Energie) der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Den Bericht finden Sie hier ( 916 kB),
Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Die IBK hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken.
Durch gemeinsam erarbeitete Politikbereiche und Projekte soll ein nachhaltiger Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region geleistet werden.
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Österreichs Umweltministerin: Bereits 15 Mio. Klimaflüchtlinge weltweit , 11.02.2008
WIEN (Lebensministerium) - Bereits jetzt gibt es weltweit 15 Mio. Flüchtlinge aufgrund des Klimawandels und es wird erwartet, dass diese Zahl in etwa 40 Jahren auf bis zu 200 Mio. Menschen anwachsen wird. Dies betonte die Meteorologin und Klimabeauftragte des österreichischen Umweltministeriums, Helga Kromp-Kolb, am 06.02. bei einem Pressegespräch anlässlich der Österreichpremiere von "Unsere Erde - der Film" in Wien.
Bereits geringfügige Veränderungen, beispielsweise des Meeresspiegels, können laut der Expertin dazu führen, dass aus schwierigen Lebensbedingungen untragbare werden. Gestoppt werden könne der Klimawandel nicht mehr, jedoch gemildert, und das hänge in ganz entscheidendem Maße von geeigneten Gegenmaßnahmen ab.
Alpine Täler bekommen verstärkt Probleme
Wer sich in Österreich auf einer Insel der Seeligen in Mitten Europas wähnt, irrt, denn auch unser Land ist laut der Forscherin "verhältnismäßig stark betroffen", und insbesondere der Alpenraum wird die Folgen der Veränderungen zu spüren bekommen. "In alpinen Tälern wird es zu vermehrten Problemen kommen, weil sich die Gletscher zurückziehen", so Kromp-Kolb. Durch die zunehmende Trockenheit lockern sich laut der Wissenschafterin oftmals Gesteinsbrocken und lösen sich schließlich. Zudem könne der von vielen als selbstverständlich erachtete Schutzwald empfindlich geschädigt werden. Weiters habe die Österreichische Hagelversicherung ermittelt, dass von den vergangenen acht Jahren sieben von Dürreschäden geprägt gewesen seien.
Wertvolle Eiszeitrelikte gehen verloren
Auch Klaus Hackländer vom Institut für Wildtierbiologie der Universität für Bodenkultur unterstrich den Ernst der Situation - speziell für die Biodiversität, also die Vielfalt an Lebensräumen, genetischen Strukturen und Arten. Beispielsweise Eiszeitrelikte wie Schneehase oder Schneehuhn, die auf Gletscher angewiesen sind, werden laut dem Forscher massiv an Lebensraum verlieren. Außerdem können viele Arten nicht einfach nach Norden auswandern, da viele Lebensräume isoliert sind und bei deren Verschwinden kein Ausweichen möglich ist. "Die Koffer packen sie schon, allerdings ist die Frage, wie weit die Reise geht", so Hackländer. Auf der anderen Seite kommen auch neue Arten nach Österreich, die teilweise eine Gefahr für die heimische Flora und Fauna darstellen.
Klimaschutz muss sich für Investoren auszahlen
Wie der Präsident des Ökosozialen Forums, Franz Fischler, hervorhob, gehe es nicht darum "ob Orangen nicht mehr nur in der Orangerie in Schönbrunn, sondern auch im Wiener Prater" gedeihen, sondern vielmehr auch um die mit dem Klimawandel verbundene Zunahme von Wetterextremereignissen, wie Überschwemmungen, Dürren und massiven Stürmen. Die Politik ist laut Fischler gefordert, Maßnahmen zu setzen, die etwas bewirken, aber auch ökonomisch sind, sich also für die Investoren auszahlen. Speziell die Steuerreform im Jahr 2010 sei zu nutzen. Menschliche Arbeit müsse entlastet werden, im Gegenzug sei der nicht notwendige Energieverbrauch stärker zu besteuern. Zusätzlich müssten Anreize für klimafreundliches Handeln gesetzt werden, so der ehemalige EU-Agrarkommissar. "Es wird nicht ohne massive Eingriffe in das Wirtschaftssystem gehen", so Fischler, der zu bedenken gab, dass jeder Manager jährlich Profite nachweisen müsse und oftmals nur Klimaschutz-Maßnahmen setzen könne, wenn sich dies auch wirtschaftlich auszahle. "Das ist der Kern der Geschichte", so der Präsident des Ökosozialen Forums. Gleichzeitig sei natürlich auch jeder einzelne aufgerufen, sich persönlich für den Klimaschutz einzusetzen. Neben der Verwendung von alternativen Energieträgern sei auch die Steigerung der Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung. "Mit dem Zuwarten werden die Kosten durch die Schäden exponentiell höher", so Fischler. "Ein Engagement im Klimabereich führt jedenfalls nicht dazu, dass wir ärmer werden."
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Planktonalgen im Südlichen Ozean wichtig für das globale Klima, 08.02.2008
(Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung) - Im Südlichen Ozean können in großen Mengen an der Meeresoberfläche treibende Planktonalgen den Kohlendioxidgehalt des Oberflächenwassers deutlich reduzieren, was Auswirkungen auf den globalen Kohlendioxid-Kreislauf haben kann.
Dies ist ein Ergebnis der am 4. Februar in Kapstadt beendeten Antarktisexpedition des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft. Bereits am 6. Februar wird Polarstern zur nächsten Antarktisexpedition aufbrechen. Ziel dieser ganz im Zeichen des Internationalen Polarjahres 2007/08 stehenden Expedition ist es, die Rolle des Südlichen Ozeans für das vergangene, gegenwärtige und zukünftige Klima zu verstehen.
Erste Ergebnisse der Expedition
Die jetzt abgeschlossene Polarsternexpedition hatte am 28. November 2007 in Kapstadt begonnen. Sie war vor allem den Lebewesen und Stoffkreisläufen im Meer gewidmet. 53 Wissenschaftler aus neun Ländern haben unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich Bathmann vom Alfred-Wegener-Institut unter anderem die biologische Kohlenstoffpumpe im Südlichen Ozean studiert. Pflanzliches Plankton bindet durch seine Photosyntheseaktivität Kohlenstoff und entzieht der Atmosphäre auf diese Weise Kohlendioxid. Die Forscher haben entdeckt, dass abschmelzendes Meereis eine Oberflächenlinse süßeren und damit leichteren Wassers gebildet hat. Die darin heranwachsende Planktonblüte war teilweise schon abgesunken und hat ihr organisches Material bis zur Tiefsee verfrachtet. Am Meeresboden wurden hierdurch Stoffwechselprozesse ausgelöst.
Die Wissenschaftler haben am Rande des Meereises einen im Wasser treibenden Algenteppich untersucht. Diese Algenblüte war mit 700.000 Quadratkilometern etwa zwei Mal so groß wie Deutschland. Die Forscher wollten wissen, unter welchen physikalischen Bedingungen solche Algenblüten entstehen und welche Auswirkungen sie sowohl auf die belebte als auch auf die unbelebte Umwelt haben. Ihre Messungen haben ergeben, dass der Kohlendioxidgehalt im Oberflächenwasser deutlich abgenommen hat. Die Messungen haben zudem gezeigt, dass die Planktonblüte im Oberflächenwasser einen Einfluss auf die Lebensgemeinschaft am Meeresboden hat. Zum ersten Mal überhaupt wurde die komplette Wassersäule im Südlichen Ozean gleichzeitig und umfassend von der Oberfläche bis zum Meeresboden in der Tiefsee beprobt. Diese Bestandsaufnahme der Flora und Fauna soll auch als Vergleichsgrundlage für zukünftige Untersuchungen dienen.
Während dieser Expedition leistete Polarstern auch tatkräftige Unterstützung als Eisbrecher, damit die Bauteile für die neue deutsche Antarktisstation Neumayer III trotz starken Eisgangs entladen werden konnten.
Der Südliche Ozean - eine Schlüsselregion des globalen Klimageschehens
Auf den Expeditionen des deutschen Forschungsschiffs Polarstern leisten Forscher aus aller Welt im Rahmen des Internationalen Polarjahres 2007/08 Pionierarbeit zum Verständnis des Südlichen Ozeans. Dieser riesige Ringozean um die Antarktis ist immer noch weitgehend unerforscht. Da er aber das Klima der ganzen Erde entscheidend beeinflusst, ist eine Intensivierung der Forschungsaktivitäten dringend notwendig. Das Internationale Polarjahr bietet die einmalige Gelegenheit, die wissenschaftlichen Anstrengungen verschiedener Länder zu bündeln, um gemeinsam einen bedeutenden Erkenntnisgewinn zu erlangen.
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Schweiz: Starker Gletscherschwund durch extrem warmen Winter, 08.02.2008
BERN (Akademie der Naturwissenschaften Schweiz) - Nach der Rekordwärme im Winter 2006/2007 haben die Schweizer Gletscher fast ausnahmslos an Länge und Masse eingebüsst.
88 von 100 vermessenen Gletschern verloren weiter an Länge, an einem Gletscher wurde ein geringer Vorstoß registriert und zwei Gletscher veränderten ihre Zungenposition nicht.
Das berichtete die Akademie der Naturwissenschaften am Donnerstag in Bern. Die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre hält damit weiter an. Nach der Rekordwärme im Herbst 2006 war der Winter 2006/2007 schweizweit der wärmste seit Messbeginn im Jahr 1864 mit weniger Niederschlägen als normal. Die Schneehöhenmaxima im Gebirge wurden schon im März erreicht – einen Monat früher als üblich. Auch die Schneeschmelze im April erfolgte rasant und insgesamt zwei bis vier Wochen zu früh.
Zusätzlich zur Veränderung der Gletscherlänge wurde an den drei Gletschern Basòdino im Kanton Tessin, Gries im Wallis und Silvretta in Graubünden der Massenhaushalt – die Bilanz zwischen Schneezuwachs und Eisabtrag – bestimmt. Ihr Masseverlust war nur in 3 der vergangenen 15 Jahre größer als 2007 und zwar 2006, 2003 und 1998.
Auf den Permafrost hat sich der schneearme, milde Winter unterschiedlich ausgewirkt:
Steile und schneefreie Felswände wurden durch die hohen Wintertemperaturen aufgewärmt. In der Eigernordwand auf 2800 m ü.M. wurden im April während mehrerer Tage durchwegs positive Temperaturen gemessen. Im flachen Gelände hingegen isolierte die geringe Schneedecke schlecht, wodurch der Untergrund stärker der Winterkälte ausgesetzt war und der Permafrost in den obersten Metern auskühlte.
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Sachsen startet Initiative für erneuerbare Energien, 07.02.2008
DRESDEN (Dow Jones) - Die sächsische Landesregierung hat eine Initiative für erneuerbare Energien gestartet. „Mit der neuen Verbundinitiative wollen wir unsere Unternehmen unterstützen, sich auf diesem wachsenden Markt in vorderster Reihe zu etablieren“, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Dienstag. Mit dem „Industriellen Netzwerk Erneuerbare Energien“ will das Land nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sondern auch eine zukunftsfähige Energieversorgung gewährleisten. Im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums hat die VDI/VDE Innovation und Technik GmbH als Projektträger das Büro der Verbundinitiative in Dresden eröffnet.
Nach weiteren Informationen des Ministeriums in Sachsen sind rund 380 Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt. Dabei wird ein Umsatzvolumen von 1,3 Mrd EUR erwartet.
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Studie: Holznutzung schützt das Klima, 07.02.2008
BERN (Bundesamt für Umwelt Schweiz) - Eine vom Schweizer Bundesamt für Umwelt BAFU publizierte Studie ,CO2-Effekte der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft" beleuchtet Szenarien zukünftiger Beiträge von Wald und Holz zum Klimaschutz. Sie empfiehlt eine nachhaltige, mehrstufige Holznutzung zur langfristigen Reduktion der CO2-Emissionen.
Im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt und der damit verbundenen Klimaveränderung ist der Wald in den letzten Jahren als CO2-Senke ins Bewusstsein gerückt. Während des Wachstums nehmen Bäume CO2 aus der Luft auf und binden es im Holz ein. National- und Ständerat haben entschieden, dass die Schweiz diese so genannte CO2-Senke aus der Waldbewirtschaftung für die Erfüllung ihrer vom Kyoto-Protokoll verlangten CO2-Verpflichtungen anrechnen wird.
Holz hat aber nicht nur im Wachstum einen CO2-mindernden Effekt. Es kann als Bau- und Brennstoff verwendet werden und so CO2-intensive Baustoffe wie Beton oder Stahl und Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas ersetzen. Dadurch können CO2-Emissionen vermieden werden.
Grundsätzlich kann der Wald also auf zwei unterschiedliche Arten zur Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen. Mit der BAFU-Studie ,CO2-Effekte der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft" wurde nun untersucht, welche Form der Waldbewirtschaftung eine möglichst positive CO2-Bilanz erzielt, indem mittels Modellen und verschiedener Szenarien CO2-Effekte der Holzverwendung quantifiziert und der Senkenwirkung des Waldes gegenüberstellt wurden.
Langfristiges Potential: Vermeidung von 6 bis 8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen
Die Untersuchungen kommen zum Schluss, dass der grösste CO2-Effekt erreicht wird, wenn der Wald so bewirtschaftet wird, dass jährlich möglichst viel nutzbares Holz zuwächst. Ein langfristig optimaler Effekt zur Verbesserung der CO2-Bilanz ergibt sich, wenn das Holz aus diesem Zuwachs zuerst als Baustoff und in zweiter Linie als Energiequelle verwendet wird. Die materielle Erstnutzung von Holz hat den entscheidenden Vorteil, dass die CO2-Einsparung zweifach wirksam wird: Durch die Herstellung und Verwendung von Holzprodukten werden zuerst CO2-Emissionen aus anderen Rohstoffen vermieden; anschliessend können durch eine Zweitnutzung von Abfall- und Altholz als Energiequelle (Kaskadennutzung) zusätzliche Emissionen aus fossilen Quellen verhindert werden.
Um das Jahr 2025 lassen sich in der Schweiz bei optimierter Waldbewirtschaftung jährlich gut 8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen vermeiden, was rund 15% der heutigen gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen entspricht. Gegenüber dem im Jahr 2000 erreichten CO2-Effekt der Holzanwendung bedeutet dies eine zusätzliche Einsparung von 6 Mio. Tonnen pro Jahr.
Reine Senkenwirkung längerfristig ungenügend
Wird hingegen auf eine verstärkte Holznutzung verzichtet und stattdessen das Holz im Wald stehen gelassen, damit dort mehr CO2 gebunden wird, wird zwar kurz- bis mittelfristig die Senkenwirkung im Wald noch gesteigert. Allerdings lassen sich nach den heute gültigen Regeln des Kyoto-Protokolls jährlich nicht mehr als 1,8 Mio. Tonnen CO2 als Senkenleistung anrechnen. Zudem würde bei diesem Szenario der Wald allmählich überaltern und instabil werden. Darüber hinaus müsste der Gebrauch von Holz als Baumaterial und Energiequelle stark reduziert werden und der Bedarf durch fossile Rohstoffe oder Importe gedeckt werden. Durch die dabei entstehenden CO2-Emissionen würde die Senkenwirkung des Waldes weitgehend aufgehoben.
Vorräte leicht erhöhen, Zuwachs nachhaltig nutzen
Die Studie zeigt: Eine klimapolitisch wie ökologisch sinnvolle Waldbewirtschaftung sollte also darauf abzielen, einerseits die Vorräte im Wald in dem gemäss Kyoto-Protokoll anrechenbaren Mass zu erhöhen, andererseits aber das darüber hinaus zuwachsende Holz in Kaskadennutzung zuerst für langlebige, hochwertige Holzprodukte und anschliessend als Energiequelle zu nutzen.
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Deutschland/Österreich gegen Klimapolitik, 05.02.2008
WIEN (Dow Jones) - Der österreichische Wirtschafts- und Energieminister Martin Bartenstein hat am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Michael Glos in Wien ein gemeinsames Vorgehen bezüglich des jüngsten Energie- und Klimapakets der EU vereinbart. „Deutschland und Österreich halten vieles an diesem Paket für vernünftig, aber es müssen Nachbesserungen im Paket, vor allem bei der energieintensiven Industrie, beim Unbundling und bei der Autoindustrie vorgenommen werden“, sagte Bartenstein. „Die radikalen Vorschläge der EUKommission müssen entschärft werden“, bekräftigte Glos. Die zur Zeit wachsende europäische Wirtschaft dürfe durch den Radikalismus aus Brüssel nicht zu stark beeinträchtigt werden. „Wir müssen in Europa einen Weg finden, der den Wettbewerb verschärft und die Konkurrenz auf dem Markt erhöht“, sagte Glos. Die EU-Forderung nach Ownership Unbundling soll beseitigt werden.
Bei der energieintensiven Industrie seien Entschärfungen bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten und damit der Kostenbelastung ihrer Produktion vorzunehmen, um zu verhindern, dass die Stahl-, Zement- oder Papierindustrie ins Ausland abwandere. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die einschlägigen deutschen und österreichischen Unternehmen nicht wesentlich mehr mit Kosten belastet werden als ihre indischen, chinesischen oder russischen Mitbewerber. Der EU-Wunsch nach Begrenzung des Anteils an Clean Development Mechanism (CDM)-Maßnahmen auf lediglich 3% sei unzweckmäßig, denn gerade in den Entwicklungsländern gebe es weit mehr Potenzial zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch beim eigentumsrechtlichen Unbundling in der Elektrizitäts- und Gasindustrie ziehen Deutschland und Österreich am selben Strang. Ziel beider Länder sei es, die EU-Forderung nach eigentumsrechtlichem Unbundling zu beseitigen, aber den Wettbewerb in diesen Branchen durch geeignetere Maßnahmen anzukurbeln.
Bei Strom und Gas seien die Spannen zu hoch und es müsste mehr Druck zur Ausschöpfung aller Rationalisierungspotentiale gemacht werden; das eigentumsrechtliche Unbundling dürfe jedoch nicht kommen. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos bestätigte am Freitag in Wien, dass sein Land mit Österreich bezüglich der künftigen EU-Energie- und Klimapolitik in enger und ausgezeichneter Verbindung stehe. „Im Bereich erneuerbare Energien kämpfen wir gemeinsam um eine ausgewogenere Lastenverteilung und um volle Anerkennung der Vorleistungen, die beide Länder bisher gebracht haben.“ Glos verwies auf das Beispiel Spaniens mit bisher viel zu geringen Vorleistungen. Zur derzeit von der EU favorisierten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) sagte Glos, Deutschland engagiere sich in dieser Debatte sehr, weil es eigene Kohle in Kraftwerken verstromen wolle. Daher werde zur Zeit das deutsche Bergrecht angepasst, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung dieser Technologie zu gewährleisten.
„Ich befürchte allerdings, dass es Probleme mit der Akzeptanz von CCS in der breiten Bevölkerung geben wird. Es handelt sich um eine teure, aber zukunftsträchtige Technologie, die auch Forschungsunterstützung verdient. Unser Problem ist: Dieselben Menschen, die gegen die Kernenergie sind, sind auch gegen Kohlekraftwerke und die zur CO2-Senkung dienliche CCS-Technologie. Dieselben Menschen sind auch gegen den Bau von Stromtrassen, die die durch Windenergie im Norden Deutschlands erzeugte Elektrizität zu den südlichen und westlichen Teilen Deutschlands transportiert. Das heisst, sämtliche Technologien, die der Sicherung der künftigen Energieerzeugung dienen könnten, stoßen auf öffentlichen Widerstand.“
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Enger Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich in der Klima- und Naturschutzpolitik, 05.02.2008
BERLIN (UBA) - 16. Deutsch-Französischer Umweltrat in Goslar
Frankreich und Deutschland treten gemeinsam für eine ambitionierte europäische Klimapolitik ein. Das betonten der französische Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, Vize-Premierminister Jean-Louis Borloo, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute zum Abschluss des 16. deutsch-französischen Umweltrats in Goslar.
Beide Minister begrüßten nachdrücklich das Klima- und Energiepaket, das die EU-Kommission Ende Januar vorgelegt hat. "Dies untermauert die Bereitschaft der EU, durch aktives Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen zu einem guten Ergebnis zu kommen", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Frankreich wird im zweiten Halbjahr 2008, wenn das Paket in einer entscheidenden Verhandlungsphase ist, die EU-Präsidentschaft übernehmen. Bundesminister Gabriel sagte Minister Borloo seine volle Unterstützung zu. Frankreich wird alles daran setzen, unter seiner Präsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten der EU, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission eine Einigung über das Paket zu erreichen. Es soll auf jeden Fall vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im nächsten Sommer und den entscheidenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 verabschiedet sein.
In Bezug auf die CO2-Emisionen von Kraftfahrzeugen erklärten Sigmar Gabriel und Jean-Louis Borloo ihre Unterstützung für den integrierten Ansatz, der erlauben wird, eine Reduzierung des Emissionsdurchschnitts der neuen Pkw in der EU bis 2012 auf 120 g CO2/km zu erreichen. Dieser integrierte Ansatz sieht einerseits eine Regelung zur Begrenzung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der neuen Pkw auf 130 g CO2/km vor, und andererseits eine weitere Reduzierung von 10 g CO2/km durch zusätzliche Maßnahmen wie Biokraftstoffe.
Die beiden Minister unterstrichen ihre Absicht, gemeinsam bei diesem Vorhaben voran zu kommen, um den vom Junirat 2007 angenommenen Zeitplan einzuhalten. In diesem Zusammenhang beabsichtigen sie, Ende Februar ein Treffen in Paris zu organisieren.
Das zweite große Thema des deutsch-französischen Umweltrates war die UN-Naturschutzkonferenz, die im Mai in Bonn stattfinden wird. Die beiden Minister begrüßen "die Konferenz als das herausragende Ereignis im Jahr 2008, um den Erhalt der Biodiversität weltweit grundlegend voranzubringen." Sie sind sich einig, dass das Netz der Schutzgebiete ausgebaut werden muss und dazu den Entwicklungsländern auch entsprechende finanzielle Ressourcen eröffnet werden müssen.
Beide Minister wünschen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich nachhaltig dafür einsetzt, die wissenschaftliche Basis und die Transparenz des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen zu verbessern, und die Stellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten in diesen Verfahren verstärkt berücksichtigt. Die von den Mitgliedstaaten aufgeworfenen Fragen und Bedenken müssen im Zulassungsverfahren von EFSA einer gründlichen Prüfung unterworfen und in zufrieden stellender Weise beantwortet werden; dies gilt auch für den gentechnisch veränderten Mais MON 810.
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EU-Klimaziele erreichbar, aber faire Lastenaufteilung notwendig, 04.02.2008
WIEN (Lebensministerium) - Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch, 30. Jänner 2008, über den Dringlichen Antrag der Grünen zum Ausstieg aus Öl, Gas Kohle und Atomstrom bis 2020 verwies Umweltminister Josef Pröll auf die bereits erreichten Erfolge der Österreichischen Klimaschutzpolitik: „Österreich ist EU-weit das vierterfolgreichste Land was den Anteil an alternativen Energien an der Gesamtenergie betrifft. Gemessen am CO2-Ausstoss pro BIP-Einheit liegen wir sogar an dritter Stelle im EU-Vergleich.
Trotzdem ist die Erreichung unserer Klimaschutz- und Energieziele eine große Herausforderung auf dem Weg zum Kyoto-Ziel. Im europäischen Vergleich darf unsere Industrie aber nicht unter die Räder kommen“, pochte Pröll auf eine faire Lastenaufteilung beim Klimaschutz.
Die von der EU vorgeschlagenen 34 Prozent Anteil an alternativen Energien bis 2020 hält Pröll für vertretbar. Bei den Zielsetzungen der CO2 -Reduktion und bei der Erreichung des alternativen Energiezieles muss aber darauf geachtet werden, dass mit so ambitionierten Vorgaben nicht die österreichische Volkswirtschaft und vor allem die Industrie bestraft werden.
Die in Österreich erzielten Erfolge basieren auf Förderungskonzepten des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Bei Biomasse-Heizwerken für ganze Ortschaften und Dörfer ist Österreich führend in Europa. Mit Wasserkraft wird bereits 60 Prozent des Stroms produziert. Um von den momentan 23 Prozent Alternativenergieanteil auf die vorgeschlagenen 34 Prozent zu kommen braucht es einen Mix an Maßnahmen. Im Ökostromgesetz müssen neue Wege gegangen werden, und das Ökostromgesetz auf den Weg gebracht werden. Von 2005 auf 2006 konnten mit den bisherigen Maßnahmen die Treibhausgas-Emissionen um 2,3 Prozent, das heißt um 2,2 Millionen Tonnen reduziert werden. „Das ist ein größerer Schritt als wir ihn je gemacht haben“, so Pröll.
Für die fehlenden 11 Millionen Tonnen zur Erreichung des Kyoto-Ziels wurden und werden bereits Maßnahmen gesetzt. Das betrifft den Verkehrssektor, die Raumwärme, Kooperationen mit den Bundesländern in der Wohnbauförderung, die beschlossene Mineralölsteuer oder die Erhöhung der Beimischung von Biotreibstoffen zu Benzin und Diesel. Diese Beimischung hat den größten Teil der Reduktion von 2,2 Millionen Tonnen CO2 gebracht. „Wir müssen uns aber noch mehr anstrengen. Aus dem Klima- und Energiefonds müssen neue, umweltfreundliche Technologien unterstützt und ihnen zum Durchbruch verholfen werden. Gerade beim Ausbau der Photovoltaik-Anlagen in Österreich braucht es zur Marktdurchdringung noch Unterstützung. Deswegen werde ich das 10.000-Dächer-Programm für den Ausbau von Solarstromanlagen ganz massiv forcieren“, so der Bundesminister.
Den Grünen warf Pröll vor, immer wieder Ankündigungen zu machen, es aber an konkreten Maßnahmen und Vorschlägen fehlen zu lassen. „Mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, wurde eine Trendwende geschafft“, so Pröll. Er forderte die Grünen auf, durch ihren permanenten Widerstand nicht die Umsetzung wichtiger Projekte zum Klimaschutz zu blockieren. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abschließend mit.
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Gabriel zieht positive Bilanz seiner China-Reise, 01.02.2008
BERLIN (BMU) - Hochrangige Gespräche zu Klimaschutz und Umwelttechnik
Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in China hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute eine positive Bilanz gezogen. "China ist wie Deutschland dabei, massiv in Energieeffizienz und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Im Interesse des weltweiten Klimaschutz, aber auch in Hinblick auf die damit verbundenen Exportchancen sollten wir diesen Kurs unterstützen", sagte Gabriel.
Seit Mittwoch hatte Gabriel Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern in Guangdong (Kanton) und Peking sowie mit Unternehmen und Nichtregierungsvertretern geführt. Dabei warb er für einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China im Umweltschutz und insbesondere bei Umwelttechnologien. In Gesprächen mit dem Außenministerium und der staatlichen Umweltbehörde SEPA betonte Gabriel die Notwendigkeit, im Umweltschutz auf Zukunftstechnologien zu setzen. Der Umweltminister traf mit Chinas Vizeaußenminister Zhang Yesui, mit seinem chinesischen Kollegen Zhou Shengxian sowie mit hochrangigen Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas zusammen.
In dem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister vereinbarten beide Seiten die Fortführung des Strategischen Umweltdialogs, der beim letzten Besuch von Minister Gabriel 2006 ins Leben gerufen worden war, die Intensivierung der Kooperation zu den Themen Chemikalienmanagement, Elektroschrott und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sowie eine Zusammenarbeit im Bereich der Umwelttechnologie, unter anderem durch eine deutsche Beteiligung an einer Umwelttechnologiemesse im Juli 2008.
Die Provinzregierung von Guangdong (Kanton), die Gabriel am ersten Tag seines China-Aufenthaltes besuchte, hat sich für die Ausrichtung des dritten deutsch-chinesischen Umweltforums beworben. Insgesamt betonte Gabriel in seinen Gesprächen, dass Deutschland künftig stärker auch mit den Provinzen Chinas kooperieren möchte, um die Zentralregierung bei der Umsetzung von Umweltpolitik zu unterstützen. Etwa 30 Unternehmen aus verschiedenen Umwelttechnologiebranchen nutzten die Gelegenheit der Reise dazu, für ihre Anliegen zu werben und Kooperationen zu vereinbaren.
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Freie CO2-Zertifikate für energieintensive Branchen, 31.01.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Die EUKommission will aus Wettbewerbsgründen einige energieintensive Branchen und Subbranchen doch komplett mit kostenlosen CO2-Emissionsberechtigungen ausstatten. Das soll in der dritten Handelsphase für Unternehmen gelten, die stark unter Wettbewerbsdruck aus Ländern stehen, die selbst keine Emissionsziele haben. Ein weiteres Kriterium soll der Anteil der Stromkosten an den Gesamtproduktionskosten sein, wenn die Produktion effizient abläuft. Die Kommission will bis zum 30. Juni 2010 entscheiden, welche Branchen und Subsektoren unter diese Definition fallen sollen. Das geht aus dem Richtlinienentwurf der Kommission für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 hervor, der der Redaktion von Dow Jones TradeNews Energy vorliegt. Das Dokument war nur kurzzeitig auf dem Server der EU-Kommission verfügbar.
Die Richtlinie muss noch vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten kann.
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Erster Schlagabtausch beim EU-Klimapaket, 31.01.2008
BERLIN (Dow Jones) - In den nächsten Wochen wird es in den Brüsseler Arbeitsgruppen im EU-Rat zum ersten Schlagabtausch über das Klima- und Energiepaket kommen, das die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat. „Es wird einen intensiven Sitzungszyklus geben, in dem es Schlag auf Schlag geht. So wird sich am 28. Februar der Energierat mit dem Paket befassen, am 13./ 14.März folgt der Gesamtrat“, erklärte Franzjosef Schafhausen, Leiter der Unterabteilung Umwelt und Energie im federführenden Bundesumweltministerium (BMU) am Dienstag bei einer Fachkonferenz in Berlin. Viel Zeit bleibt nicht, um aus dem Kommissionsvorschlag einem Kompromiss zu produzieren. 2009 wird ein neues EU-Parlament gewählt und auch bei der EU-Kommission stehen Personalwechsel an. Das allgemeine Bestreben sei es, den Verhandlungsprozess vorher zum Abschluss zu bringen.
„Im Frühjahr 2009, vor den Parlamentswahlen, sollte das durch sein. Wenn wir warten müssen, bis sich das neue Parlament formiert hat, kommen wir mit unserem Fahrplan beim Klimaschutz in Schwierigkeiten“, sagte Schafhausen im Gespräch mit Dow Jones Energy Daily. Aus Sicht des BMU stimmt der Kommissionsvorschlag in weiten Teilen mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überein. Dennoch gebe es drei große Kritikpunkte, die in den Verhandlungen diskutiert werden müssen. So möchte die EU-Kommission 2005 zum Basisjahr für die CO2-Einsparungen machen. Die deutsche Seite steht hier vor komplizierten Abwägungen. Zum einen befürchtet Schafhausen, dass die deutschen Einsparanstrengungen der vergangenen Jahre dabei unter den Tisch fallen. „Das begünstigt Mitgliedstaaten, die beim Klimaschutz wenig getan und deutlich mehr emittiert haben“, sagte Schafhausen.
Andererseits spreche ein Blick auf die Beitrittsländer für 2005. „Ein früheres Basisjahr würde bedeuten, dass die Beitrittsländer wegen ihrer damaligen wirtschaftlichen Flaute, eine Menge ‚hot air’ mitbringen, die sie verkaufen wollen“, so Schafhausen. Eine weitere Baustelle ist aus deutscher Sicht ein Vorschlag der EUKommission, der die Konkurrenzfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stützen soll. Ihnen sollen bis zu 100% der Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden können. Die Kommission habe aber noch keine Kriterien vorgelegt, nach denen solche Unternehmen zu bestimmen seien. „Es könne nicht angehen, dass wir warten, dass die Kommission erst 2011 sagt, was ab 2012 gelten soll. Das ist ein echter Investitionshemmer“, sagte Schafhausen. Eine Variante könne sein, dass Deutschland, aber auch Großbritannien und die Niederlande, wissenschaftliche Gutachten zu dieser Frage einbringen.
Beim Kommissionsvorschlag zum Effort-Sharing stößt sich die deutsche Verhandlungsführung daran, dass 10% der zu versteigernden Emissionsrechte für Länder mit einer unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft reserviert werden sollen. Das außer den Beitrittsländern auch Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Schweden, Belgien und Luxemburg davon profitieren sollen, sei nicht nachvollziehbar.
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Slowenien: Klimapaket bis 2009 verabschieden, 28.01.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Die von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz sollen nach dem Willen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft spätestens im Frühjahr 2009 verabschiedet werden. Er zähle auf eine konstruktive Haltung und die Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, sagte der slowenische Umweltminister Janez Podobnik am Donnerstag nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen aus den nachfolgenden Präsidentschaftsländern Frankreich, Tschechien und Schweden sowie mit Europaabgeordneten und Umweltkommissar Stavros Dimas. Kommissionspräsident Jose Manuel Barros hatte am Vortag gesagt, er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzespakets im ersten Halbjahr nächsten Jahres. „Wenn wir uns auf das Paket einigen, hat Europa die Möglichkeit, den Rest der Welt zum Abschluss eines neuen gemeinsamen Abkommens zum Klimawandel in Kopenhagen zu stimulieren“, sagte Podobnik weiter. Die UN-Konferenz in Kopenhagen findet im Dezember 2009 statt.
Im Mai 2009 endet aber bereits die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Wahlen zur neuen Volksvertretung sollen im Juni stattfinden. „Unser optimistischstes Szenario wäre eine politische Einigung in erster Lesung. Das ist sehr ambitioniert, aber es ist realistisch“, sagte Podobnik. „Mein Eindruck ist, dass es unter allen EUStaaten Unterstützung für die Hauptidee des Pakets gibt.“ Die französische Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet sagte, es werde „nicht leicht“ werden, zu einer Einigung in der EU zu kommen, da es „voreingenommene Perspektiven und Interessen“ in allen Ländern gebe. Aber „es besteht mehr als nur guter Wille“. Frankreich übernimmt im Juli von Slowenien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Eine EU-Einigung vor den Europawahlen sei im Interesse aller Beteiligten, sagte der tschechische Vizepremier und Umweltminister Martin Burski, dessen Land nach Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 führt.
Damit habe die EU „plus minus 13 Monate“ für den Gesetzgebungsprozess Zeit. „Die europäischen Wahlen drängen uns dazu, den Prozess bis April nächsten Jahres zu managen.“ „Ohne internationales Abkommen werden wir nicht in der Lage sein, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen“, betonte Burski. „Die entscheidende Sache ist, dass wir eine Vereinbarung mit dem Europaparlament in dieser Legislaturperiode vor den (Europa-)wahlen bekommen“, sagte auch der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren, der die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2009 leitet. „Es wird immer Probleme geben, aber wir werden sie lösen.“ Burski betonte, die Vertreter des Parlaments hätten bei dem Treffen klar gemacht, dass eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetzespaket der Kommission unterstütze. Doch der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda, der ebenfalls an dem informellen Treffen teilnahm, dämpfte die Erwartungen. „Jetzt traut sich noch keiner Nein zu sagen“, sagte Swoboda.
Die Menge der noch zu regelnden Details seien aber „enorm“. Einen Abschluss des gesamten Pakets vor den Europawahlen könne er sich daher „nur schwer vorstellen“. Möglicherweise werde die EU vorerst nur eine Grundsatzeinigung erzielen, um der EU-Kommission ein Mandat für die Kopenhagener Konferenz mitzugeben, und die Details später regeln. Als einen der strittigsten Punkte sieht Swoboda die von der Kommission in Aussicht gestellten Gratis-Verschmutzungsrechte für energieintensive Industrien. Dass die Kommission sich dies erst 2010 und 2011 näher ansehen wolle, „ist zu wenig“. Außerdem erwartet der österreichische Europaabgeordnete noch Auseinandersetzungen über die Lastenverteilung der Auflagen unter den EU-Staaten und über die Konsequenzen einer Erhöhung des Biokraftstoff-Anteils auf EU-weit 10 Prozent.
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Klimaschutzpaket: Ab 2012 keine kostenlosen CO2-Zertifikate für EVU, 28.01.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Der Energiesektor soll vom Jahr 2013 an die zur Stromproduktion benötigten CO2-Zertifikate zur Gänze per Auktion ersteigern. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission für die neue Emissionshandelsrichtlinie für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 vor, die Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Bei den Energieerzeugern geht die Kommission nach eigenen Angaben davon aus, dass diese die Zusatzkosten durch den Emissionshandel leicht an ihre Kunden weitergeben können. Durch den Wegfall der kostenlosen Allokation sollen die Mitnahmegewinne der Branche eingeschränkt werden. Die EU-Kommission rechnet mit einer Erhöhung der Strompreise um 10% bis 15% bis zum Jahr 2020. Andere Faktoren wie die Erdöl- oder Gaspreise könnten dabei einen weitaus größeren Einfluss auf die Strompreise haben, heißt es aus Brüssel.
Die vollständige Versteigerung der Zertifikate ist auch für Unternehmen voresehen, die Anlagen zum Auffangen und Speichern von CO2 (CCS, Carbon Capture and Sequestration) betreiben. Für sie bestehe der Anreiz zum Betreiben von CCS-Anlagen darin, dass für gespeichertes CO2 keine Zertifikate abgegeben werden müssen. Ursprünglich war auch vorgesehen, Raffinerien vom Jahr 2013 an zur kompletten Versteigerung heranzuziehen. Davon ist in den Ausführungen der Kommission zur neuen Emissionshandelsrichtlinie nicht mehr die Rede. Insgesamt soll die EU-Industrie ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 21% unter die Menge von 2005 drücken. Damit soll das von den EUStaats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft vorgegebene Ziel erreicht werden, die CO2- Emissionen bis 2020 um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.
Durch das vorgeschlagene Klimaschutzprogramm würde der Kommission zufolge das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union zwischen 2013 und 2020 um 0,04% bis 0,06% geringer ausfallen. Das entspreche einem BIP-Verlust im Jahr 2020 von 0,35% bis 0,5%. Barroso sagte, das Gesetzespaket werde jeden EUBürger 3 EUR in der Woche kosten. Täte man nichts gegen den Klimawandel, lägen die Kosten selbst nach optimistischen Schätzungen mehr als zehnmal so hoch. Die an bestimmte Branchen kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen sollen nach EU-weit einheitlichen Regeln vergeben werden. Bis 2020 soll es aber gar keine kostenlose Vergabe von Zertifikaten geben. Über Ausnahmen für die energieintensive Industrie soll 2010 entschieden werden. Welche Branchen für solche Ausnahmen in Frage kommen, lasse sich heute noch nicht absehen, sagte Barroso. Auch alle Wirtschaftssektoren und Emittenten, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, sollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Sie sollen den CO2-Ausstoß von 2005 bis 2020 um 10% reduzieren. Dazu hat die Kommission für jeden EU-Staat ein eigenes Klimaschutzziel vorgeschlagen, das von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Deutschland soll demnach außerhalb des CO2-Handelssystems 14% Emissionen einsparen. Ärmere EU-Staaten dürfen ihren CO2-Ausstoß dagegen noch um bis zu 20% verglichen zu 2005 steigern. Das soll ihnen ermöglichen, wirtschaftlich weiter zu den reicheren Mitgliedstaaten aufzuschließen. Am meisten dürfen Bulgarien (20%) und Rumänien (19%) ihre Emissionen ausweiten. Die größten Einschnitte muss Luxemburg (- 20%) machen, gefolgt von Schweden (-17%), Großbritannien, den Niederlanden und Österreich (alle -16%). Weiterer Bestandteil der Gesetzesvorschläge ist eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien. Um das EU-Ziel zu erreichen, deren Anteil am Endverbrauch bis 2020 auf 20% zu steigern, hat die Kommission auch hier für jeden Mitgliedstaat ein eigenes Ziel vorgeschlagen.
Es ist vom Potenzial zur Nutzung Erneuerbarer und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten abhängig. Für Deutschland lautet das Ziel 18%. Welche Energieformen die Staaten nutzen, und wo sie die Erneuerbaren einsetzen, ob bei der Stromerzeugung, beim Heizen oder im Verkehr, bleibt ihnen überlassen. Sie müssen der Kommission Aktionspläne vorlegen, aus denen hervorgeht, wie sie ihr nationales Ziel erreichen wollen. Habe die Kommission begründete Zweifel an deren Realisierbarkeit, könne sie die Regierungen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof bringen, sagte ein Kommissionsbeamter. Letztendlich würden die Ziele aber erst 2020 rechtlich verbindlich. Die Staaten können ihre Quoten auch erfüllen, indem sie Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Mitgliedstaaten finanzieren. Das geht aber nur, wenn der Erzeugerstaat diesem Handel mit Ökostromzertifikaten zustimmt.
Mit dieser Einschränkung sollen Befürchtungen etwa in Deutschland und Spanien entkräftet werden, dass ihre nationalen Fördersysteme durch den Zertifikathandel in Gefahr geraten könnten. Die Einschränkung für den Ökostrom- Handel werde die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien möglicherweise etwas teurer machen, hieß es in der Kommission. Allerdings seien die Zusatzkosten dadurch zu rechtfertigen, dass durch die nationalen Fördersysteme neue Techniken eine Chance hätten, die sich sonst eventuell nicht durchsetzen könnten, sagte eine mit dem Thema vertraute Person.
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EU-Kommission legt Klimaschutzpaket vor - Mehr Wachstum und Beschäftigung, 24.01.2008
Brüssel (EU-Kommission) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Paket von Vorschlägen verabschiedet, mit denen die vom Europäischen Rat eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt werden können.
Die Vorschläge zeigen, dass die letztes Jahr vereinbarten Ziele technologisch und ökonomisch möglich sind und einzigartige Geschäftsmöglichkeiten für Tausende von europäischen Unternehmen bieten.
Die Maßnahmen werden dazu führen, dass der Einsatz erneuerbarer Energiequellen in jedem Land enorm zunehmen wird, zumal die Ziele für die Regierungen rechtsverbindlich sind. Alle CO2-Großemittenten erhalten durch das von Grund auf reformierte europäische Emissionshandelssystem, mit dem die Emissionen EU-weit gedeckelt werden, einen Anreiz, saubere Produktionstechnologien zu entwickeln.
Das Paket soll die Europäische Union in die Lage versetzen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % zu reduzieren, und erhöht den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 %, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2007 vereinbart wurde. Das Reduktionsziel wird bis 2020, wenn ein neues globales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, auf 30 % angehoben.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte hierzu fest: „Eine Antwort auf den Klimawandel zu finden, ist der ultimative Test für die politische Handlungsfähigkeit unserer Generation. Wir haben nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, den politischen Rahmen für den Wandel hin zu einer umweltfreundlichen europäischen Volkswirtschaft zu schaffen und beim Schutz unserer Erde auf internationaler Ebene weiterhin die Vorreiterrolle zu übernehmen. Das Paket wird dieser Herausforderung nicht nur gerecht, sondern enthält auch die richtige Antwort auf die Frage der Sicherheit der Energieversorgung. Vor allem dürften daraus Tausende neuer Geschäftsmöglichkeiten und Millionen von Arbeitsplätzen in Europa entstehen. Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen.“
Das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, Stavros Dimas, ergänzte: „Das Paket, das sich auf das Emissionshandelssystem stützt, mit dem Europa neue Wege beschritten hatte, zeigt unseren weltweiten Partnern, dass ein engagierter Einsatz für den Klimaschutz mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und Wohlstand vereinbar ist. Damit ist Europa im Wettlauf um eine emissionsarme weltweite Wirtschaft bestens positioniert, was einen Innovationsschub auslösen und neue Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Technologien schaffen wird. Mit diesen Vorschlägen werden die von den EU-Staats- und Regierungschefs letztes Jahr gemachten Zusagen umgesetzt und die Lasten gerecht verteilt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zu leisten.“
Kommissar Andris Piebalgs, zuständig für den Bereich Energie, fügte hinzu: „In einer Zeit steigender Erdölpreise und des Klimawandels bieten uns erneuerbare Energiequellen eine Chance, die wir nicht vergeben sollten. Sie ermöglichen es uns, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus bietet dieser sich weiter entwickelnde High-Tech-Sektor ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial. Wenn wir jetzt handeln, wird Europa im Wettlauf um eine von unserem Planeten so dringend benötigte emissionsarme Wirtschaft weit vorn liegen.“
Laut Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes „liefern die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen einen beachtlichen Beitrag zur Energie- und Klimaschutzpolitik der Union und zur fortlaufenden Reform des Beihilfenrechts. Sowohl die Finanzierung von Umweltschutzprojekten durch die Mitgliedstaaten als auch das wirtschaftliche Wachstum in der EU werden gleichermaßen hiervon profitieren.“
Ausgehend vom Emissionshandelssystem der EU (EHS) schlägt die Kommission die Stärkung des gemeinschaftsweit einheitlichen Kohlenstoffmarkts vor, der noch mehr Treibhausgase (bislang galt dieser nur für CO2) sowie alle industriellen Großemittenten umfasst. Die auf dem Markt handelbaren Emissionsrechte werden Jahr für Jahr zurückgefahren, so dass die unter das Handelssystem fallenden Emissionen, gemessen am Stand von 2005, bis 2020 um 21 % reduziert werden können.
Für den Stromsektor – dem größten Emittenten in der EU - wird die vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate gleich mit Beginn des neuen Systems 2013 zur Regel werden. Andere Wirtschaftszweige sowie die Luftfahrt werden schrittweise zur vollständigen Versteigerung der Zertifikate übergehen, obgleich für Sektoren, die gegenüber Erzeugern in Ländern mit vergleichbaren CO2-Auflagen einem besonders hohen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, eine Ausnahme gemacht werden kann. Darüber hinaus erfolgen die Versteigerungen offen, so dass jeder Betreiber in der EU die Möglichkeit hat, in jedem anderen Mitgliedstaat Rechte zu erwerben.
Die Einkünfte aus dem Emissionshandelssystem fließen den Mitgliedstaaten zu und sollten dazu eingesetzt werden, die EU auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Volkswirtschaft zu unterstützen, indem Innovationen auf Gebieten wie erneuerbare Energien, CO2-Abscheidung und -Speicherung und FuE gefördert werden. Ein Teil der Einnahmen sollte auch in die Entwicklungsländer fließen, um diese bei ihrer Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Einnahmen aus dem Handel bis 2020 auf jährlich 50 Mrd. EUR belaufen werden.
Das EU-Emissionshandelssystem, das sich jetzt im vierten Anwendungsjahr befindet, hat sich als ein wirksames marktbasiertes Instrument erwiesen, das Anreize zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen schafft. Derzeit erstreckt sich das System auf etwa 10 000 Industrieanlagen in der EU, wie etwa Kraftwerke, Ölraffinerien und Stahlwerke, auf die nahezu die Hälfte der CO2-Emissionen entfallen. Mit dem neuen System werden über 40 % der Gesamtemissionen vom Emissionshandel erfasst. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sind Industrieanlagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 10 000 Tonnen nicht verpflichtet, sich am Emissionshandelssystem zu beteiligen.
In nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Bereichen wie dem Gebäude-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Abfallsektor wird die EU Emissionen bis 2020 auf 10 % unter dem Stand von 2005 reduzieren. Die Kommission schlägt vor, für jeden Mitgliedstaat einen bestimmten Zielwert festzusetzen, um den die Emissionen des betreffenden Staates bis 2020 verringert werden müssen bzw. – im Falle neuer Mitgliedstaaten – zunehmen dürfen. Diese Veränderungen schwanken zwischen -20 % und +20 %.
Neben der Schaffung echter Marktbedingungen für Schadstoffe müssen alle Mitgliedstaaten dringend damit beginnen, strukturelle Veränderungen ihres Energieverbrauchs vorzunehmen. Heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch der EU bei 8,5 %, was bedeutet, dass ein durchschnittlicher Anstieg von 11,5 % notwendig ist, um bis 2020 das Ziel von 20 % zu erreichen.
Hierzu schlägt die Kommission heute rechtlich verbindliche Ziele für jeden einzelnen Mitgliedstaat vor. Für jeden Mitgliedstaat bestehen andere Optionen, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen weiter auszubauen, und die Vorlaufzeiten für die Einführung dieser Energien sind lang. Dabei kommt es für jeden Mitgliedstaat darauf an, wo er anzusetzen gedenkt. Wie jeder Mitgliedstaat seine Ziele erreichen will und wie sich der Fortschritt wirksam überwachen lässt, wird aus den von den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellenden nationalen Aktionsplänen hervorgehen.
Solange das Gesamtziel der EU eingehalten wird, können die Mitgliedstaaten hinsichtlich der erneuerbaren Energie einen Beitrag zu den Gesamtanstrengungen Europas leisten, ohne dass dies notwendigerweise auf ihre eigenen Grenzen bezogen sein muss. Damit könnten sich die Investitionen dahin verlagern, wo erneuerbare Energien am effizientesten produziert werden können, was die Kosten für die Erreichung der Zielvorgaben um 1,8 Mrd. EUR reduzieren würde.
Der heutige Vorschlag betrifft ebenso das bis 2020 zu erreichende Mindestziel eines Anteils von 10 % Biokraftstoffen im Verkehrssektor der EU. Dieser Anteil muss auch von jedem Mitgliedstaat erreicht werden. Bei der Umsetzung dieses Ziels kommt es ganz wesentlich auf die Nachhaltigkeit an, weshalb in die Richtlinie entsprechende Kriterien aufgenommen wurden.
Die Kommission hat darüber hinaus neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen verabschiedet, die den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer nachhaltigen europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik helfen werden. Gegenüber den Leitlinien von 2001 (siehe IP/00/1519) wird mit diesen neuen Leitlinien der Anwendungsbereich von Beihilfeprojekten erweitert und die Beihilfeintensität erhöht. Die Leitlinien legen neuen Bedingungen für staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten des Umweltschutzes fest und schaffen eine Balance zwischen vermehrten Umweltvorteilen und möglichst geringen Wettbewerbsverzerrungen.
Beihilfen, die nicht zielgerichtet eingesetzt werden, bringen keinen Nutzen für die Umwelt und können darüber hinaus den Wettbewerb verzerren, was zu einem geringeren Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union führen kann.
Hintergrundinformationen:
Am 10. Januar 2007 hat die Kommission ein Energie- und Klimapaket angenommen, in dem sie den Rat und Europäische Parlament ersucht, folgende Vorhaben zu billigen:
eine unabhängige Selbstverpflichtung der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 % und - bei Abschluss eines internationalen Übereinkommens zum Klimawandel - um 30% zu senken;
ein verbindliches Ziel der EU, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % zu erhöhen, wovon 10 % auf Biokraftstoffe sein sollten.
Diese Strategie wurde vom Europäischen Parlament und auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2007 auch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge zu machen, darunter auch zu der Frage, wie sich die Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele unter den Mitgliedstaaten verteilen lassen.
Das nun geschnürte Paket ist die Antwort auf diese Aufforderung. Es enthält eine Reihe wesentlicher politischer Vorschläge, die eng miteinander verbunden sind. Und zwar:
(1) einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS);
(2) einen Vorschlag zur Verteilung der Anstrengungen bei der Erreichung der unabhängigen Ziele der EU zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Bereichen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen (wie Verkehr, Gebäude, Dienstleistungen, kleinere Industrieanlagen, Landwirtschaft und Abfallbewirtschaftung);
(3) einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen als Beitrag zur Erreichung der obengenannten Emissionsziele.
Das Paket enthält noch weitere Vorschläge wie den Vorschlag für einen Rechtsrahmen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, eine Mitteilung zur Demonstration der CO2- Abscheidung und -Speicherung sowie neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich.
Dieses Paket und die Vorschläge der Kommission können unter folgender Website abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm
Legally binding targets for Member States in 2020:
|
Reduction target in sectors not covered by the EU ETS compared to 2005 |
Share Renewables in the final energy demand by 2020 |
|
AT |
-16.0% |
34% |
|
BE |
-15.0% |
13% |
|
BG |
20.0% |
16% |
|
CY |
-5.0% |
13% |
|
CZ |
9.0% |
13% |
|
DK |
-20.0% |
30% |
|
EE |
11.0% |
25% |
|
FI |
-16.0% |
38% |
|
FR |
-14.0% |
23% |
|
DE |
-14.0% |
18% |
|
EL |
-4.0% |
18% |
|
HU |
10.0% |
13% |
|
IE |
-20.0% |
16% |
|
IT |
-13.0% |
17% |
|
LV |
17.0% |
42% |
|
LT |
15.0% |
23% |
|
LU |
-20.0% |
11% |
|
MT |
5.0% |
10% |
|
NL |
-16.0% |
14% |
|
PL |
14.0% |
15% |
|
PT |
1.0% |
31% |
|
RO |
19.0% |
24% |
|
SK |
13.0% |
14% |
|
SI |
4.0% |
25% |
|
ES |
-10.0% |
20% |
|
SE |
-17.0% |
49% |
|
UK |
-16.0% |
15% |
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Anteil erneuerbarer Energien 2007 gestiegen, 24.01.2008
BERLIN (Dow Jones) - Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist 2007 auf rund 14% gestiegen. Im Jahr 2006 waren es noch 11,5%, teilten das Bundesumweltministerium und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Dienstag mit. Damit habe Deutschland das von der EU gesteckte Ziel von 12,5% im Jahr 2010 schon jetzt übertroffen. Windenergie stehe mit einem Anteil von 6,4% an erster Stelle. Darauf folge Wasserkraft mit 3,3% und Biomasse mit 3,2%. Müllkraftwerke lieferten 0,7% und Photovoltaik 0,5% des Stroms. Bei der Wärmebereitsstellung steigerte sich der Anteil erneuerbarer Energien von 6,0% auf 6,5%. Den größten Anteil habe hier die Nutzung von Biomasse. Biogene Kraftstoffe hatten am gesamten Kraftstoffverbrauch einen Anteil von 7% (2006: 6,6%).
Bis 2020 wolle die Bundesregierung den Anteil Erneuerbarer an der Wärmebereitstellung auf 14% erhöhen. Insgesamt machten die erneuerbaren Energien 2007 einen Anteil von 8,4% am gesamten Energieverbrauch Deutschlands aus. In der Branche habe es 2006 bereits 235.000 Arbeitsplätze gegeben. Bis 2020 sollen sie auf 400.000 erhöht werden. Dies habe die Bundesregierung in ihrem Energie- und Klimapaket beschlossen. Außerdem solle der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 25bis 30 Prozent zu erhöhen. Anfang Januar gab der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bereits ähnliche Zahlen bekannt. Danach stieg der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten deutschen Energieverbrauch 2007 auf 9,1% von zuvor 8,0%.
Der Anteil am deutschen Stromverbrauch kletterte nach Berechnungen des Verbandes auf 14,3% (Vorjahr: 11,9%). Beim Kraftstoffverbrauch machten die Erneuerbaren 7,0% (6,6%), beim Wärmeverbrauch 6,5% (6,0%) aus.
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Sigmar Gabriel: Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, 24.01.2008
BERLING (Bundesregierung) - Unterstützung für Brüsseler Klima- und Energiepaket
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das heute in Brüssel vorgestellte Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission begrüßt: "Die Kommission zeigt, wie die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die unter der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wurden, umgesetzt werden können. Das Paket ist ein mutiger Schritt – dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es in einigen Detailfragen noch Gesprächsbedarf gibt. Das Paket stellt sicher, dass Europa den CO2-Ausstoß bis 2020 in jedem Fall um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Es ist gut, dass die Kommission schon heute darlegt, mit welchen Stellschrauben sie das 30-Prozent-Ziel erreichen will, das greift, wenn die internationalen Klimaschutzverhandlungen den erhofften Erfolg haben."
Gabriel betonte: "Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Emissionshandel vereinfachen und europaweit einheitlich gestalten will. Es ist auch richtig, dass die CO2-Zertifikate für die Stromerzeugung ab 2013 komplett versteigert werden sollen. Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen."
Gabriel hob hervor, dass die EU-Kommission wichtige Hinweise aus Deutschland aufgenommen habe, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So sollten die nationalen Regelungen Vorrang behalten, ein Handelssystem für erneuerbare Energien nur noch ergänzend dazu eingeführt werden. Gabriel: "Dadurch wird sichergestellt, dass unser erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht unterhöhlt wird." Die EU-Vorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf 18 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, nannte der Bundesumweltminister realistisch. Gabriel bedauerte, dass im Kommissionsvorschlag konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz fehlten.
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N-Ergie fördert Eigeninitiative beim Klimaschutz, 24.01.2008
KÖLN (ZfK) - Auch 2008 unterstützt die Nürnberger N-Ergie AG mit ihrem CO2-Minderungsprogramm Kunden in Nürnberg und in der Region, die in Eigeninitiative zum Klimaschutz beitragen.
Wie bereits in den vergangenen Jahren hat der Versorger den Fördertopf mit 750000 € gefüllt. 2007 förderte das Programm erstmals „umweltschonende Erdgasmobilität“. 2008 sieht es nicht nur die Förderung von neu zugelassenen Erdgasfahrzeugen vor, sondern auch für Umrüstungen auf Erdgas. Erstmals werde auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützt. Hinzu kommen etwa Fördermittel für Heizungsumstellung, Gebäudedämmung, effiziente Haushaltsgeräte oder Erzeugungsanlagen.
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SPD: CO2-Zertifikate komplett versteigern, 22.01.2008
BERLIN (Dow Jones) - Die SPDBundestagsfraktion fordert, dass die CO2-Zertifikate im Energiesektor künftig zu 100% versteigert werden. „Die Energiewirtschaft hat durch die Einpreisung unentgeltlicher Zertifikate erhebliche Zusatzgewinne realisiert. Damit muss Schluss sein“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, und der energiepolitische Sprecher Rolf Hempelmann am Freitag Preisauswirkungen seien kaum zu erwarten, da die kostenlos zugeteilten Zertifikate in der Vergangenheit fast vollständig in den Strompreis eingegangen seien. Im zukünftigen System solle den EU-Mitgliedstaaten ein Spielraum bei der Entwicklung des nationalen Energiemix bleiben. Dabei gehe es auch darum, eine indirekte Begünstigung von Atomstrom zu vermeiden, betonten die SPD-Politiker. Für die Industrie sehe der Vorschlag der SPD dagegen die Einführung EU-weit einheitlicher Vergleichsgrößen, sogenannter Benchmarks vor.
„Soweit die EU mit ihren Klimaschutzzielen Vorreiter ist, müssen wir Ausgleichsmaßnahmengegen eine Dumpingkonkurrenz außerhalb der EU prüfen“, erklärten Kelber und Hempelmann.
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Deutschland hält an seinen Klimazielen fest, 21.01.2008
BERLIN (Dow Jones) - Deutschland hält an seinem ehrgeizigen Ziel zur Minderung der Klimagase um 40% bis 2020 fest, obwohl andere Industriestaaten beim Weltklimagipfel auf Bali noch nicht mitgezogen haben. Dies bekräftigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Konferenz. Er forderte die Europäische Union auf, ebenfalls ihre ambitionierten Ziele weiter zu verfolgen. Die EU hatte versprochen, auf jeden Fall bis 2020 die Klimagase um 20% unter den Wert von 1990 zu senken, im Rahmen eines internationalen Klimaabkommens sogar um 30%. Für diesen Fall verspricht Deutschland, seine Treibhausgase um 40% zu senken. Nach der UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember gebe es Chancen auf ein neues weltweites Klimaabkommen für die Zeit ab 2012, sagte Gabriel im Bundestag: „In Bali hat die Weltgemeinschaft den Startschuss für den Weg zu einem neuen Klimaabkommen gegeben.“
Insgesamt müsse darin eine Minderung der Treibhausgase aus Industriestaaten um etwa 30% bis 2020 vereinbart werden. Obwohl auf Bali darüber noch kein Konsens möglich gewesen sei, halte die Bundesregierung „in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um ein 30-prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermöglichen“, betonte der SPDPolitiker. Die EU müsse schon jetzt planen, wie sie ihr Ziel einer Minderung der Klimagase um 30% bis 2020 erreichen könne. Es reiche nicht, sich nur auf eine 20-prozentige Minderung vorzubereiten. Die EU-Kommission will Mitte der kommende Woche erklären, wie sie das im vergangenen Jahr beschlossene Energie- und Klimapaket umsetzen will. Teil des umfangreichen Pakets ist die mindestens 20-prozentige Senkung des Treibhausgasausstoßes, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% und der Ausbau der erneuerbaren Energien am Gesamtbedarf auf 20%.
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EU drückt bei Ausbau Erneuerbarer aufs Tempo, 17.01.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Die EU-Kommission erwartet von Deutschland bis 2020 einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien als bislang von der Bundesregierung vorgesehen. Das geht aus vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews des Wirtschaftsmagazins „Capital“ mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hervor, das am Donnerstag erscheint. In dem Interview erläutert Dimas weitere Einzelheiten des für kommende Woche geplanten Klimaschutzpakets der EUKommission. Dimas erklärt darin, insgesamt müsse der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 11,5%punkte steigen. Als vergleichsweise wohlhabender EU-Staat müsse Deutschland allerdings einen leicht überdurchschnittlichen Beitrag leisten: „In Deutschland muss der Anteil folglich etwas stärker steigen als um den EUSchnitt von 11,5 Prozentpunkten.“
Nach einer Anfang des vergangenen Jahres vom Bundesumweltministerium vorgelegten Studie kann Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien von rund 5% im Jahr 2006 bis 2020 nur auf 16% steigern – also um genau elf Prozentpunkte. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin wies allerdings darauf hin, dass sich der Ausbau der regenerativen Energien schon jetzt eher schneller vollziehe als angenommen. Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) erreichte der Anteil von Sonne, Wind und Biomasse am gesamten Energieverbrauch im vergangenen Jahr bereits 9%, während die Studie des Ministeriums noch von knapp über 5% ausging. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zu dem globalen EU-Klimaschutzziel beitragen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß der Gemeinschaft auf jeden Fall um 20% unter das Niveau von 1990 zu drücken. Am kommenden Mittwoch will die Kommission Vorschläge dazu präsentieren, wie diese Anstrengungen auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen sind.
Die Brüsseler Behörde orientiert sich dabei am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten, wie Umweltkommissar Dimas erläuterte: „Je höher der Wohlstand, desto stärker muss der Ausstoß sinken.“ Für Deutschland, dessen BIP pro Kopf rund 10% über dem EU-Durchschnitt liegt, bedeute dies einen „leicht überdurchschnittlichen Beitrag“ zum Klimaschutz. Konkret müssten Verkehr und Privathaushalte in Deutschland – als wichtigste Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind –„knapp 15% einsparen“, sagte Dimas. Ein Einsparziel quer über alle Branchen und Sektoren werde es dagegen nicht geben, weil es für den Emissionshandel in der Industrie ab dem Jahr 2013 nur noch eine Höchstmenge für den Gesamtausstoß der EU geben werde und keine nationalen Obergrenzen, erklärte der EU-Umweltkommissar.
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Schleswig-Holstein startet Klimaschutzprogramm, 17.01.2008
KIEL (Dow Jones) - Das Land Schleswig-Holstein startet ein eigenes Klimaschutzprogramm und setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Windenergie. „Für uns als Küstenland ist das Thema von besonderer Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Dienstag in Kiel bei der Vorstellung des „Aktionsplan Klimaschutz“. Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 60 Zentimeter prognostiziert. Ein Viertel der Landesfläche sei dann akut überflutungsgefährdet, sagte Carstensen. Ziel der Landesregierung sei es, bis 2020 den gesamten Stromverbrauch in Schleswig-Holstein klimafreundlich aus Windenergie zu erzeugen - derzeit sind es 30%. Im Landesentwicklungsplan solle deshalb künftig ein% der Landesfläche als Eignungsfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Insgesamt will die Landesregierung in den nächsten Jahren knapp 300 Mio EUR in erneuerbare Energien investieren.
Beim Neubau von Kohlekraftwerke schreibt der Aktionsplan vor, dass der jeweils neueste Stand der Technik zu beachten ist, also nur Anlagen mit den höchsten elektrischen Wirkungsgraden errichtet werden. „Unser Ziel ist es, einen Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung von 25% vor dem Jahr 2020 zu erreichen“, sagte Umweltminister Christian von Boetticher. Auch die Unternehmen im Land seien gefordert, wenn es um die Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz und den Ausbau von Erdgastankstellen gehe. Außerdem will das Land in dem Programm mehr Bäume pflanzen lassen, den Radverkehr fördern und Nachtspeicherheizungen auf freiwilliger Basis abschaffen.
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Siemens und E.ON kooperieren: Neues Verfahren zur CO2-Abscheidung, 17.01.2008
BERLIN (Siemens) - Siemens und E.ON Energie werden künftig bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftwerkstechnik zusammenarbeiten. Ziel der Partnerschaft ist die Entwicklung einer kostengünstigen und effizienten Methode zur CO2-Abscheidung.
Ausgangspunkt ist ein Lösungsmittel, dessen besondere Eigenschaften die Grundlage für ein neues Verfahren zur CO2-Abtrennung aus dem Abgas von Kraftwerken darstellen. Bis 2010 wird eine Pilotanlage an einem E.ON-Kraftwerks-standort in Deutschland in Betrieb genommen. Der nächste Entwicklungsschritt soll dann bis zum Jahr 2014 folgen. Mittelfristiges Ziel ist, dieses neue Verfahren zur CO2-Abscheidung bis 2020 für den großtechnischen, kommerziellen Einsatz weiter zu entwickeln.
„E.ON als weltweit führender Energieversorger bringt in die Zusammenarbeit seine Erfahrung aus Planung und Betrieb zahlreicher fossil befeuerter Kraftwerke sowie den Kraftwerksstandort für die geplante Pilotanlage ein“, sagte Bernhard Fischer, Technikvorstand bei E.ON Energie. Siemens wiederum kann auf umfassende Erfahrung und Know-how beim Engineering und der Abwicklung von kompletten Kraftwerksanlagen zurückgreifen und verfügt über chemische Prozessentwicklungs- und Engineering-Kompetenzen aus der ehemaligen Hoechst AG. Dies sind gute Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung eines effizienten CO2-Abscheideverfahrens sowie für dessen optimale Integration in den Kraftwerksprozess.
Auch in absehbarer Zukunft werde der rasch wachsende Strombedarf der Welt nicht ohne fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas gedeckt werden können, sagte Michael Süß, CEO der Division Fossil Power Generation des Siemens-Sektors Energy. Um die CO2-Emissionen schnell und deutlich zu reduzieren, müsse eine breite Palette von Technologien zum Einsatz kommen. Hierzu zählen Technologien zur Effizienzsteigerung der Kraftwerke und Verfahren zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage / CCS), ergänzte Süß.
Knapp ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen entfallen auf die Erzeugung von elektrischem Strom. Es wird erwartet, dass großtechnisch realisierbare CCS-Technologien ca. 90 Prozent des CO2 abtrennen. Innerhalb der EU wird eine ab 2020 verbindliche Kohlendioxid-Abtrennung und -Speicherung diskutiert. Dafür müssen bereits heute neue Lösungen entwickelt und getestet werden.
„Eine der aussichtsreichsten CCS-Technologien ist die Abtrennung von CO2 nach der Verbrennung aus dem Rauchgas (Post-Combustion Capture)“, sagte Tobias Jockenhövel, Leiter innovative Kraftwerkskonzepte und Projektverantwortlicher bei Siemens Energy. „Entwicklungsziele hierfür sind umweltverträgliche CO2-Waschmittel, die Optimierung des Abtrennverfahrens und die intelligente Integration in das Kraftwerk. Die Herausforderung besteht vor allem darin, einen hohen Kraftwerkswirkungsgrad zu erhalten und negative Einflüsse auf die Umwelt z. B. durch Waschmittelemission zu vermeiden.“
„Dies ist exakt die Strategie, die der E.ON Konzern im Rahmen seiner Technologieinitiative innovate.on verfolgt“, ergänzte Jörg Kruhl. „Neben der mittelfristigen Entwicklung überlegener Technologien zählt für E.ON jetzt vor allem die schnelle Überführung von Post-Combustion Capture Verfahren in die kraftwerkstechnische Praxis. Das ist der nächste erforderliche Schritt auf dem Weg zum großtechnischen Einsatz von CCS in der Energiewirtschaft.“
Das neu entwickelte Verfahren und die energetisch optimale Einkopplung in das konventionelle Kraftwerk werden dann 2010 in einer für die spätere Großanlage aussagekräftigen Pilotanlage unter realen Einsatzbedingungen verifiziert. Das neue Verfahren wird nicht nur für Kraftwerksneubauten, sondern auch für die Nachrüstung in Bestandsanlagen geeignet sein, so dass sich weltweit erhebliche Anwendungspotenziale eröffnen.
Dieses Entwicklungsvorhaben wird vom Bundesministerium für Wirtschaft im Rahmen der COORETEC-Initiative gefördert.
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Energierechtler besorgt über Emissionshandel, 16.01.2008
BERLIN (Dow Jones) - Besorgt über die Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2013 zeigt sich die auf Energierecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held. Die ersten nun vorliegenden Richtlinienentwürfe für die Zeit nach 2012 gäben Anlass zur Sorge, erklärte Rechtsanwältin Ines Zenke, die Anlagenbetreiber rechtlich vertritt. Die Signale, die von dem Entwurf ausgehen, stünden auf Sturm: Ab 2012 sollen neue Kraftwerke zumindest für die Produktion von Strom überhaupt keine kostenlose Zuteilung mehr erhalten. Ob bereits bestehende Anlagen der Stromerzeugung noch eine Gratiszuteilung bekommen, sei ebenfalls sehr ungewiss. „Eine Vollversteigerung kann sich gerade für Betreiber, die neu in den deutschen Markt eintreten, fatal auf deren Wirtschaftlichkeit auswirken“, führte Rechtsanwalt Christian Held aus.
„Auch wird der Markteintritt unter erschwerten Wettbewerbsbedingungen gegenüber abgeschriebenen Kraftwerken für die etablierten Erzeuger nicht leichter“, sagte Held. Ob die Kommission durch solche Maßnahmen unabsichtlich das deutsche Stromerzeugungsoligopol stärkt, diskutierten viele Marktbeobachter. Sicherheit werde auch der endgültige Kommissionsentwurf nicht geben können, der am 23. Januar 2008 vorgestellt werden.
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Energieagentur betont Bedeutung von Offshore, 16.01.2008
HAMBURG (Dow Jones) - Die Deutsche Energieagentur hat die Bedeutung der Offshore-Windparks betont: „Die Windverhältnisse auf See sind wesentlich günstiger als an Land“, sagte der Projektleiter Regenerative Energien der dena, Albrecht Tiedemann, am Montag auf der Konferenz „Offshore-Windpark“ in Hamburg. „In den vergangenen Jahren sind die Rahmenbedingungen von der Bundesregierung im Erneuerbare Energien Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz drastisch verbessert worden“, sagte Tiedemann. Es sei das Ziel der Regierung, bis 2030 rund 15% des heutigen Stromverbrauchs aus Offshore-Windenergie zu gewinnen.
„Es ist ein wirklicher Vorteil, dass wir in Deutschland langfristig planen“, sagte Tiedemann. Das gebe den Unternehmen die Zeit, große Produktionskapazitäten aufzubauen, aber auch Planungssicherheit.
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E-wie-einfach wirbt mit Klimaneutralität, 16.01.2008
KÖLN (ZfK) - Die Eon-Tochter E-wie-einfach bietet ein neues Produkt an, das den Strom- und Erdgasverbrauch des Kunden klimaneutral gestalten soll. Dazu kauft das Unternehmen Zertifikate aus CO2-Minderungsprojekten in Entwicklungsländern ein.
Der Kunde habe dafür einen Aufschlag auf seinen Energiepreis zu zahlen, angeboten werde dies bei Strom wie Gas. Als Beispiel für die CO2-Vermeidung nennt das Unternehmen einen Windpark im indischen Bundesstaat Maharashtra, der ein ländliches Gebiet mit Strom aus Windkraft statt aus Dieselgeneratoren versorgt. Die nötigen Investitionen für die Umstellung kommen dabei von Unternehmen aus Industriestaaten, im Gegenzug erhalten sie CO2-Zertifikate.
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Russia won't exceed 1990 level in CO2 emissions until 2020, 15.01.2008
MOSCOW (carbonyatra) - Russia's power industry is unlikely to exceed the 1990 level of greenhouse gas emissions until 2020, the general director of an ecological fund, reported the local media.
"We are unlikely to exceed the 1990 emission level during the presumed validity term of the post-Kyoto agreement," said Andrei Gorkov, head, Energy Carbon fund of Russian energy monopoly UES.
UES established the fund in 2000 to contribute to a reduction of the 'greenhouse effect' on the environment. Gorkov said the only way the level could be exceeded would be if Russia badly lacked natural gas, burnt a lot of carbon and suffered unusually severe weather conditions in the future.
Analysts are worried about "hot air" from Russia and Eastern Europe. This is because Russia had a big-economic downtown in the 1990s and closed down many gas-belching factories, it has a huge number of carbon credits to sell.
''If Russia sells all its credits, it will kill all Kyoto projects,'' said Maria Pia Iannarielllo, MGM's chief operating officer, in a recent report. She believes the Russians are too smart to let that happen. ''They will sell only a little bit,'' making a few billion dollars a year, because if they dumped all their credits at once, they'd lose huge sums with the market collapse.
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Vereisung im kreidezeitlichen Super-Treibhaus?, 15.01.2008
LEIPZIG (Universität Leipzig) - Der Geowissenschaftler Dr. André Bornemann von der Universität Leipzig konnte mit einem internationalen Team von Wissenschaftlern aus Deutschland, England, den Niederlanden und den USA belegen, dass es während einer der wärmsten Perioden der Erdgeschichte in der Kreidezeit vor 91 Millionen Jahren zu einer kurzzeitigen, aber massiven Vereisung kam.
Dieser neue Befund stellt damit die gängige Vorstellung in Frage, wonach ausgedehnte polare Eismassen in einer „Treibhauswelt" nicht existieren konnten. Die Ergebnisse der Studie wurden jetzt in der Wissenschaftszeitschrift Science vorgestellt.
Im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung stellt sich heutzutage verstärkt die Frage, wie das Erdklima in der Zukunft aussehen wird. Um diese Frage im geologischen Kontext, also auf Zeitskalen von mehreren tausend Jahren oder länger, zu beantworten, untersuchten die Forscher kreidezeitliche, organisch-reiche Tiefseesedimente aus dem westlichen tropischen Atlantischen Ozean, die im Rahmen des internationalen Ocean Drilling Program (ODP/IODP) erbohrt wurden.
Diese außergewöhnlichen Sedimente enthalten exzellent erhaltene kalkschalige Mikrofossilien, sogenannte Foraminiferen, die sowohl am Ozeanboden als auch im Oberflächenwasser lebten. Das Verhältnis der Sauerstoffisotope 18O und 16O (d18O) in den Kalkschalen der Mikrofossilien spiegelt die Zusammensetzung des Meerwassers wider. Sauerstoff-Isotopendaten liefern auch wichtige Hinweise zur Rekonstruktion der damaligen Meerwassertemperaturen. Solche Sauerstoff-Isotopendaten maß Dr. André Bornemann vom Institut für Geophysik und Geologie der Universität Leipzig an den Foraminiferen aus dem tropischen Kreideozean, als er am kalifornischen Scripps Institution of Oceanography weilte.
Sauerstoff-Isotope in Foraminiferenschalen können aber auch durch Schwankungen im Salzgehalt sowie durch den Aufbau und das Abschmelzen von großen kontinentalen Eismassen beeinflusst werden. Um diese konkurrierenden Prozesse besser unterscheiden zu können wurde eine zweite, unabhängige Methode zur Oberflächenwassertemperaturbestimmung angewandt. Diese beruht auf der Analyse organischer Komponenten in den Sedimenten, die im Kreideozean von primitiven Einzellern, den Archaeen, produziert wurden. Eine Kombination dieser beiden Methoden erlaubt es die Größe der Eismasse abzuschätzen.
Für das Oberflächenwasser wurden mit beiden Methoden konsistent Temperaturen von 35 bis 37°C während des Turons (vor 93,5-89,3 Millionen Jahren) bestimmt. Der tropische westliche Atlantische Ozean war demzufolge damals 6 bis 8° wärmer als heute. Darüber hinaus weist eine positive Exkursion in den gemessenen Sauerstoff-Isotopenverhältnissen der analysierten Kalkschalen während dieses Temperaturmaximums auf ein relativ kurzes Vereisungsereignis vor etwa 91,2 Millionen Jahren hin, das etwa 200.000 Jahre angedauert hat.
Abschätzungen aus den Isotopendaten lassen vermuten, dass ein Eisschild von 50 bis 60% des heutigen antarktischen Eisschildes existiert hat. Seit langem ist bekannt, dass geologisch kurzfristige Meeresspiegelschwankungen durch die Bindung von Wasser in kontinentalen Eismassen verursacht werden. So würde die heutige Eisbedeckung der Antarktis den globalen Meeresspiegel um etwa 60 m anheben, wenn der gesamte Eisschild schmelzen würde. Die Daten aus dem tropischen Kreideozean weisen auf einen Meeresspiegelrückgang von maximal 40 m für das beobachtete Vereisungsereignis. Diese Interpretation wird durch unabhängige Meeresspiegelrekonstruktionen aus New Jersey und Russland gestützt, die einen zeitgleichen Meeresspiegelrückgang zwischen 25 und 40 m postulieren.
Die Ergebnisse dieser neuen Studie zeigen, dass die extrem warmen tropischen Ozeantemperaturen während der Kreidezeit paradoxerweise keine Barriere dargestellt zu haben, um Eisbildung auf geologischen Zeiträumen von mehreren hundert Tausend Jahren zu unterbinden. Eine weiterhin offene Frage ist dagegen wo sich solch große Eismassen während der Kreidezeit gebildet haben könnten. Die wahrscheinlichste Region hierfür stellt die Antarktis dar, welche schon damals am Südpol lag und möglicherweise schon in der Kreidezeit Gebirgszüge besessen hat, die hoch genug waren um weiträumig Schnee und Eis zu akkumulieren. Die Vergletscherung ausgedehnter Festlandsregionen während der Kreidezeit war jedoch sicherlich eher die Ausnahme als die Regel, wie das episodische Auftreten von Reptilien und subtropischen Pflanzen in den hohen Breiten belegt.
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EU sieht in Richtlinie CO2-Ausgleichssteuer vor, 08.01.2008
BRÜSSEL (Dow Jones) - Die EU Kommission will bei der Neufassung der EU-Emissionshandelsrichtlinie offenbar wenig Rücksicht auf Industriebranchen nehmen, die besonders im weltweiten Wettbewerb stehen. Europäische Unternehmen, die sehr energieintensiv sind und unter der Konkurrenz aus Staaten ohne verpflichtende Emissionsgrenzen leiden, sollen in der Emissionshandelsperiode ab 2013 weniger stark entlastet werden als von den betroffenen Unternehmen erhofft. Das geht aus einem Richtlinienentwurf zur Reform des europäischen Emissionshandels hervor, der Grundlage kommissionsinterner Abstimmungen sein soll. Die Beratungen sollen nach Angaben aus informierten Kreisen bereits am 11. Januar enden. Die neue Emissionshandelsrichtlinie will die Kommission am 23. Januar präsentieren. Während es in einem früheren Entwurf noch hieß, dass ein von der Kommission festzulegender Kreis von Industrieunternehmen in den Jahren 2013 und 2014 bis zu 70% der benötigten Zertifikate
(bezogen auf die Emissionen der Unternehmen in den Jahren 2005 bis 2007) kostenlos zugeteilt bekommen soll, ist im jetzigen Entwurf nur ohne konkrete Angaben von kostenloser Zuteilung die Rede. Vom Jahr 2015 an soll es dann Jahr für Jahr auch für diesen Kreis immer weniger kostenlose Zertifikate geben, im Jahr 2020 werden dann für alle Sektoren alle Zertifikate versteigert. Um das Risiko zu minimieren, dass die EU-Vorgaben die Verlagerung der Herstellung energieintensiver Produkte in Länder ohne CO2-Obergrenzen zur Folge haben, setzt die EU-Kommission auf ein CO2-Ausgleichssystem. Es sieht Zahlungen für den Import von Produkten aus Branchen vor, die innerhalb der EU dem CO2-Handel unterliegen, im Ursprungsland aber keinen Reduktionsziele haben. Im Gegenzug sollen Exporteure, die- Ware in Länder ohne CO2-Handel ausführen, Zertifikate erhalten.
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Emissionshandel in Europa geht in die nächste Runde, 08.01.2008
DESSAU (UBA) - Deutsche Emissionshandelsstelle zieht positive Bilanz
Rund 530 Millionen Zertifikate sind in der Handelsperiode 2005 bis 2007 im Deutschen Emissionshandelsregister transferiert worden. Damit hat mehr als ein Jahresbudget (rund 500 Millionen) der Emissionsberechtigungen in Deutschland den Besitzer gewechselt. Dies bedeutet, dass etwas mehr ein Drittel der ausgegebenen Zertifikate auch gehandelt wurden. Die übrigen Zertifikate wurden von den Anlagenbetreibern direkt zur Erfüllung ihrer Abgabepflichten verwendet. „Die Bilanz für die Pilotphase fällt positiv aus. Die Infrastruktur für den Emissionshandel funktioniert, die Anlagenbetreiber sind mit dem System vertraut und nutzen es“, sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Emissionshandel zeigt, was in ihm steckt, indem er Emissionsminderungen im großen Maßstab erwirtschaftet“, so Troge.
Auf den Emissionshandel als flexibles Klimaschutzinstrument setzen international immer mehr Staaten und sogar einige Regionen der USA. Die europäischen und insbesondere die deutschen Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2007 sind dabei besonders gefragt. Nach der Pilotphase begann am 1. Januar 2008 die zweite Handelsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS). Nunmehr gelten europaweit kleinere nationale Emissionsbudgets. Für Deutschland sind es nur noch insgesamt 453 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr für die Sektoren Industrie und Energieerzeugung. Ein Teil der Emissionsberechtigungen wird nicht mehr kostenlos ausgegeben, sondern verkauft oder versteigert (40 Millionen pro Jahr). Die Orientierung an technischen Standards löst zunehmend die unentgeltliche Zuteilung auf Basis historischer Emissionen ab. Für die kommenden fünf Jahre gilt zudem eine Lastenteilung zwischen Energiewirtschaft und Industrie: Die Energiewirtschaft übernimmt den Großteil der erforderlichen Kohlendioxid-Emissionsminderungen, die Kraftwerke werden anhand von Effizienzstandards mit Emissionsberechtigungen ausgestattet.
Zudem gelten für Industrieanlagen moderate Emissionsminderungsverpflichtungen in Höhe von 1,25 Prozent - bezogen auf die bisherigen Kohlendioxid-Emissionen. Für kleinere Anlagen mit Jahresemissionen von weniger als 25.000 Tonnen Kohlendioxid brauchen die Betreiber die Emissionen nicht zu mindern.
Der europäische Emissionshandel zwischen Unternehmen ist damit für die zweite Handelsperiode so aufgestellt, dass das EU-Emissionsminderungsziel für Kohlendioxid und vor allem das deutsche Emissionsminderungsziel nach dem Kyoto-Protokoll im Umfang von 21 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 erreicht wird. Einen deutlichen Beitrag können Unternehmen in Deutschland auch mit Minderungen aus bilateralen Klimaschutzprojekten mit Entwicklungsländern, dem Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls, leisten. Darüber hinaus sind Erfahrungen mit der Versteigerung von Emissionsberechtigungen und der Einbeziehung anderer Emissionssektoren - wie dem Flugverkehr – zusammeln.
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Slowenien will Klimaschutz vorantreiben, 07.01.2008
LJUBLJANA (Dow Jones) - Slowenien will unter seiner gerade begonnenen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union die Klimaschutzpolitik vorantreiben. Bis Juni solle eine Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen haben, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in Ljubljana. Bis Mitte 2009 soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden. „Europa muss zeigen, dass wir den Klimawandel ernst nehmen“, sagte der neue Ratspräsident. Die EU-Kommission hat den Vorschlag der Richtlinie für den 23. Januar angekündigt. Darin soll unter anderem festgelegt werden, wie viel jedes der 27 EU-Länder zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien beitragen soll. Die EU hatte unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt ein Fünftel der Energie aus umweltfreundlichen Quellen wie Sonne, Wasser und Wind stammen sollen.
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